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Aktuelle Meldungen
30.06.2017FDPLandtagswahlJamaika: Koalition der Möglich-Macher
Schleswig-Holstein hat ein neues Kabinett: Nach der Wahl von Daniel Günther zum neuen Ministerpräsidenten sind auch seine sieben Minister vereidigt worden.
30.06.2017StiftungVerteidigungStärke des Rechts statt Recht des Stärkeren
Die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten stellt Europa vor die Frage, wie es mit dem einstigen Wunschpartner umgehen soll. Mit dieser Problematik befasste sich die Nürnberger Sicherheitstagung.
30.06.2017FDPAußenpolitikErdogan ist ein Feind der Demokratie
Der türkische Präsident Erdogan hat offiziell einen Auftritt vor Anhängern in Deutschland beantragt. Die Freien Demokraten lehnen das ab.
30.06.2017FDPAußenpolitikDrei Leitlinien für die Europäer
In wenigen Tagen findet in Hamburg das vielleicht wichtigste politische Großereignis dieses Jahres statt: der G20-Gipfel. Karl-Heinz Paqué fordert eine klare Haltung Europas gegenüber der Welle des Protektionismus.
30.06.2017FDPLandtagswahlFDP-Minister wollen an die Arbeit gehen
Die Ministerriege für das NRW-Kabinett ist vereidigt: Joachim Stamp, Yvonne Gebauer und Andreas Pinkwart vertreten die Freien Demokraten.
30.06.2017StiftungBürgerrechteMaas' Gesetz ist keine Lösung gegen Hate Speech und Fake News
Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag das NetzDG beschlossen. Es ist ein Kollateralschaden an der Meinungsfreiheit.
30.06.2017FDPInnenSchwarz-rote Hackertruppe in die Schranken weisen
In Deutschland regiert eine große Überwachungskoalition. "Dagegen müssen wir uns wehren", verdeutlicht FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche.
30.06.2017FDPGleichstellungUnser Land ist freier, toleranter und moderner geworden
Bei aller Freude über die historische Entscheidung des Bundestages über die Öffnung der Ehe für alle, bedauert Christian Lindner, dass es keine vernünftige Debatte gegeben hat.
29.06.2017FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenKritik aus der Union an der Ehe für alle ist unsinnig
Einigen Unionspolitikern ist offenbar jedes Mittel recht, um die Gleichstellung zu verhindern. Ihre These, die Ehe für alle mit Adoptionsrecht sei verfassungswidrig, weist Wolfgang Kubicki kühl zurück.
29.06.2017FDPGesundheitBürgerversicherung hätte gravierende Folgen für die Versorgung
Im Gastbeitrag für "Xing Klartext" hat sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann eindeutig gegen die Bürgerversicherung positioniert. Diese würde die Versorgung drastisch verschlechtern, mahnt sie.
29.06.2017FDPEuropaMerkel darf sich Einwanderungsgesetz nicht länger widersetzen
Eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat Kanzlerin Merkel vor Isolationismus und Protektionismus gewarnt. Alexander Graf Lambsdorff vermisst dabei jegliche Form von Selbstreflexion.
29.06.2017FraktionenJustiz und RechtspolitikProstitutionsgesetz: Unsinnig und schlecht umgesetzt
Ab 1. Juli tritt das vor neun Monaten vom Deutschen Bundestag beschlossene Prostitutionsgesetz in Kraft. Sylvia Bruns erneuert die Kritik der FDP an der Regelung.
29.06.2017FDPBildungGezerre um DigitalPakt Schule schadet Bildungslandschaft
Erst kürzlich haben sich Kultusministerkonferenz und Bund auf den Digitalpakt Schule geeinigt. Jetzt scheint die Finanzierung fraglich. Frank Sitta ist alarmiert.
29.06.2017FDPEuropaDie EU braucht mutige Reformen
Der Abschied von Altkanzler Helmut Kohl rückt näher: Im Gastbeitrag für das Schwäbische Tagblatt erinnert Michael Theurer an den Kanzler der Einheit - und an die Lehren für Europa.
Bundesrat darf NetzDG nicht beschließen
Der Bundestag hat das umstrittene "NetzDG" gegen "Hate Speech" und "Fake News" verabschiedet. Die FDP lehnt das Gesetz als verfassungswidrig ab und fordert den Bundesrat auf, es zu stoppen.