portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
27.03.2024FDPBürgerrechteFDP fordert kritische Aufarbeitung der Corona-Politik
Vier Jahre nach der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus werden die Stimmen lauter, die eine Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen in Deutschland fordern. Die Freien Demokraten möchten dafür eine Enquete-Kommission im Bundestag einsetzen.
26.03.2024FDPSucht- und DrogenpolitikCannabis wird bald legal
Die Teillegalisierung von Cannabis wurde vom Bundesrat gebilligt. Mit den neuen Cannabis-Regeln werden Realismus und Prävention verbunden – ohne die Risiken von Cannabis zu verharmlosen.
22.03.2024FDPWirtschaftErste Etappe auf dem Weg zur Wirtschaftswende erreicht
Die Union hat endlich ihre Blockade aufgegeben: Der Bundesrat hat am Freitag dem Wachstumschancengesetz zugestimmt, mit dem die Bundesregierung Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ermöglichen will.
21.03.2024FDPDigitalisierungModernes und digitales Arbeitsrecht auf dem Weg
Gute Nachrichten für Arbeitnehmer, Startups, den Mittelstand und alle Betriebe: Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, dass digitale Arbeitsverträge möglich werden. Für die Freien Demokraten ist das ein großer Modernisierungsschritt.
21.03.2024FDPEuropaStrack-Zimmermann führt Liberale in den EU-Wahlkampf
Am 9. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. Die liberale Parteienfamilie ALDE geht mit einer deutschen Spitzenkandidatin ins Rennen. Die Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, tritt gegen Ursula von der Leyen an.
20.03.2024FDPWirtschaftWirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft machen
An diesem Freitag berät der Bundesrat erneut über das Wachstumspaket der Regierung. Zuletzt war es dort gescheitert. Die Freien Demokraten sind aber zuversichtlich, dass die Union ihre Blockade aufgibt.
18.03.2024FDPForschungDeutschland braucht ein Fusionsgesetz
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will, dass Deutschland unter den Ersten ist, die ein Fusionskraftwerk bauen. Das Präsidium der FDP unterstützt sie bei diesem Vorhaben.
15.03.2024FDPWirtschaftWir brauchen einen Bürokratie-Stopp
Die Mehrheit der EU-Staaten hat am Freitag für ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. Zwar sieht der Gesetzentwurf weniger strenge Regeln vor als ursprünglich - für die Freien Demokraten bleibt es ein Bürokratiemonster.
14.03.2024FDPWirtschaftDeutschland braucht die Wirtschaftswende
Ganz egal ob Start-Up, Mittelstand oder Handwerk: Die bürokratischen und finanziellen Fesseln sind zu eng. Die Freien Demokraten fordern daher eine Wirtschaftswende.
13.03.2024FDPWirtschaftBürokratieabbau ist kostenloses Konjunkturprogramm
Das Kabinett hat das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen. Es ist das größte Bürokratieentlastungspaket, das es in der Geschichte unseres Landes je gab. Der Bürokratiekostenindex sinkt dadurch auf ein Allzeittief.
12.03.2024FDPEuropaFDP gibt Startschuss für den Europawahlkampf
Die Freien Demokraten haben ihre Kampagne zur Europawahl vorgestellt und damit den offiziellen Startschuss für den Wahlkampf gegeben. Sie treten mit einer Kampfansage für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den Abbau überbordender Bürokratie an.
06.03.2024FDPBildungBAföG wird an Lebenswirklichkeit von Studierenden angepasst
Die BAföG-Reform geht in die nächste Runde. Das Bundeskabinett hat die geplanten Änderungen beim Bafög beschlossen, die eine sogenannte Studienstarthilfe und weitere Unterstützungen vorsehen.
05.03.2024FDPBürokratie-AbbauBürokratieabbau für die Wirtschaft
Der Bürokratieabbau ist ein zentrales Anliegen der Freien Demokraten. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat nun ein Positionspapier mit elf Forderungen beschlossen.
05.03.2024FDPRenteEin Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik
Finanzminister Christian Lindner hat zusammen mit Sozialminister Hubertus Heil das Rentenpaket II vorgestellt. „Wir investieren damit in die Zukunft dieser Gesellschaft“, betonte Lindner.
Unser Land benötigt einen Turnaround
Trotz finanzieller Engpässe plant Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Haushalt, der in die Zukunft blickt. Er setzt auf Innovation statt Einsparungen und will die Wirtschaft und Verteidigung stärken.