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Aktuelle Meldungen
23.10.2024FDPWirtschaftWir brauchen wirkungsvolle Strukturreformen
Deutschland bleibt nach Prognose des IWF beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht der G7-Staaten. FDP-Parteichef Christian Lindner weist auf dringend nötige Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hin und fordert mehr soziale Marktwirtschaft.
22.10.2024FDPHaushaltEin starker Sozialstaat braucht Wachstum
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr ist überzeugt, dass der Sozialstaat nur auf dem Fundament einer starken Wirtschaft stehen kann. Deshalb fordert er nun zügig die richtigen politischen Impulse für einen wirtschaftlichen Aufbruch zu setzen.
22.10.2024FDPBildungDer Digitalpakt 2.0 muss jetzt kommen
Die Digitalisierung an Schulen steht auf der Kippe: Die Verabschiedung des Digitalpakts 2.0 scheiterte bisher an der Blockadehaltung der Länder. Bettina Stark-Watzinger fordert schnelles Handeln, denn die Zeit drängt.
21.10.2024FDPJustiz und RechtspolitikWir lassen weitere Schritte folgen
Nach dem Messeranschlag von Solingen hat die Regierung das Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat es am Freitag angenommen. Doch dann stoppten die unionsgeführten Länder im Bundesrat einen Teil der Maßnahmen und wurden so ihrer Verantwortung nicht gerecht.
21.10.2024FDPDigitalisierungDeutschland zum KI-Land machen
Volker Wissing eröffnete den Digital-Gipfel in Frankfurt. Im Fokus stehen KI und digitale Souveränität. Ziel ist es, Deutschland als attraktiven Standort für neue Technologien weiter zu stärken.
17.10.2024FDPJustizDurchbruch im Streit um Vorratsdatenspeicherung
Bundesjustizminister Marco Buschmann schließt mit dem Quick-Freeze-Gesetzespaket eine seit Jahrzehnten bestehende Rechtslücke in der Vorratsdatenspeicherung. Er betonte: „Das Verfahren wird den Behörden bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen.“
16.10.2024FDPSteuernEntlastung statt Steuererhöhungen durch die Hintertür
Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Arbeitnehmer noch stärker von der kalten Progression entlasten als bislang geplant. Jetzt müssen die Grünen im Bundestag ihre Blockade aufgeben und seiner Steuertarif-Reform zustimmen.
15.10.2024FDPFinanzenFinanzen verstehen und Chancen nutzen
Die finanzielle Bildung in Deutschland solle gestärkt werden, denn „Finanzbildung bedeutet Souveränität“, betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner beim Auftakt des „Festival für Finanzbildung“.
14.10.2024FDPSicherheitspolitikDas Sicherheitspaket kommt
Auf Drängen der FDP hat sich die Regierung auf eine Stärkung der inneren Sicherheit verständigt. Durch die vereinbarten Maßnahmen würden Fehlanreize in der Migration endlich reduziert, erklärte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.
14.10.2024FDPWirtschaftStandortverbesserungen statt Planwirtschaft
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert umfangreiche Verbesserungen der Standortbedingungen in Deutschland – die Belastungen für Betriebe und Menschen seien weiterhin zu hoch. Die am Wochenende vorgestellten SPD-Wirtschaftspläne führen jedoch in die falsche Richtung.
11.10.2024FDPWirtschaftDer Mittelstand braucht einen Kurswechsel
Angesichts der schwachen Konjunkturaussichten fordert Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland. Er betont, dass Hindernisse für den Mittelstand unbedingt beseitigt werden müssen.
11.10.2024FDPInfrastrukturDeutschland wird digitaler, mobiler und einfacher
Der Ausbau von Schienennetz, Glasfaser und Digitalisierung schreitet voran. Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, meldet deutliche Fortschritte in allen Bereichen. Die EU-Kommission lobt das "spektakuläre" Tempo beim Glasfaserausbau.
10.10.2024FDPJustiz und RechtspolitikDen Schutzschild der Grundrechte stärken
Die Regierungsfraktionen und die Union haben sich darauf verständigt, das Bundesverfassungsgericht besser vor Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu schützen. Am Donnerstag wurde der gemeinsame Gesetzentwurf erstmals beraten.
10.10.2024FDPAntisemitismusWir stehen an der Seite Israels
Am 7. Oktober 2023 fand ein heimtückischer kriegerischer Überfall der terroristischen Hamas auf Israel statt. Ein Jahr nach dem Terrorangriff auf Israel warnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vor wachsendem Judenhass in Deutschland
Verkehrspolitik: Bedarfsorientiert statt ideologisch
Verkehrsminister Volker Wissing hat die Verkehrsprognose für das Jahr 2040 vorgestellt und dabei betont, wie wichtig es ist, die Verkehrspolitik an den tatsächlichen Bedürfnissen auszurichten – basierend auf Fakten, nicht auf Ideologien. Alle Verkehrsträger müssten ausgebaut werden.