22.11.2017Jamaika hätte ein Projekt des Aufbruchs werden können. Doch am Ende gab es keine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes und kein Vertrauen. Deutschland hätte mit einer Jamaika-Koalition keine stabile Regierung erhalten, ist FDP-Chef Christian Lindner fest überzeugt. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung spricht er über unüberbrückbare Differenzen, Merkels Rolle bei den Sondierungen und Grenzen der Kompromissfähigkeit. Er mahnt: "Vielleicht akzeptiert man einfach, dass Parteien zu ihren Grundsätzen stehen und dass es auch Grundsätze gibt, die unvereinbar sind."
Lindner stemmt sich auch hier dem Eindruck entgegen, es habe nicht mehr viel gefehlt zur Einigung: "Auch zwischen Union und Grünen war keine Einigung sichtbar. Ich wüsste nicht, wo. Alles, was auf Entlastung, Flexibilisierung, marktwirtschaftliche Politik, echte Erneuerung und Vertrauen auf den Einzelnen in einer dynamischen Gesellschaft hinauslief, war in eckige Klammern gesetzt worden, also nicht beschlossen." Union und Grüne hätten sich lediglich auf Dinge einigen können, die den Kurs der großen Koalition einer "Fesselung des Landes" und darauf, "etwaige Unterschiede in der Sache mit Geld zuzuschütten."
Ein weiterer Grund für das Scheitern von Jamaika war mangelndes Vertrauen. Christian Lindner sieht die Skepsis der Freien Demokraten auch im Nachhinein eindrucksvoll bestätigt: "Die Indiskretionen während der Sondierungsphase und die Angriffe aus den Reihen der Grünen auf die FDP danach offenbaren doch fundamentale Unterschiede nicht nur hinsichtlich der politischen Bewertungen, sondern auch im Verhältnis der Parteien."
Gleichzeitig macht er klar, dass die FDP bei dem Schwarze-Peter-Spiel der anderen nicht mitmachen will: "Es macht keinen Sinn, die Schuld Einzelnen zuzuweisen. Ich weise es auch zurück, dass die FDP allein schuldig ist." Sie habe zu ihren Grundüberzeugungen gestanden. "Und es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen. Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen." Er wolle aber auch anderen, etwa der Verhandlungsführerin und CDU-Vorsitzenden, nicht die Schuld am Scheitern geben. "Es hat nicht geklappt, weil Parteien unterschiedlich sind."
Für die FDP nimmt er in Anspruch: "Wir wollen machen und nicht reden. Aber um jeden Preis macht es keinen Sinn. Wir hatten nun die Wahl: jetzt Dresche zu bekommen, weil die FDP sagt, wir können vieles, aber nicht alles akzeptieren. Oder aber Häme zu erfahren, weil die FDP noch nicht einmal den halben Soli zurückgebracht hat, bei der Bildung nichts durchsetzen konnte und in der Energiepolitik eingeknickt ist, angeblich alles nur, um Ministerien zu besetzen. Vor diese Wahl gestellt, entscheide ich mich lieber für die Dresche."
Auch den Vorwurf der Verantwortungslosigkeit weist er zurück: "Diesen Staat zu tragen heißt nicht, um jeden Preis in eine Regierung einzutreten. Diese Republik und ihre politische Kultur trägt man auch, wenn man Unterschiede in der Sache akzeptiert und die Lebendigkeit des politischen Gesprächs auch dadurch erhält, dass man nicht immer jeden Kompromiss unterschreibt." Im Interview mit RTL betonte er: "Die FDP wäre bereit gewesen zur Übernahme von Verantwortung. Deshalb haben wir ja auch sehr lange Sondierungsgespräche geführt. Wir haben uns nicht aus der Verantwortung geflüchtet, wie etwa die SPD." Die FDP habe keine Angst vor der Verantwortung. "Aber die FDP hat eben auch politische Grundprinzipien."
