FDP fordert Entschuldigung von Özdemir

Einmal mehr hat der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir dokumentiert, dass er Toleranz und Vielfalt nicht für die FDP gelten lässt. Auf einem Parteitag der Grünen in Sachsen sagte er: "Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Schandfleck FDP verschwindet." Nachdem auch auf seinem Facebook-Account die Empörung hochschlug, ist er zurückgerudert. Seine wachsweiche Erklärung: Selbstverständlich sei die NPD mit Schandfleck gemeint gewesen. Im Eifer des Gefechts habe er FDP gesagt.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat erhebliche Zweifel: "Angesichts einer längeren Redepassage unter anderem zur schwarz-gelben Koalition in Sachsen und zu Themen wie Freiheitsrechte, Bürgerrechte, Autonomie und Emanzipation ist das eher unglaubwürdig. Hier wäre eine ehrliche Entschuldigung angebracht gewesen! Özdemirs Erklärung zeigt erneut: Nur zu behaupten, man sei die Partei der Freiheit, reicht nicht aus. Man muss sie auch leben."

JuLis kritisieren Özdemirs rhetorische Entgleisung

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Alexander Hahn, forderte eine ernstgemeinte Entschuldigung des grünen Spitzenpolitikers. Er wandte sich in einem offenen Brief über das Onlineportal Abgeordnetenwatch an Özdemir und forderte ihn zu einem Mindestmaß an Toleranz gegenüber anderen politischen Wettbewerbern und zu einer öffentlichen Entschuldigung auf.

Özdemir entschuldigte sich daraufhin zwar kurze Zeit später über eine Stellungnahme auf Facebook, doch das reicht Hahn und den JuLis nicht aus. So erklärte Hahn: „Erst beleidigt Cem Özdemir uns Liberale und dann will er uns offensichtlich auch noch für dumm verkaufen. Seine Entschuldigung nehme ich ihm nicht ab. Wenn man sich das komplette Zitat Özdemirs in der Sächsischen Zeitung anschaut, in dem erst davon die Rede ist, dass die FDP niemand bräuchte, wenn es um das Vertreten von Freiheitsrechten, Bürgerrechten, Autonomie und Emanzipation gehe und der grüne Bundesvorsitzende dann davon spricht, dass meine Partei ein Schandfleck sei der verschwinden müsse, so ist doch ganz offensichtlich, dass er die FDP und eben nicht die NPD bei seiner Rede im Blick hatte.

Mir kann niemand erzählen, dass Özdemir ernsthaft im Zusammenhang mit der NPD Begriffe wie Freiheits- und Bürgerrechte, Autonomie und Emanzipation in den Mund genommen hätte. Schon gar nicht in einer Zeit, wo sich er und seine Parteifreunde als neue Liberale aufspielen wollen. Doch wie weit es mit der Liberalität und Toleranz der Grünen tatsächlich her ist, wurde durch Özdemirs Aussage nun für jedermann offenkundig.“

Attacke auf die FDP ist ein moralischer Tiefpunkt.

Auch Niedersachsens FDP-Generalsekretär Gero Hocker hatte Grünen-Chef Cem Özdemir dazu aufgefordert, sich für seine ungeheuerliche Schandfleck-Attacke auf die FDP zu entschuldigen. Hocker meint: "Diese Attacke auf die FDP ist ein moralischer Tiefpunkt. Wenn so etwas öffentlich geäußert wird, müssen wir uns schützend vor unsere Mitglieder stellen. Entschuldigen Sie sich für diese Unverschämtheit, Herr Özdemir!" Es sei bezeichnend, dass in den sozialen Netzwerken auch viele Mitglieder der Grünen scharfe Kritik an der Entgleisung Özdemirs äußerten.

Dabei sei es fast schon unnötig zu erwähnen, dass im sächsischen Landtag auch die rechtsextreme NPD vertreten sei. "Dass Özdemir in diesem Bundesland auch noch die FDP als 'Schandfleck' bezeichnet, macht die Attacke noch unglaublicher", so der Generalsekretär der FDP Niedersachsen. "Fast 60.000 Menschen und FDP-Mitglieder in Deutschland lassen sich von Özdemir nicht als Schandfleck bezeichnen. Das können wir nicht akzeptieren", stellt Hocker klar.

Özdemir ist eines Spitzenpostens unwürdig

Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Hosam el Miniawy, ging noch einen Schritt weiter. Er erklärte: „Ich schäme mich dafür, dass ein prominenter Politiker aus Baden-Württemberg mit solchen undemokratischen Äußerungen in die Öffentlichkeit tritt. Diese Attacke ist ein Schlag in das Gesicht der fast 70.000 FDP-Mitglieder in Deutschland und der vielen ehrenamtlich engagierten Frauen und Männer bei den Liberalen.“

Bei allen politischen und inhaltlichen Differenzen sei es selbstverständlich unter Demokraten, sich das Existenzrecht nicht gegenseitig abzusprechen. „Wenn Özdemir das nicht begreift, ist er eines Spitzenpostens in einer demokratischen Partei unwürdig.“ Dessen Äußerungen würden aber das Ende einer „langen Kette von Peinlichkeiten von Herrn Cem Özdemir“ darstellen, die über „undurchsichtige Darlehen, private Bereicherung und vieles mehr reicht. Genug ist genug. Herr Özdemir, nehmen Sie Ihren Hut!“