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Aktuelle Meldungen
26.07.2013FDPLiberalismusLiberale feiern ihr traditionelles Sommerfest in Bayreuth
Rösler beim Sommerfest der FDP Bayreuth: Ausgelassen feierten die Liberalen unter dem Motto „Politik, Bier und Brodwörscht“
26.07.2013FDPSteuernMögliche Mehrbelastungen für Unternehmen
Mit welchen Mehrbelastungen müssten mittelständische Unternehmen rechnen, wenn die rot-grünen Steuerpläne umgesetzt werden? Wie viele Arbeitsplätze gingen durch die Vermögensabgabe verloren?
26.07.2013FDPTelekommunikationBei Fusion von E-Plus und O2 Interessen der Nutzer wahren
Wirtschaftsminister Philipp Rösler stellt beim Verkauf des Mobilfunkbetreibers E-Plus an den Telefonica-Konzern Bedingungen.
25.07.2013FDPWirtschaftspolitikDeutsche Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs
Dem ifo-Institut zufolge verbesserte sich das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft im Juli leicht um 0,3 auf 106,2 Indexpunkte.
25.07.2013FDP-FraktionInnenpolitikSicherheitsbehörden umfassend reformieren
FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff hat vor der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses Reformen der Geheimdienste gefordert.
25.07.2013FDPSteuernMögliche Mehrbelastungen für Mieter
Was bedeuten die rot-grünen Pläne für Mieter, wenn die Vermögensteuer umgelegt wird?
25.07.2013FDPEnergiepolitikEEG-Reform ist zentral für Gelingen der Energiewende
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat bezahlbaren Strom als entscheidend für die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung bezeichnet.
- 25.07.2013FDP, FDP-FraktionSteuern
Der Soli hat seinen Zweck erfüllt und gehört abgeschafft
Der Soli kann planmäßig 2019 auslaufen. „Denn für die Stärkung schwacher Regionen gibt es den Länderfinanzausgleich“, erklärt Rösler in der „PNP“.
25.07.2013FDPBürgerschaftliches Engagement16 Tage, 16 Länder: JuLis gehen auf Freiheitstour
Werdet Teil der Kampagne „Lebe Freiheit“ und macht den Wahlkampf der JuLis zur besten Jungwählerkampagne aller Zeiten.
25.07.2013FDP-FraktionVerteidigungBeim Drohnen-Projekt rächen sich frühe Fehler
FDP-Obmann Joachim Spatz erklärte: "Alle einschlägigen Zeugen haben die Äußerungen des Ministers untermauert."
25.07.2013FDPDatenschutzDatenschutzaufsicht effizienter gestalten
Zur Stärkung des Datenschutzes fordert die FDP eine Bündelung der dazugehörigen Kompetenzen im Bundesjustizministerium.
24.07.2013FDPPflegepolitikEine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft
Im Interview mit der „Münchener Abendzeitung“ wirbt Gesundheitsminister Daniel Bahr für eine generationengerechte Lösung des Problems.
24.07.2013FDPDatenschutzHahn fordert besseren Datenschutz
Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn demonstriert am Samstag in Frankfurt gegen das US-Spähprogramm PRISM.
24.07.2013FDPDatenschutzHamburger Liberale gegen Überwachung
Die FDP Hamburg ist dem "Bündnis gegen Überwachung" beigetreten. Damit will sie ein Zeichen für Datenschutz setzen.
Daten diskriminierungsfrei behandeln
Der Vorschlag der EU zur Netzneutralität ist aus Sicht des Wirtschaftsministers enttäuschend, weil Daten nicht gleich behandelt werden sollen.