FDPSicherheitspaketDas Sicherheitspaket ist unsere erste Antwort
Marco Buschmann will in der Sicherheits- und Migrationspolitik Tempo machen.
17.09.2024Die Attentate von Mannheim und Solingen haben es jüngst wieder gezeigt: Wir werden aufgrund unserer offenen Gesellschaft und unserer freiheitlichen Lebensweise in unserem Alltag angegriffen. Die Bundesregierung zieht die notwendigen Schlüsse daraus.
Der Anschlag von Solingen hat gezeigt: Der gewaltbereite Islamismus ist eine der größten Gefahren für die offene Gesellschaft und unsere freiheitliche Lebensweise. Die Bundesregierung zieht die notwendigen Schlüsse aus dieser schrecklichen islamistischen Tat und sorgt für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik: Das Sicherheitspaket ist ein weiterer Schritt zu klaren Regeln in der Asylpolitik, zu einer härteren Gangart gegenüber Islamisten und zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit. Die sicherheitspolitischen Maßnahmen zielen darauf ab, Abschiebungen in der Praxis schneller, effektiver und erfolgreicher umzusetzen und Ermittlungsbefugnisse punktuell anzupassen, um den gewaltbereiten Islamismus besser zu bekämpfen. Schon am Donnerstag werden zwei Gesetzesentwürfe zur Ordnung in der Migration und zur Terrorismusbekämpfung in den Bundestag eingebracht.
„Indem wir Straftäter abschieben und ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen die Sozialleistungen kürzen, schaffen wir mehr Ordnung, Kontrolle und Sicherheit in der Migration“, betonte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Das FDP-Präsidiumsmitglied ist überzeugt, dass „alle politischen Parteien der Mitte sich ihrer Verantwortung bewusst sind, dass sich in der Migrationspolitik etwas Grundlegendes ändern muss.“ Justizminister Marco Buschmann führte aus: „In den vergangenen Tagen haben wir an der schnellen Umsetzung der Maßnahmen des Sicherheitspakets mit absolutem Hochdruck gearbeitet. Das war ein hartes Stück Arbeit, aber es hat sich gelohnt. Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen. Ich werbe weiter für ein hohes Tempo.“
Neuer Realismus in der Migrationspolitik
Im Mittelpunkt steht die schnellere, effektivere und erfolgreiche Durchführung von Abschiebungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent aus Deutschland abgeschoben werden. In dem Sicherheitspaket hat sich die Koalition auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, damit das gelingt. „Dazu gehört auch, dass wir als Bund künftig Menschen ihren Aufenthaltsstatus entziehen, die ohne zwingenden Grund in ihr Heimatland reisen. Es kann nicht sein, dass Menschen sich als Schutzsuchende an uns wenden und Hilfe suchen – um dann unbekümmert Urlaub im Heimatland zu machen“, so Buschmann. „Zudem werden wir Kriminelle und Gefährder künftig schneller abschieben — auch nach Afghanistan und Syrien. Sozialleistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge schließen wir aus.“
Außerdem wolle er zielgenau gegen Gefährder vorgehen, ohne einen allgemeinen Generalverdacht zu schüren. „Wo viele Menschen zusammenkommen, setzen wir auf Messerverbotszonen – immer mit praxistauglichen Ausnahmen. Es wird daher bundesweite Messerverbote auf Märkten, Volksfesten, Sportveranstaltungen und Messen sowie an Bahnhöfen und im Fernverkehr geben“, so Buschmann. Die Polizei werde erweiterte Kontrollbefugnisse erhalten, um die Verbote durchzusetzen. „Zusätzlich werden wir die Bundespolizei mit Tasern ausstatten, damit sie sich auch in Menschenansammlungen wirksam gegen Messerangreifer durchsetzen kann.“
Kontrolle und Konsequenz bei der Einwanderung
Schon am Dienstag hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Einbringung seines Haushaltes eine stärkere Steuerung der Migration nach Deutschland angemahnt. „Wenn wir ein weltoffenes, tolerantes, ein liberales Land bleiben wollen, dann müssen wir Konsequenz und Kontrolle bei der Einwanderung sicherstellen“, sagte er im Bundestag. Das erwarteten auch die Bürgerinnen und Bürger. „Wir merken alle, wie dieses Thema einen Triggerpunkt in unseren öffentlichen Debatten darstellt.“ Als alternde Gesellschaft sei Deutschland darauf angewiesen, „dass fleißige Menschen, kluge Köpfe zu uns kommen wollen, um hier ihr Glück im Arbeitsmarkt zu suchen“, sagte Lindner.
