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Aktuelle Meldungen
26.11.2020FDPLandesverbändeFDP will Regierungsverantwortung übernehmen
Die FDP Baden-Württemberg hat bei ihrer Kampagnenvorstellung vor dem Stuttgarter Landtag das Kampagnendesign zur Landtagswahl 2021 vorgestellt und betont, dass sie Teil der nächsten Landesregierung sein wollen.
25.11.2020FDPSoziale MarktwirtschaftAus Corona-Maßnahmen darf kein Verödungsprogramm für Innenstädte werden
Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Verschärfung des Teil-Lockdowns in der Corona-Pandemie einstellen. Das gilt auch für den Einzelhandel. Die Freien Demokraten sorgen sich, dass der stationäre Einzelhandel in die Pleite rutscht.
25.11.2020FDPUmweltWir brauchen einen harten Rahmen, um beim Klimaschutz voranzukommen
In einem Streitgespräch in der ZEIT spricht Lukas Köhler mit der "Fridays for Future"-Pressesprecherin Leonie Bremer über Umwelt- und Klimaschutz. Er plädiert dabei für einen harten Rahmen für Wirtschaft und Gesellschaft, um beim Klimaschutz voranzukommen.
25.11.2020FDPGesundheitDeutschland braucht eine dauerhafte Krisenstrategie
Nach dem Streit-Gipfel in der Vorwoche wollen die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin in dieser Woche über eine Verlängerung des Lockdowns beraten. Aus Sicht der Freien Demokraten fehlt es noch immer an einer durchhaltbaren Krisenstrategie.
25.11.2020FDPHaushaltHaushaltsentwurf ist der Beginn von Steuererhöhungen
Auch im kommenden Jahr muss der Bund aus Sicht des Finanzministers erhebliche Kredite aufnehmen. Bei wichtigen Projekten will Scholz nicht sparen. Für die Freien Demokraten ist der Haushaltsentwurf 2021 damit der eines Kanzlerkandidaten, der sehr gerne viel ausgibt.
24.11.2020FDPBildungEs muss auch Abwägungsprozesse in der Pandemie geben
Am Mittwoch entscheidet ein Bund-Länder-Gipfel wie die Corona-Regeln für den Jahresendspurt aussehen sollen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing warnt davor, es zu übertreiben.
24.11.2020FDPFinanzenCorona-Soli ist nichts weiter als eine Steuererhöhung
Ob der derzeitige Teil-Lockdown verlängert wird, soll offiziell am Mittwoch entschieden werden. Die SPD hat aber auch noch die Einführung eines Corona-Soli im Gepäck. Christian Dürr ist entsetzt.
24.11.2020FDPGesundheitWir brauchen eine längerfristige Strategie
Am Mittwoch beraten Bund und Länder erneut über die Corona-Maßnahmen. Joachim Stamp fordert einen längerfristigen Plan mit nachvollziehbaren Kriterien sowie eine konkrete Exitstrategie.
23.11.2020FDPArbeitZuverdienstregelungen bei Hartz IV sind unfair
Keine Gruppe hat die Coronakrise härter getroffen als die 450-Euro-Jobber. Doch schon in den letzten Jahren sind sie von der Politik benachteiligt und von der Lohnentwicklung und Steigerung des Mindestlohns entkoppelt worden.
20.11.2020FDPBildungErneuten Kollaps des Bildungssystems verhindern
Flächendeckende Schulschließungen sollen vermieden werden, doch angesichts steigender Corona- und Quarantäne-Fälle wächst die Sorge vor einem schleichenden Lockdown. Dazu darf es nicht kommen, mahnen die Freien Demokraten.
20.11.2020FDPArbeitSoloselbstständige haben Respekt verdient und nicht eine Hohnprämie
Vielen Unternehmen und Selbstständigen geht die Corona-Krise an die Substanz. Finanzminister Scholz hat jetzt eine Neustarthilfe für Soloselbstständige ins Spiel gebracht. Für die Freien Demokraten ist das ein Hohn.
19.11.2020FDPGesundheitDeutschland braucht Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort
Nach dem Erfolg bei der Impfstoff-Entwicklung des Unternehmens BioNTech fordert die FDP in einer Initiative ein Aktionsprogramm für den Gentechnik-Standort Deutschland und ein Update des veralteten EU-Gentechnikrechts.
18.11.2020FDPWirtschaftNicht noch mehr Milliarden für Elektroautos
Die Bundesregierungg pumpt weitere Milliarden in die Auto-Industrie-Branche, um sie durch Corona-Krise und Öko-Umbau zu tragen - inklusive einseitigen Milliardensubventionen für E-Autos. Die Freien Demokraten vermissen fairen Wettbewerb.
18.11.2020FDPGesundheitCorona-Warn-App verbessern - ohne den Datenschutz aufzuweichen
Deutschland bleibt beim Durchbrechen von Infektionsketten mit Hilfe der Corona-Warn-App hinter den Möglichkeiten zurück. Die App müsse daher endlich in die Freiheit entlassen werden, fordert Digitalexperte Höferlin. Denn gerade aus der Startup-Szene kommen viele gute Ideen, um sie zu verbessern.
Hilfen auch zahlen und nicht nur ankündigen
Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Der Teil-Lockdown wird wie erwartet verlängert. Die Freien Demokraten sehen die Beschlüsse kritisch.