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Aktuelle Meldungen
02.03.2021FDPWirtschaftFDP erwartet eine klare Öffnungsperspektive
Viele Menschen wünschen sich Lockerungen des Corona-Lockdowns. Die gibt es jetzt ein bisschen - etwa für Friseure. Aber über den weiteren Weg im Umgang mit dem Coronavirus wird noch heftig gerungen. Die FDP vermisst ein klares Konzept der Bundesregierung.
02.03.2021FDPDatenschutzAnlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat erneut bestätigt, dass die anlasslose allgemeine Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist. Das Urteil sei ein erneuter Warnschuss für die Bundesregierung, meint Stephan Thomae.
02.03.2021FDPAußenpolitikAung San Suu Kyi muss freigelassen werden
Nach dem Militärputsch in Myanmar fordert die FDP, dass das Militär umgehend die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellt und die festgesetzte faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi freilässt.
01.03.2021FDPBildungLiberale Hochschulgruppen wählen neuen Bundesvorstand
Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen hat einen neuen Vorstand: Die Delegierten von 61 Ortsgruppen stimmten erstmals per Briefwahl über einen neuen Bundesvorstand ab.
01.03.2021FDPDigitalisierungFDP fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung
Deutschland ist beim Thema Digitalisierung allenfalls Mittelmaß. Mit einer Datenstrategie will die Regierung das ändern. Für Manuel Höferlin ist sie zu unkonkret und noch lange nicht ausreichend.
01.03.2021FDPFreiheitKein weiterer Lockdown ohne das Parlament
Vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch überwiegen die Forderungen, den Corona-Lockdown schrittweise zurückzunehmen. Die Freien Demokraten verlangen von der Bundesregierung eine Öffnungsstrategie und die Einhaltung der Grundrechte.
26.02.2021FDPSteuernSteuererhöhungen gefährden Arbeitsplätze und Aufschwung
Die Corona-Hilfen belasten die Staatsfinanzen. Zum Ausgleich will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der nächsten Legislaturperiode die Steuern für Besserverdienende erhöhen. Eine fatale Entscheidung, meint die FDP.
26.02.2021FDPBildungFDP plädiert für Lern-Buddys im Corona-Schuljahr
Die Corona-Krise ist für viele Schüler eine große Herausforderung. Die FDP fordert deswegen ein "Bundesprogramm Lern-Buddys". Studierende, die ihren Nebenjob in der Pandemie verloren haben, sollen im Corona-Schuljahr aushelfen können.
25.02.2021FDPWirtschaftEU braucht gemeinsame Corona-Strategie für eine Öffnungsperspektive
Statt Grenzkontrollen zu Nachbarländern fordert die FDP einheitliche Risikoprofile und einen gemeinsamen Stufenplan in Europa, um eine Öffnungsperspektive für die Freiheit zu ermöglichen.
24.02.2021FDPWirtschaftDie Menschen brauchen dringend Signale
Kanzlerin Angela Merkel will Öffnungsschritte erarbeiten lassen, klug kombiniert mit einer breiten Teststrategie. Die Freien Demokraten hören ihre Worte wohl, nur so recht glauben wollen sie daran nicht.
24.02.2021FDPWirtschaftUnion und SPD sollten Lars Feld weitere Amtszeit ermöglichen
Die SPD drängt Lars Feld wegen parteipolitischer Besetzungswünsche aus den Wirtschaftsweisen. Mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise sei diese Entscheidung nicht hinnehmbar, meinen die Freien Demokraten.
24.02.2021FDPGesundheitWir brauchen einen Neustart
In gut einer Woche findet das nächste Bund-Länder-Treffen statt, bei dem über die weitere Vorgehensweise mit der Corona-Pandemie diskutiert wird. Christian Lindner fordert angesichts der veränderten Lage auch eine Veränderung in der Politik.
23.02.2021FDPBau- und WohnungspolitikReboot für den Wohnungsbau nötig
Die Bilanz der Wohnungsbaupolitik fällt für die Bundesregierung eindeutig aus. Ein großes Hauptziel wurde verfehlt: für 1,5 Millionen neue Wohnungen zu sorgen. Für die Freien Demokraten ist die Wohnraumoffensive damit gescheitert.
23.02.2021FDPGesundheitSchnelltest-Strategie ist ein Deja-vu der leeren Versprechungen
Tagelang schürte Bundesgesundsheitsminister Jens Spahn die Hoffnung auf kostenlose Corona-Schnelltests - er hat aber die Rechnung ohne die Kanzlerin und den Finanzminister gemacht. Die Schläfrigkeit, die es beim Impfen gegeben hat, wiederholt sich also.
Lockdown wurde für viele zum Knock-out
Für viele Betriebe und Unternehmen wird die Luft ganz dünn. Inzwischen gibt es neun verschiedene Programme zur Unterstützung von Solo-Selbstständigen, Familienbetrieben und der Wirtschaft insgesamt. Nur kommt das Geld nicht an.