Dafür sei aber auch die Akzeptanz der Bevölkerung nötig. Zum Thema innere Sicherheit sagte Lindner, die „schrecklichen Attentate von Mannheim und Solingen haben es jüngst wieder gezeigt: Wir werden aufgrund unserer offenen Gesellschaft und unserer freiheitlichen Lebensweise in unseren Städten, in unserem Alltag angegriffen“. Deshalb sehe der Haushaltsentwurf für 2025 auch rund eine Milliarde Euro an zusätzlichem Geld für die Sicherheitsbehörden des Bundes vor, insbesondere die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt.
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„Indem wir Straftäter abschieben und ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen die Sozialleistungen kürzen, schaffen wir mehr Ordnung, Kontrolle und Sicherheit in der Migration“, betonte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Das FDP-Präsidiumsmitglied ist überzeugt, dass „alle politischen Parteien der Mitte sich ihrer Verantwortung bewusst sind, dass sich in der Migrationspolitik etwas Grundlegendes ändern muss.“ Justizminister Marco Buschmann führte aus: „In den vergangenen Tagen haben wir an der schnellen Umsetzung der Maßnahmen des Sicherheitspakets mit absolutem Hochdruck gearbeitet. Das war ein hartes Stück Arbeit, aber es hat sich gelohnt. Jetzt liegt es in den Händen des Parlaments, all das schnell auf den Weg zu bringen. Ich werbe weiter für ein hohes Tempo.“
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Im Mittelpunkt steht die schnellere, effektivere und erfolgreiche Durchführung von Abschiebungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent aus Deutschland abgeschoben werden. In dem Sicherheitspaket hat sich die Koalition auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, damit das gelingt. „Dazu gehört auch, dass wir als Bund künftig Menschen ihren Aufenthaltsstatus entziehen, die ohne zwingenden Grund in ihr Heimatland reisen. Es kann nicht sein, dass Menschen sich als Schutzsuchende an uns wenden und Hilfe suchen – um dann unbekümmert Urlaub im Heimatland zu machen“, so Buschmann. „Zudem werden wir Kriminelle und Gefährder künftig schneller abschieben — auch nach Afghanistan und Syrien. Sozialleistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge schließen wir aus.“
Außerdem wolle er zielgenau gegen Gefährder vorgehen, ohne einen allgemeinen Generalverdacht zu schüren. „Wo viele Menschen zusammenkommen, setzen wir auf Messerverbotszonen – immer mit praxistauglichen Ausnahmen. Es wird daher bundesweite Messerverbote auf Märkten, Volksfesten, Sportveranstaltungen und Messen sowie an Bahnhöfen und im Fernverkehr geben“, so Buschmann. Die Polizei werde erweiterte Kontrollbefugnisse erhalten, um die Verbote durchzusetzen. „Zusätzlich werden wir die Bundespolizei mit Tasern ausstatten, damit sie sich auch in Menschenansammlungen wirksam gegen Messerangreifer durchsetzen kann.“
Kontrolle und Konsequenz bei der Einwanderung
Schon am Dienstag hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Einbringung seines Haushaltes eine stärkere Steuerung der Migration nach Deutschland angemahnt. „Wenn wir ein weltoffenes, tolerantes, ein liberales Land bleiben wollen, dann müssen wir Konsequenz und Kontrolle bei der Einwanderung sicherstellen“, sagte er im Bundestag. Das erwarteten auch die Bürgerinnen und Bürger. „Wir merken alle, wie dieses Thema einen Triggerpunkt in unseren öffentlichen Debatten darstellt.“ Als alternde Gesellschaft sei Deutschland darauf angewiesen, „dass fleißige Menschen, kluge Köpfe zu uns kommen wollen, um hier ihr Glück im Arbeitsmarkt zu suchen“, sagte Lindner.
Dafür sei aber auch die Akzeptanz der Bevölkerung nötig. Zum Thema innere Sicherheit sagte Lindner, die „schrecklichen Attentate von Mannheim und Solingen haben es jüngst wieder gezeigt: Wir werden aufgrund unserer offenen Gesellschaft und unserer freiheitlichen Lebensweise in unseren Städten, in unserem Alltag angegriffen“. Deshalb sehe der Haushaltsentwurf für 2025 auch rund eine Milliarde Euro an zusätzlichem Geld für die Sicherheitsbehörden des Bundes vor, insbesondere die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt.
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