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Aktuelle Meldungen
04.12.2020FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikMinisterpräsident muss Vertrauensfrage stellen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Für Lydia Hüskens bleibt Haseloff nun nichts anderes übrig, als die Vertrauensfrage zu stellen.
04.12.2020FDPAußenpolitikAblehnung des US-Truppenabzugs aus Deutschland wichtiges Signal
Als Strafmaßnahme für Deutschland kündigte US-Präsident Trump an, schnellstmöglich rund ein Drittel der amerikanischen Soldaten abzuziehen. Der Kongress will den Abzug vorerst blockieren. Das ist ein wichtiges Signal, meinen die Freien Demokraten.
04.12.2020FDPWirtschaftDie Kosten trägt immer der Steuerzahler
FDP-Chef Christian Lindner geht hart ins Gericht mit der Corona-Politik der Bundesregierung. Er vermisst Berechenbarkeit und vor allem eine dauerhafte Strategie, wie wir das Virus eindämmen und die verletzlichen Gruppen besser schützen.
04.12.2020FDPWirtschaftBetriebe brauchen rasch und unbürokratisch Abschlagszahlungen
Bei den Novemberhilfen gibt es erst einmal einen kleinen Vorschuss. Doch das reicht nicht aus für Firmen, denen das Geld auszugehen droht. Die Freien Demokraten fordern höhere Abschlagszahlungen.
03.12.2020FDPGesundheitFDP will Offensive für Corona-Impfschutz
Bund und Länder wollen sich für einen baldigen Start von Corona-Impfungen wappnen. Zwei Drittel der Bevölkerung müssten einen Impfschutz bekommen - und dafür braucht es eine Offensive.
02.12.2020FDPRenteEin Baukastensystem für die Rente
In der CDU werben Rentenpolitiker für weitreichende Reformvorschläge für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Die Freien Demokraten haben da einen Gegenvorschlag.
02.12.2020FDPWirtschaftWenn man Dinge zusagt, muss man sie auch einhalten
Die Union hält die Verteilung der Corona-Lasten zwischen Bund und Ländern für ungerecht. NRWs Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hält dagegen.
02.12.2020FDPAußenpolitikJetzt volle Solidarität mit Joshua Wong und den Freiheitskämpfern zeigen
Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter sind für das Organisieren eines Protests zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die Freien Demokraten vermissen eine Reaktion der deutschen Regierung und der EU.
02.12.2020FDPBau- und WohnungspolitikMietendeckel wird zur Schuldenfalle
In der Hauptstadt ist die zweite Stufe des umstrittenen Mietendeckels in Kraft getreten. Nach Ansicht der Freien Demokraten wird damit kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
02.12.2020FDPBildungHilfen für die Digitalisierung der Schulen sind viel zu lasch
Katj Suding wirft der Bundesregierung vor, das Thema Digitalisierung der Schulen verschlafen zu haben. Man hätte schon zu Beginn der Corona-Pandemie im März darauf hinarbeiten müssen, Schulen auf den hybriden Unterricht vorzubereiten. Doch das wurde versäumt und rächt sich jetzt erneut.
01.12.2020FDPEuropäische UnionVon der Leyen bleibt Ankündigungspräsidentin
Ihr erstes Jahr als Präsidentin der EU-Kommission hat sich Ursula von der Leyen sicher anders vorgestellt. Von den Freien Demokraten gibt es nur sehr durchwachsene Haltungsnoten.
01.12.2020FDPDatenschutzNeues Bundespolizeigesetz wäre weiterer Schritt zu gläsernen Bürgern
Nach dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz soll nun auch die Bundespolizei unter bestimmten Voraussetzungen verschlüsselte Kommunikation mitlesen dürfen. Für die Freien Demokraten ist das ein schlechter Witz.
30.11.2020FDPSoziale MarktwirtschaftBetriebe und Gesellschaft brauchen eine Perspektive
Die November- und Dezemberhilfen fallen um 10 Milliarden höher aus als notwendig, sagt das Institut der Deutschen Wirtschaft. Die Freien Demokraten sorgen sich um die Soziale Marktwirtschaft.
30.11.2020FDPDigitalisierungLetzter Weckruf für die Digitalisierung
Der Digitalstandort Deutschland wird derzeit ad absurdum geführt: Gesundheitsämter hantieren mit Block und Stift, die Anschaffung von Dienstlaptops für Lehrer harrt der Dinge. Die Freien Demokraten wollen Tempo machen.
Wir brauchen endlich eine nachhaltige und durchhaltbare Strategie
Am Samstag fand der zweite virtuelle Landesparteitag der FDP Bayern unter dem dem Motto "Chancen der Krise: Mission Aufbruch" statt. Dort beschlossen die Freien Demokraten den gleichnamigen Leitantrag für ein großes Förderprogramm für die heimische Wirtschaft.