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Aktuelle Meldungen
15.12.2017FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturVW will Dieselfahrer doppelt belasten
Mit seinen Versuchen, die Folgen des Abgasskandals bei den Verbrauchern abzuladen, erntet der VW-Chef reichlich Kritik. Nicola Beer wirft ihm ungenierte Selbstbedienung zu Lasten der Dieselfahrer vor.
14.12.2017FraktionenBau- und WohnungspolitikAirbnb Gesetz ist Populismus
Die SPD in Bremen plant die Einführung eines Zweckentfremdungsgesetzes und stellt damit private Vermieter unter Generalverdacht. Reiner Populismus, meint FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner.
14.12.2017FDPBildungWeitaus höhere Bildungsausgaben erforderlich
Die öffentlichen Haushalte haben im vergangenen Jahr mehr in die Bildung investiert. Nach Ansicht von Nicola Beer reicht das noch lange nicht aus.
14.12.2017FDPEuroEine Art Dispokredit auf europäischer Ebene nicht vorstellbar
Eines der Themen auf dem EU-Gipfel ist die Zukunft der Eurozone. Auf dem Tisch liegen etliche Reform-Vorschläge. Christian Lindner möchte, dass Deutschland mit "mit Macht und Kreativität" antwortet.
14.12.2017FDP, FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturMonopolpolitik von Merkel grandios gescheitert
Die Niki-Übernahme durch die Lufthansa ist gescheitert. Für Michael Theuer ist damit auch die Monopolpolitik von Bundeskanzlerin Merkel grandios gescheitert.
14.12.2017StiftungUmwelt- und KlimaschutzUS-Städte setzen Zeichen gegen Isolationismus
Die Städte in den USA weichen vom offiziellen Kurz der Regierung ab und wollen sich international einbringen. Das schreibt Iris Froeba in ihrer Analyse für die Stiftung für die Freiheit.
14.12.2017FDPFDPBürgerversicherung ist verfassungswidrig
FDP-Chef Christian Lindner lässt im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung keinen Zweifel daran, wo seine Partei steht: "Wir sind Anwälte der sozialen Marktwirtschaft und des Mittelstandes".
14.12.2017FDPFDPUnion darf sich von SPD nicht erpressen lassen
Am Mittwoch kommen Union und SPD zu Gesprächen zusammen. FDP-Chef Christian Lindner hat die Union davor gewarnt, der SPD zu weit entgegen zu kommen.
14.12.2017FDP, FraktionenMedien-, Internet- und NetzpolitikÖffentlichen Rundfunk neu definieren und Kosten senken
Nach dem Bericht der Finanzkommission wächst der Unmut gegenüber ARD und ZDF. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer plädiert für die Halbierung des Beitrags.
14.12.2017FraktionenEuroDen Euroraum wetterfest machen
Mit einem Antrag für mehr fiskalpolitische Eigenverantwortung in der Eurozone setzt die FDP-Fraktion wichtige Impulse zur langfristigen Förderung von Stabilität und Wachstum in Europa.
13.12.2017FDPHaushaltSchwarz-grüne Vergangenheitsbewältigung wird Hessen nicht gerecht
Anlässlich der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2018/19 im Hessischen Landtag zieht René Rock kritische Bilanz der schwarz-grünen Regierungsarbeit und fordert Investitionen in Zukunftsbereiche.
13.12.2017FraktionenGesundheitFDP will duales System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung erhalten
Die SPD will eine Bürgerversicherung zur Kernforderung für Koalitionsgespräche machen. Die FDP-Landtagsfraktion in NRW warnt vor der Zwei-Klassen-Medizin à la SPD.
13.12.2017StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeMenschenrechte und Migration aus dem Blickwinkel Westafrikas
Die Stiftung für die Freiheit hat die Erkenntnisse einer Fortbildung zum Thema Migration und Menschenrechte in einer neuen Publikation zusammengefasst.
13.12.2017StiftungAußenpolitikSpannungen mit der Türkei weiten sich aus
Das aktuelle Türkei-Bulletin der Stiftung für die Freiheit thematisiert die Spannungen zwischen der EU, den USA und der Türkei, Vorfälle in der NATO und das Verbot des LGBTI-Filmfestivals.
Staatskredit ist kein sinnvolles Instrument
Lufthansa sagt den Kauf der Air-Berlin-Tochter Niki ab, die Airline muss Insolvenz anmelden. Christian Lindner übt scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit dem Fall.