20.07.2017Mehr als ein Jahr nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei geht die Erdogan-Regierung nach wie vor erbarmungslos gegen unliebsame Stimmen vor. Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die Inhaftierungen von sechs Menschenrechtsaktivisten, darunter ein Deutscher, als untragbar. "Allen Menschen, die aufgrund von Meinungsäußerungen oder dem Kampf für Menschenrechte bedroht, inhaftiert oder gequält werden, gilt unsere uneingeschränkte Solidarität", betonte er. Der EU-Parlamentsvize rügte die späte Reaktion der Bundesregierung, die die Reisehinweise für die Türkei verscharft hat. Er forderte, die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara endlich zu beenden.
"Das Manöver von Außenminister Gabriel ist als klares Eingeständnis zu werten, dass die Türkei-Politik der Großen Koalition krachend gescheitert ist", verdeutlichte Lambsdorff. Die Bundesregierung habe sich viel zu spät entschieden, konkrete Schritte zu unternehmen. Er stellte klar: "Wohlmeinende Reisehinweise reichen längst nicht aus." Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Außenminister müssten sich umgehend dafür einsetzen, dass gemeinsam mit den europäischen Partnern wirksame Maßnahmen ergriffen würden, forderte er.
Er hielt fest: "Erdogan versteht nur eine Sprache, die der Taten." Deswegen plädierten die Freien Demokraten dafür, die gescheiterten EU-Beitrittsverhandlungen mit sofortiger Wirkung zu beenden, so Lambsdorff. "Nur so können Deutschland und die EU ein deutliches Zeichen gegen den rasanten Niedergang von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei setzen", unterstrich der Europapolitiker.
Erdogan versteht nur eine Sprache der Taten
Mehr als ein Jahr nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei geht die Erdogan-Regierung nach wie vor erbarmungslos gegen unliebsame Stimmen vor. Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die Inhaftierungen von sechs Menschenrechtsaktivisten, darunter ein Deutscher, als untragbar. "Allen Menschen, die aufgrund von Meinungsäußerungen oder dem Kampf für Menschenrechte bedroht, inhaftiert oder gequält werden, gilt unsere uneingeschränkte Solidarität", betonte er. Der EU-Parlamentsvize rügte die späte Reaktion der Bundesregierung, die die Reisehinweise für die Türkei verscharft hat. Er forderte, die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara endlich zu beenden.
"Das Manöver von Außenminister Gabriel ist als klares Eingeständnis zu werten, dass die Türkei-Politik der Großen Koalition krachend gescheitert ist", verdeutlichte Lambsdorff. Die Bundesregierung habe sich viel zu spät entschieden, konkrete Schritte zu unternehmen. Er stellte klar: "Wohlmeinende Reisehinweise reichen längst nicht aus." Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Außenminister müssten sich umgehend dafür einsetzen, dass gemeinsam mit den europäischen Partnern wirksame Maßnahmen ergriffen würden, forderte er.
Er hielt fest: "Erdogan versteht nur eine Sprache, die der Taten." Deswegen plädierten die Freien Demokraten dafür, die gescheiterten EU-Beitrittsverhandlungen mit sofortiger Wirkung zu beenden, so Lambsdorff. "Nur so können Deutschland und die EU ein deutliches Zeichen gegen den rasanten Niedergang von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei setzen", unterstrich der Europapolitiker.