Die FDP hat keine Angst vor der Verantwortung
Jamaika hätte ein Projekt des Aufbruchs werden können. Doch am Ende gab es keine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes und kein Vertrauen. Deutschland hätte mit einer Jamaika-Koalition keine stabile Regierung erhalten, ist FDP-Chef Christian Lindner fest überzeugt. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung spricht er über unüberbrückbare Differenzen, Merkels Rolle bei den Sondierungen und Grenzen der Kompromissfähigkeit. Er mahnt: "Vielleicht akzeptiert man einfach, dass Parteien zu ihren Grundsätzen stehen und dass es auch Grundsätze gibt, die unvereinbar sind."
Lindner stemmt sich auch hier dem Eindruck entgegen, es habe nicht mehr viel gefehlt zur Einigung: "Auch zwischen Union und Grünen war keine Einigung sichtbar. Ich wüsste nicht, wo. Alles, was auf Entlastung, Flexibilisierung, marktwirtschaftliche Politik, echte Erneuerung und Vertrauen auf den Einzelnen in einer dynamischen Gesellschaft hinauslief, war in eckige Klammern gesetzt worden, also nicht beschlossen." Union und Grüne hätten sich lediglich auf Dinge einigen können, die den Kurs der großen Koalition einer "Fesselung des Landes" und darauf, "etwaige Unterschiede in der Sache mit Geld zuzuschütten."
Ein weiterer Grund für das Scheitern von Jamaika war mangelndes Vertrauen. Christian Lindner sieht die Skepsis der Freien Demokraten auch im Nachhinein eindrucksvoll bestätigt: "Die Indiskretionen während der Sondierungsphase und die Angriffe aus den Reihen der Grünen auf die FDP danach offenbaren doch fundamentale Unterschiede nicht nur hinsichtlich der politischen Bewertungen, sondern auch im Verhältnis der Parteien."
Gleichzeitig macht er klar, dass die FDP bei dem Schwarze-Peter-Spiel der anderen nicht mitmachen will: "Es macht keinen Sinn, die Schuld Einzelnen zuzuweisen. Ich weise es auch zurück, dass die FDP allein schuldig ist." Sie habe zu ihren Grundüberzeugungen gestanden. "Und es gibt Grenzen der Kompromissfähigkeit, wenn es darum geht, einen Partner zu demütigen. Was am Ende auf dem Tisch lag, haben wir leider so empfinden müssen." Er wolle aber auch anderen, etwa der Verhandlungsführerin und CDU-Vorsitzenden, nicht die Schuld am Scheitern geben. "Es hat nicht geklappt, weil Parteien unterschiedlich sind."
Für die FDP nimmt er in Anspruch: "Wir wollen machen und nicht reden. Aber um jeden Preis macht es keinen Sinn. Wir hatten nun die Wahl: jetzt Dresche zu bekommen, weil die FDP sagt, wir können vieles, aber nicht alles akzeptieren. Oder aber Häme zu erfahren, weil die FDP noch nicht einmal den halben Soli zurückgebracht hat, bei der Bildung nichts durchsetzen konnte und in der Energiepolitik eingeknickt ist, angeblich alles nur, um Ministerien zu besetzen. Vor diese Wahl gestellt, entscheide ich mich lieber für die Dresche."
Die FDP hat eben auch politische Grundprinzipien
Auch den Vorwurf der Verantwortungslosigkeit weist er zurück: "Diesen Staat zu tragen heißt nicht, um jeden Preis in eine Regierung einzutreten. Diese Republik und ihre politische Kultur trägt man auch, wenn man Unterschiede in der Sache akzeptiert und die Lebendigkeit des politischen Gesprächs auch dadurch erhält, dass man nicht immer jeden Kompromiss unterschreibt." Im Interview mit RTL betonte er: "Die FDP wäre bereit gewesen zur Übernahme von Verantwortung. Deshalb haben wir ja auch sehr lange Sondierungsgespräche geführt. Wir haben uns nicht aus der Verantwortung geflüchtet, wie etwa die SPD." Die FDP habe keine Angst vor der Verantwortung. "Aber die FDP hat eben auch politische Grundprinzipien."