29.06.2017Eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Bundeskanzlerin vor Isolationismus und Protektionismus gewarnt. Bei ihrer Regierungserklärung sagt Merkel, Herausforderungen wie der Kampf gegen den Klimawandel oder die Ursachen von Flucht und Migration machten nicht vor Ländergrenzen halt. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hört die Worte wohl. Allein: "Was jedoch fehlt, ist jegliche Form von Selbstreflexion." Schließlich habe die Laissez-faire-Politik der Union die Flüchtlingskrise in Europa erst heraufbeschworen.
"Durch ihren Alleingang bei der Öffnung der Grenzen hat Angela Merkel die europäischen Partner verprellt und einen Keil in die Gemeinschaft getrieben", so das FDP-Präsidiumsmitglied. Für ihn ist klar: "Wir werden die Flüchtlingsfrage auf Dauer nur in enger Kooperation mit unseren EU-Partnern und den europäischen Nachbarregionen lösen. Zugleich sollten wir den Grundstein dafür in Deutschland legen, statt mit dem Finger auf die Nachbarn zu zeigen", nutzt Lambsdorff die Gelegenheit, für das FDP-Konzept zu werben: "Bundeskanzlerin Merkel muss endlich über ihren Schatten springen und helfen, ein geordnetes Einwanderungsrecht zu schaffen."
Merkel darf sich Einwanderungsgesetz nicht länger widersetzen
Eine Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg hat die Bundeskanzlerin vor Isolationismus und Protektionismus gewarnt. Bei ihrer Regierungserklärung sagt Merkel, Herausforderungen wie der Kampf gegen den Klimawandel oder die Ursachen von Flucht und Migration machten nicht vor Ländergrenzen halt. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hört die Worte wohl. Allein: "Was jedoch fehlt, ist jegliche Form von Selbstreflexion." Schließlich habe die Laissez-faire-Politik der Union die Flüchtlingskrise in Europa erst heraufbeschworen.
"Durch ihren Alleingang bei der Öffnung der Grenzen hat Angela Merkel die europäischen Partner verprellt und einen Keil in die Gemeinschaft getrieben", so das FDP-Präsidiumsmitglied. Für ihn ist klar: "Wir werden die Flüchtlingsfrage auf Dauer nur in enger Kooperation mit unseren EU-Partnern und den europäischen Nachbarregionen lösen. Zugleich sollten wir den Grundstein dafür in Deutschland legen, statt mit dem Finger auf die Nachbarn zu zeigen", nutzt Lambsdorff die Gelegenheit, für das FDP-Konzept zu werben: "Bundeskanzlerin Merkel muss endlich über ihren Schatten springen und helfen, ein geordnetes Einwanderungsrecht zu schaffen."
Das klare Bekenntnis Merkels zu offenen Märkten und zu freiem und fairem Handel wiederum begrüßt der FDP-Europaabgeordnete: "Wachsende Tendenzen des Protektionismus lehnen wir als Freie Demokraten ab. Wenn wir Handelshemmnisse abbauen und gleichzeitig unsere hohen Standards bei Menschenrechten, Lebensmittel- und Umweltsicherheit wahren, können wir die Globalisierung aktiv und nach gerechten Regeln gestalten." Zugleich würde sich die FDP für eine Stärkung der multilateralen Handelsbeziehungen einsetzen: "Die Welthandelsorganisation muss als zentraler Ort zur Schaffung eines gerechten globalen Welthandelssystems wieder gestärkt werden."