21.07.2017Die Unterwanderung der Justiz durch die polnische Regierung sieht Brüssel kritisch, Warschau gibt sich unbeeindruckt. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff zeigte Wege auf, den Druck zu erhöhen. Glücklicherweise gebe es jetzt mehr Instrumente als zu der Zeit, als der ungarische Premierminister ähnlich vorgegangen sei, sagte er im WDR 5 Morgenecho. "Wir haben ein Rechtsstaatsverfahren, das man anwenden kann. Und ich stelle fest, dass es unter den Mitgliedsstaaten inzwischen auch mehr Bereitschaft gibt, sogar das große Verfahren nach Artikel sieben zu beginnen", erklärte Lambsdorff. Auch finanziell habe die EU Druckmittel gegen Polen.
"In wenigen Jahren wird es einen neuen Finanzrahmen geben, die Verhandlungen beginnen gerade", erläuterte der EU-Parlamentsvize. "Und ich glaube, da kann man die Daumenschrauben dann schon einmal andrehen." Ein guter Vorschlag wäre, für die Finanzperiode ab 2021 eine Verbindung zwischen der Aufrechterhaltung des Grundwerteartikels der Europäischen Verfassung und dem Zugang zu Mitteln aus dem EU-Haushalt herzustellen.
Bei der Reform in der vorliegenden Fassung gehe es um einen fundamentalen Verstoß gegen ein Grundprinzip demokratischer Regierungsführung, stellte Lambsdorff klar. "Die Bindung der Macht an das Recht, das ist eines der Grundelemente des liberalen Staates und darum diskutieren wir hier in Polen", verdeutlichte er. Es brauche Verfassungsrichter, für die die Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte das Oberste sei und nicht irgendeine parteipolitische Agenda.
Mit einer Justizreform höhlt die polnische Regierung die Unabhängigkeit des Justizsystems systematisch aus. So sollten die obersten Richter künftig durch das Justizministerium ernannt werden, anstatt wie bisher durch ein Gremium, das mehrheitlich aus Richtern besteht. In den vergangenen Tagen demonstrierten in allen großen Städten des Landes zehntausende Bürger gegen die Reform und für die Wahrung der Grundrechte und der Gewaltenteilung.
EU muss Druckmittel gegen Polen anwenden
Die Unterwanderung der Justiz durch die polnische Regierung sieht Brüssel kritisch, Warschau gibt sich unbeeindruckt. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff zeigte Wege auf, den Druck zu erhöhen. Glücklicherweise gebe es jetzt mehr Instrumente als zu der Zeit, als der ungarische Premierminister ähnlich vorgegangen sei, sagte er im WDR 5 Morgenecho. "Wir haben ein Rechtsstaatsverfahren, das man anwenden kann. Und ich stelle fest, dass es unter den Mitgliedsstaaten inzwischen auch mehr Bereitschaft gibt, sogar das große Verfahren nach Artikel sieben zu beginnen", erklärte Lambsdorff. Auch finanziell habe die EU Druckmittel gegen Polen.
"In wenigen Jahren wird es einen neuen Finanzrahmen geben, die Verhandlungen beginnen gerade", erläuterte der EU-Parlamentsvize. "Und ich glaube, da kann man die Daumenschrauben dann schon einmal andrehen." Ein guter Vorschlag wäre, für die Finanzperiode ab 2021 eine Verbindung zwischen der Aufrechterhaltung des Grundwerteartikels der Europäischen Verfassung und dem Zugang zu Mitteln aus dem EU-Haushalt herzustellen.
Bei der Reform in der vorliegenden Fassung gehe es um einen fundamentalen Verstoß gegen ein Grundprinzip demokratischer Regierungsführung, stellte Lambsdorff klar. "Die Bindung der Macht an das Recht, das ist eines der Grundelemente des liberalen Staates und darum diskutieren wir hier in Polen", verdeutlichte er. Es brauche Verfassungsrichter, für die die Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte das Oberste sei und nicht irgendeine parteipolitische Agenda.
Hintergrund
Mit einer Justizreform höhlt die polnische Regierung die Unabhängigkeit des Justizsystems systematisch aus. So sollten die obersten Richter künftig durch das Justizministerium ernannt werden, anstatt wie bisher durch ein Gremium, das mehrheitlich aus Richtern besteht. In den vergangenen Tagen demonstrierten in allen großen Städten des Landes zehntausende Bürger gegen die Reform und für die Wahrung der Grundrechte und der Gewaltenteilung.