25.07.2013FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff hat vor der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses Reformen der Geheimdienste gefordert.
Bei den Aktenführungsstandards, der Zusammenführung von Informationen sowie der Vernetzung der einzelnen Behörden seien Verbesserungen erforderlich, erklärte Wolff im „SWR2-Tagesgespräch“. Zudem soll die parlamentarische Kontrolle der Dienste gestärkt werden. Bei den Ermittlungen zu der NSU-Mordserie habe es „eine ganze Reihe von systematischen Fehlern bei den Sicherheitsbehörden“ gegeben, sagte Wolff. So habe die Zusammenarbeit nicht richtig funktioniert, unter anderem weil es keine gemeinsamen Standards gegeben habe. Eingefahrene Vorgehensweisen sowohl bei der Polizei als auch bei den Diensten hätten die Ermittlungen behindert.
Als Konsequenz forderte Wolff eine Reform der Geheimdienste, der Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaften. Zudem müsse die Kontrolle der Dienste verbessert werden. „Wir brauchen eine deutlich stärkere Kontrolle und Anbindung der Dienste an das Parlament“, so der FDP-Politiker. Möglich sei dies etwa durch einen ständigen Sonderermittler, der die Möglichkeit hat, über Stichproben und Verfahrensvorgänge die Abgeordneten im Kontrollgremium zu informieren. Darüber hinaus sei der ungehinderte Zugang zu Mitarbeitern der Dienste erforderlich. Außerdem müsse es beamtenrechtliche Konsequenzen haben, wenn das Parlamentarische Kontrollgremium falsch oder nur lückenhaft informiert wurde. „Unser Vorschlag seitens der FDP-Fraktion liegt auf dem Tisch“, schloss Wolff.
Sicherheitsbehörden umfassend reformieren
FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff hat vor der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses Reformen der Geheimdienste gefordert.
Bei den Aktenführungsstandards, der Zusammenführung von Informationen sowie der Vernetzung der einzelnen Behörden seien Verbesserungen erforderlich, erklärte Wolff im „SWR2-Tagesgespräch“. Zudem soll die parlamentarische Kontrolle der Dienste gestärkt werden. Bei den Ermittlungen zu der NSU-Mordserie habe es „eine ganze Reihe von systematischen Fehlern bei den Sicherheitsbehörden“ gegeben, sagte Wolff. So habe die Zusammenarbeit nicht richtig funktioniert, unter anderem weil es keine gemeinsamen Standards gegeben habe. Eingefahrene Vorgehensweisen sowohl bei der Polizei als auch bei den Diensten hätten die Ermittlungen behindert.
Als Konsequenz forderte Wolff eine Reform der Geheimdienste, der Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaften. Zudem müsse die Kontrolle der Dienste verbessert werden. „Wir brauchen eine deutlich stärkere Kontrolle und Anbindung der Dienste an das Parlament“, so der FDP-Politiker. Möglich sei dies etwa durch einen ständigen Sonderermittler, der die Möglichkeit hat, über Stichproben und Verfahrensvorgänge die Abgeordneten im Kontrollgremium zu informieren. Darüber hinaus sei der ungehinderte Zugang zu Mitarbeitern der Dienste erforderlich. Außerdem müsse es beamtenrechtliche Konsequenzen haben, wenn das Parlamentarische Kontrollgremium falsch oder nur lückenhaft informiert wurde. „Unser Vorschlag seitens der FDP-Fraktion liegt auf dem Tisch“, schloss Wolff.
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