23.11.2017Die Rückkehr einer starken liberalen Stimme in den Deutschen Bundestag wirkt bereits: In die Debatte über die Euro-Stabilisierungspolitik im Fall Irland brachte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr überzeugende Argumente für staatspolitische Verantwortung und solide Haushalte ein. Dass das frühere Euro-Sorgenkind Irland um Zustimmung bittet, einen Teil seiner internationalen Schulden vorzeitig zurückzahlen zu dürfen, wertete er als gutes Signal. Dies würde das Vertrauen der Märkte in Irland stärken, erklärte Dürr in seiner Rede. Nachdem die SPD ihre eigenen Minister bei der Abstimmung über die vorzeitige Rückzahlung von Krediten durch Irland im Stich ließ, hat die FDP-Fraktion der geschäftsführenden Bundesregierung für diesen sinnvollen Beschluss die Mehrheit gesichert.
"Irland war in den letzten Jahren ein erfolgreiches Beispiel dafür, wie man aus einem notleidenden Land wieder eine erfolgreiche Volkswirtschaft machen kann", hob Dürr in seiner Rede hervor. Dort seien Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum gesteigert und die Arbeitslosigkeit gemindert worden. Um diese Erfolge zu erzielen, habe Irland auch soziale Reformen machen müssen, betonte Dürr in Richtung der SPD-Fraktion. "Das Renteneintrittsalter ist auf 68 Jahre erhöht worden, und der Arbeitsmarkt ist erheblich flexibilisiert worden." Gleichzeitig habe das Land in Krankenhäuser, öffentlichen Verkehr und Schulen investiert. Zusammengefasst: "Irland hat exakt das Gegenteil dessen getan, wozu die SPD in ihren Wirtschaftskonzepten rät." Das Land sei damit sehr erfolgreich gewesen und habe anders als einige Krisenländer ihre gemachten Zusagen auch eingehalten.
"Aber anstatt uns gemeinsam über die gute Entwicklung zu freuen, wird Wasser in den Wein geschüttet", kritisierte Dürr den Entschließungsantrag der SPD gegen die Initiative. Dass die SPD-Fraktion die Bundesregierung auffordere, auf europäischer Ebene entgegen allen anderen Gläubigern eine Blockade zu errichten, sei "das Gegenteil von staatspolitischer Verantwortung". Darüber hinaus gehe die SPD-Fraktion gegen einen Antrag des Bundesfinanzministeriums vor, dass vorher mit den eigenen Ministern abgestimmt worden sei. "Die SPD hier weiß nicht, was die SPD auf Regierungsebene zugesagt hat", stellte Dürr fest. "Meine Fraktion übernimmt an dieser Stelle die politische Verantwortung. Deswegen werden wir dem Antrag des Bundesfinanzministeriums zustimmen."
Weil die Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung per Handzeichen unklar waren, ordnete Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich einen "Hammelsprung" an. Dabei verlassen alle Abgeordneten den Saal, um anschließend durch eine bestimmte Tür wieder hereinzukommen - je nachdem, ob sie mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen wollen.
So geht Verantwortung
Die Rückkehr einer starken liberalen Stimme in den Deutschen Bundestag wirkt bereits: In die Debatte über die Euro-Stabilisierungspolitik im Fall Irland brachte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr überzeugende Argumente für staatspolitische Verantwortung und solide Haushalte ein. Dass das frühere Euro-Sorgenkind Irland um Zustimmung bittet, einen Teil seiner internationalen Schulden vorzeitig zurückzahlen zu dürfen, wertete er als gutes Signal. Dies würde das Vertrauen der Märkte in Irland stärken, erklärte Dürr in seiner Rede. Nachdem die SPD ihre eigenen Minister bei der Abstimmung über die vorzeitige Rückzahlung von Krediten durch Irland im Stich ließ, hat die FDP-Fraktion der geschäftsführenden Bundesregierung für diesen sinnvollen Beschluss die Mehrheit gesichert.
"Irland war in den letzten Jahren ein erfolgreiches Beispiel dafür, wie man aus einem notleidenden Land wieder eine erfolgreiche Volkswirtschaft machen kann", hob Dürr in seiner Rede hervor. Dort seien Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum gesteigert und die Arbeitslosigkeit gemindert worden. Um diese Erfolge zu erzielen, habe Irland auch soziale Reformen machen müssen, betonte Dürr in Richtung der SPD-Fraktion. "Das Renteneintrittsalter ist auf 68 Jahre erhöht worden, und der Arbeitsmarkt ist erheblich flexibilisiert worden." Gleichzeitig habe das Land in Krankenhäuser, öffentlichen Verkehr und Schulen investiert. Zusammengefasst: "Irland hat exakt das Gegenteil dessen getan, wozu die SPD in ihren Wirtschaftskonzepten rät." Das Land sei damit sehr erfolgreich gewesen und habe anders als einige Krisenländer ihre gemachten Zusagen auch eingehalten.
"Aber anstatt uns gemeinsam über die gute Entwicklung zu freuen, wird Wasser in den Wein geschüttet", kritisierte Dürr den Entschließungsantrag der SPD gegen die Initiative. Dass die SPD-Fraktion die Bundesregierung auffordere, auf europäischer Ebene entgegen allen anderen Gläubigern eine Blockade zu errichten, sei "das Gegenteil von staatspolitischer Verantwortung". Darüber hinaus gehe die SPD-Fraktion gegen einen Antrag des Bundesfinanzministeriums vor, dass vorher mit den eigenen Ministern abgestimmt worden sei. "Die SPD hier weiß nicht, was die SPD auf Regierungsebene zugesagt hat", stellte Dürr fest. "Meine Fraktion übernimmt an dieser Stelle die politische Verantwortung. Deswegen werden wir dem Antrag des Bundesfinanzministeriums zustimmen."
Notiz am Rande
Weil die Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung per Handzeichen unklar waren, ordnete Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich einen "Hammelsprung" an. Dabei verlassen alle Abgeordneten den Saal, um anschließend durch eine bestimmte Tür wieder hereinzukommen - je nachdem, ob sie mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen wollen.