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Aktuelle Meldungen
22.06.2017FDPDatenschutzTiefer Eingriff in die Privatsphäre
Mit dem Staatstrojaner und ausgeweiteten Online-Durchsuchungen will sich die Große Koalition neue Schnüffelmöglichkeiten verschaffen. Wolfgang Kubicki rügt diesen Angriff auf die Bürgerrechte.
22.06.2017StiftungBürgerrechteStaatstrojaner: Der Staat wird zum Hacker
Fast unbemerkt beschließt der Bundestag ein einschneidendes Überwachungsgesetz. "Heute ist ein historisch schlechter Tag", sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
22.06.2017FDPInnenStrategische Kontrollen statt Schleierfahndung
Der EuGH hat die Schleierfahndung an den Grenzen deutlich eingeschränkt. Joachim Stamp sieht die NRW-Koalition im Vorhaben bestätigt, ein neues Sicherheitsinstrument einzuführen.
22.06.2017FDPEnergieSaar-FDP will Wald vor Windkraft schützen
Der Bau von Windrädern im Saarland soll in ferner Zukunft unter sehr vielen Bedingungen in nur wenigen Teilen des saarländischen Staatswaldes eingeschänkt werden. Reine Symbolpolitik, sagt Oliver Luksic.
22.06.2017FDPJustiz und RechtspolitikMautdaten: Wortbruch und verfassungswidrig
Die Justizminister sprechen derzeit auch über die innere Sicherheit - und streiten über Nutzung von Mautdaten für Strafverfolgung. Die Freien Demokraten lehnen diesen Vorschlag ab.
22.06.2017FDPAsylpolitikHeute: Lambsdorff bei Illner
Am 22. Juni dreht sich die Diskussion bei Maybrit Illner um den Weg nach vorne in der europäischen Flüchtlingspolitik. Alexander Graf Lambsdorff ist zu Gast. Ab 22:15 Uhr im ZDF.
22.06.2017StiftungEuropaMit „Europa-Hut“ zur Queen’s Speech
Ein Thema dominierte die traditionelle Queen's Speech: der Brexit. Gekleidet war sie dabei in den Farben der Europaflagge. Stiftungsexpertin Caroline Haury hat sich eine Meinung gebildet.
22.06.2017StiftungFreiheitDie freie und offene Gesellschaft
Im Bildungsforum Potsdam diskutieren der Satiriker Shahak Shapira und die Freidemokratin Linda Teuteberg zum Thema offene und freie Gesellschaft.
22.06.2017FDPDatenschutzDatenhoheit der Menschen stärken
FDP-Chef Christian Lindner hat sich für mehr Selbstbestimmung der Bürger über die eigenen Daten ausgesprochen. "Ich wünsche mir ein neues Recht für Daten-Souveränität", sagte er der Zeit.
21.06.2017FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturFührerschein mit 17: Ein Erfolgsmodell
Verkehrsexperten feiern den Führerschein mit 17 als Erfolgsrezept. Das begleitete Fahren senkt die Unfallziffern auch im späteren Leben. Aus der Taufe gehoben hat das Modell Walter Hirche.
21.06.2017FDPEuropaKohls Lebenswerk aufrechterhalten
Der rheinland-pfälzische Landtag hat den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) geehrt. Kohl sei gerade in diesen unruhigen Zeiten ein Vorbild, verdeutlichte FDP-Fraktionschef Thomas Roth.
21.06.2017StiftungEuropaWarum Europa nicht untergehen wird
Brexit, Euroskeptizismus, Trump und Putin. Ist das politische Projekt Europa am Ende? Dieser Frage stellten sich die Teilnehmer des Zwölften Liberal International Day.
21.06.2017FDPWirtschaftDie fdplus ist da!
Die neue Ausgabe des liberalen Mitgliedermagazins fdplus ist online. Dieses Mal bildet der Bundesparteitag den Schwerpunkt, ergänzt um die beiden Landtagswahlen.
21.06.2017FDPBildungEine neue Balance zwischen Bürger und Staat
Am 24. September geht es auch um die Frage, wie das klassische Industrieland Deutschland in einer digitalen Welt seinen Wohlstand erwirtschaften kann. Christian Lindner hat ein paar Vorschläge.
Kubicki erwartet bei Erdogan klare Haltung von Merkel und Gabriel
Staatspräsident Erdogan will seine Teilnahme am G-20-Gipfel im Juli in Deutschland möglicherweise auch für einen Auftritt in NRW nutzen. Wolfgang Kubicki ist mächtig sauer.