23.03.2018In ihrer Regierungserklärung blendete die neue Familienministerin Franziska Giffey (SPD) kontroverse Themen aus. Die stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Katja Suding und Stephan Thomae prangern die Feigheit der SPD beim Thema Abtreibungen an. In der Rede der Ministerin vermisste Suding eine glasklare Absage an das überholte Frauenbild, das der Gesundheitsminister am Wochenende gezeichnet habe. "Mit der Geringschätzung, die da Frauen gegenüber zum Ausdruck gekommen ist, muss endlich Schluss sein", verlangt die FDP-Fraktionsvize. Die Entscheidung der SPD, ihren Gesetzentwurf zu § 219a StGB zurückzuziehen, ist für Suding und Thomae unvertretbar.
Es sei klar geworden, wer in der Großen Koalition die Ausrichtung der Gesellschaftspolitik bestimme, konstatiert Suding: "Die Union hält die SPD an der kurzen Leine." Dies sei vermutlich noch die Quittung für die Ehe für alle, analysiert sie. "Die SPD darf zwar die Ministerin stellen, tanzt aber ansonsten nach der Pfeife der Union – ein Schritt vor und zwei zurück."
Suding bedauert dieses Auftreten der Sozialdemokraten. "Dieses Parlament war kurz davor, und zwar trotz der Verweigerungshaltung von Union und AfD, Frauen, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, den freien Zugang zu sachlichen Informationen zu ermöglichen", resümiert sie mit Blick auf die Debatte über eine Reform von § 219a. Die betroffenen Frauen sollten "endlich wie mündige Bürger" behandelt werden. Dann zogen die Sozialdemokraten ihren Gesetzentwurf allerdings zurück. "Ausgerechnet die SPD, die sich dafür rühmt, viel für die Emanzipation der Frau getan zu haben, ist an dieser Stelle eingeknickt", moniert Suding.
Thomae bekräftigt die Kritik an dem Vorgehen der Großen Koalition. Nachdem die Abgeordneten von Union und SPD in einer Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch sich weigerten, einen Termin für eine Expertenanhörung zum umstrittenen Paragraphen festzulegen, wirft er ihnen Angst vor der Debatte vor. Die Große Koalition wolle dem Parlament einen Maulkorb anlegen, schätzt er im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen ein. Es sei ein Armutszeugnis, dass Union und SPD "nach so langer Zeit weder eine gemeinsame Linie noch ein gemeinsames Verfahren" gefunden hätten, rügt Thomae. Sein Fazit: "Die Union verschleppt eine Anhörung – und die SPD folgt im Kadergehorsam." Dabei müssten zwei Monate ausreichen, um einen Gesetzentwurf zu einem einzelnen Paragrafen vorzulegen, stellt der FDP-Fraktionsvize klar. (ch)
Bei Frauenrechten wirft SPD Prinzipien über Bord
In ihrer Regierungserklärung blendete die neue Familienministerin Franziska Giffey (SPD) kontroverse Themen aus. Die stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Katja Suding und Stephan Thomae prangern die Feigheit der SPD beim Thema Abtreibungen an. In der Rede der Ministerin vermisste Suding eine glasklare Absage an das überholte Frauenbild, das der Gesundheitsminister am Wochenende gezeichnet habe. "Mit der Geringschätzung, die da Frauen gegenüber zum Ausdruck gekommen ist, muss endlich Schluss sein", verlangt die FDP-Fraktionsvize. Die Entscheidung der SPD, ihren Gesetzentwurf zu § 219a StGB zurückzuziehen, ist für Suding und Thomae unvertretbar.
Es sei klar geworden, wer in der Großen Koalition die Ausrichtung der Gesellschaftspolitik bestimme, konstatiert Suding: "Die Union hält die SPD an der kurzen Leine." Dies sei vermutlich noch die Quittung für die Ehe für alle, analysiert sie. "Die SPD darf zwar die Ministerin stellen, tanzt aber ansonsten nach der Pfeife der Union – ein Schritt vor und zwei zurück."
Suding bedauert dieses Auftreten der Sozialdemokraten. "Dieses Parlament war kurz davor, und zwar trotz der Verweigerungshaltung von Union und AfD, Frauen, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, den freien Zugang zu sachlichen Informationen zu ermöglichen", resümiert sie mit Blick auf die Debatte über eine Reform von § 219a. Die betroffenen Frauen sollten "endlich wie mündige Bürger" behandelt werden. Dann zogen die Sozialdemokraten ihren Gesetzentwurf allerdings zurück. "Ausgerechnet die SPD, die sich dafür rühmt, viel für die Emanzipation der Frau getan zu haben, ist an dieser Stelle eingeknickt", moniert Suding.
Thomae bekräftigt die Kritik an dem Vorgehen der Großen Koalition. Nachdem die Abgeordneten von Union und SPD in einer Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch sich weigerten, einen Termin für eine Expertenanhörung zum umstrittenen Paragraphen festzulegen, wirft er ihnen Angst vor der Debatte vor. Die Große Koalition wolle dem Parlament einen Maulkorb anlegen, schätzt er im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen ein. Es sei ein Armutszeugnis, dass Union und SPD "nach so langer Zeit weder eine gemeinsame Linie noch ein gemeinsames Verfahren" gefunden hätten, rügt Thomae. Sein Fazit: "Die Union verschleppt eine Anhörung – und die SPD folgt im Kadergehorsam." Dabei müssten zwei Monate ausreichen, um einen Gesetzentwurf zu einem einzelnen Paragrafen vorzulegen, stellt der FDP-Fraktionsvize klar. (ch)