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Aktuelle Meldungen
23.02.2021FDPGesundheitSchnelltest-Strategie ist ein Deja-vu der leeren Versprechungen
Tagelang schürte Bundesgesundsheitsminister Jens Spahn die Hoffnung auf kostenlose Corona-Schnelltests - er hat aber die Rechnung ohne die Kanzlerin und den Finanzminister gemacht. Die Schläfrigkeit, die es beim Impfen gegeben hat, wiederholt sich also.
22.02.2021FDPGesundheitKanzlerin Merkel greift FDP-Stufenplan auf
Die Sehnsucht nach Öffnungen des öffentlichen Lebens wächst. Kanzlerin Merkel will den Lockdown offenbar mit einem mehrstufigen Plan öffnen - die FDP hat bereits vor zwei Wochen einen solchen Stufenplan vorgelegt.
22.02.2021FDPArbeitWir brauchen moderne Gesetze für flexibles Arbeiten
In der Corona-Krise brauchen wir Homeoffice, wo immer es geht. Die Versäumnisse von Union und SPD, für einen modernen Rechtsrahmen zu sorgen, haben uns eingeholt, kritisiert Johannes Vogel.
22.02.2021FDPBildungWir brauchen einen Bund-Länder-Bildungspakt
Nach zwei langen Monaten kehren viele Kinder in mehreren Bundesländern wieder in ihre Kitas und Grundschulen zurück. Für Kinder und Eltern ist es ein ganz wichtiges Signal, meinen die Freien Demokraten.
22.02.2021FraktionenFDPFDP BW gibt im Wahlkampf-Endspurt richtig Gas
Die FDP Baden-Württemberg gibt im Wahlkampf-Endspurt nochmal richtig Gas. Beim digitalen Format "Aufschlag Rülke" und dem digitalen Landeshauptausschuss der FDP Baden-Württemberg werben die Freien Demokraten für einen liberalen Impuls, der das Land nach vorne katapuliert.
19.02.2021FDPWirtschaftAltmaiers nächste Luftbuchung
Wirtschaftsminister Altmaier hat nach einem Wirtschaftsgipfel überraschend einen "Härtefallfonds" für Firmen angekündigt. Volker Wissing hält das für einen ungedeckten Scheck.
19.02.2021FDPAußenpolitikWir brauchen einen transatlantischen Neustart
Vor dem G7-Gipfel und der Münchner Sicherheitskonferenz hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Europäer zu einem klaren Bekenntnis für einen transatlantischen Neustart aufgefordert.
19.02.2021FDPGesundheitFDP-Ehrenvorsitzender Solms geimpft
Hermann-Otto Solms, Ehrenvorsitzender der FDP und Alterspräsident des Deutschen Bundestages, ist als 80-Jähriger mutmaßlich der erste, geimpfte Abgeordnete des Deutschen Bundestages und möchte ein Zeichen pro Impfung setzen.
18.02.2021FraktionenFDPBaden-Württemberg braucht einen liberalen Impuls
Beim digital Politischen Aschermittwoch ging die FDP Baden-Württemberg mit der aktuellen Landespolitik hart ins Gericht. Statt Verbotspolitik brauche das Land endlich einen liberalen Impuls, der Baden-Württemberg nach vorne katapultiert.
17.02.2021FDPParteiMit klugen Maßnahmen raus aus der Spirale des Dauer-Lockdowns
Auf ihrem virtuellen Politischen Aschermittwoch haben die Liberalen in Bayern klar Stellung bezogen. Nicole Bauer, Daniel Föst, Alexander Muthmann und Christian Lindner gingen mit dem Krisenmanagement der Regierung hart ins Gericht.
17.02.2021FDPBürgerrechteGesetze gelten auch für den Staat
Nachdem in Rheinland-Pfalz der landesweite Inzidenzwert seit mehreren Tagen in Folge unter dem Wert von 50 liegt, müssen verfassungsrechtlich substantielle Öffnungsschritte eingeleitet werden, mahnt Justizminister Herbert Mertin. Bürgerinnen und Bürgern hätten ein Recht darauf, dass die Regierung sich daran halte.
16.02.2021FDPWirtschaftAltmaier verspricht viel und zahlt wenig
Die Wirtschaft wollte bei einer Online-Konferenz von Minister Altmaier Zusagen für mehr Unterstützung erreichen. Die Freien Demokraten werfen dem Wirtschaftsminister fatale Nachlässigkeit vor.
16.02.2021FDPRenteDie FDP will die Rente reformieren
Eine Rentenreform lässt sicher weder aussitzen, noch auf die lange Bank schieben. Die Freien Demokraten schlagen eine weitere Lösung für dieses Problem vor.
16.02.2021FDPDigitalisierungFDP will alle Funklöcher in NRW schließen
Für flächendeckende Digitalisierung wird ein starkes Mobilfunknetz benötigt. Genau dafür hat die FDP in NRW mit ihrem Mobilfunkpakt gesorgt: Zahlreiche Funklöcher in Nordrhein-Westfalen sind bereits Geschichte.
Reboot für den Wohnungsbau nötig
Die Bilanz der Wohnungsbaupolitik fällt für die Bundesregierung eindeutig aus. Ein großes Hauptziel wurde verfehlt: für 1,5 Millionen neue Wohnungen zu sorgen. Für die Freien Demokraten ist die Wohnraumoffensive damit gescheitert.