03.12.2024Nach dem Messeranschlag von Solingen hat die Regierung das Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat es am Freitag angenommen. Doch dann stoppten die unionsgeführten Länder im Bundesrat einen Teil der Maßnahmen und wurden so ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Strengere Asylregeln und schnellere Abschiebungen: Deutschland schlägt mit dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspaket einen rigideren Kurs in der Flüchtlingspolitik ein. Die Koalition kann allerdings noch nicht alle Teile ihres Vorhabens umsetzen, weil die unionsgeführten Länder im Bundesrat ihre Zustimmung zu einer Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden verweigerten. Die FDP kritisiert das Verhalten. „Wer bei der Sicherheit statt wenig lieber gar nichts macht, handelt verantwortungslos“, schrieb Justizminister Marco Buschmann bei X.
Für die Freien Demokraten ist das Sicherheitspaket ein Schritt hin zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration. Zwar müssten noch weitere Schritte folgen, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. So werde die Koalition „in den nächsten Wochen“ unter anderem „über die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer und die Definition der sicheren Herkunftsländer sprechen“ müssen. Er machte aber deutlich, dass das Paket „ein wichtiger Beitrag für die innere Sicherheit, vor allem in Richtung Begrenzung, Steuerung und Kontrolle der Migration“ sei. „Das war absolut notwendig“, betonte Djir-Sarai.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstrich: „Das Gesetz leistet einen wichtigen Beitrag dazu, Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen. Es müssen aber noch mehr Schritte folgen.“ Dürr verwies auf das weitergehende Neun-Punkte-Papier zur Migrationspolitik, das die FDP-Fraktion unlängst beschlossen hat.
Dürr schlug zudem vor, dass die Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Union über weitere Maßnahmen sprechen. Für Dürr ist klar: „Die demokratischen Kräfte sind gefordert, Handlungsfähigkeit zu beweisen und gemeinsam die Probleme bei der Migration lösen.“ Alle seien in der Verantwortung, eine verfehlte Migrationspolitik mit zu wenig Ordnung und Kontrolle zu korrigieren. „Wir Freie Demokraten stehen zu unserer Verantwortung und sind deshalb auch fest entschlossen, dem Paket weitere Schritte folgen zu lassen.“ Auch für Justizminister Buschmann ist klar: „Es bleibt noch viel zu tun. Weitere Schritte müssen folgen, etwa die Ausweitung von Leistungskürzungen und von sicheren Herkunftsstaaten.“
Der Forderung aus der Union nach mehr Behördenbefugnissen bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung erteilen die Freien Demokraten ein klare Absage: „Anstatt an verfassungswidrigen Maximalforderungen wie der anlasslosen Verratsdatenspeicherung festzuhalten, sollte die Union ihre Blockade im Bundesrat aufgeben und den Weg für das Sicherheitspaket freimachen. Denn die anlasslose Speicherung von IP-Adressen ist und bleibt ein totes Pferd, welches immer wieder vor den Gerichten gescheitert ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. „Wir als FDP nehmen Bürgerrechte sehr ernst und haben dafür gesorgt, dass das Sicherheitspaket rechtssichere, grundrechtsschonende Lösungen enthält.“
Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte dazu kürzlich Pläne in die Ressortabstimmung gegeben. Vorgesehen ist keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die Buschmann wiederholt abgelehnt hat, sondern das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Dabei werden Verbindungsdaten wie IP-Adressen und an Anrufen beteiligte Telefonnummern erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung – etwa Mord oder Totschlag – besteht. „Wir geben den Sicherheitsbehörden damit die nötigen Instrumente an die Hand, setzen aber klare Anforderungen an ihre Anwendung. Wenn es der Union also Ernst damit ist, die Sicherheitsbehörden zu stärken, darf sie hier nicht länger blockieren.“
Wir lassen weitere Schritte folgen
Nach dem Messeranschlag von Solingen hat die Regierung das Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat es am Freitag angenommen. Doch dann stoppten die unionsgeführten Länder im Bundesrat einen Teil der Maßnahmen und wurden so ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Strengere Asylregeln und schnellere Abschiebungen: Deutschland schlägt mit dem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspaket einen rigideren Kurs in der Flüchtlingspolitik ein. Die Koalition kann allerdings noch nicht alle Teile ihres Vorhabens umsetzen, weil die unionsgeführten Länder im Bundesrat ihre Zustimmung zu einer Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden verweigerten. Die FDP kritisiert das Verhalten. „Wer bei der Sicherheit statt wenig lieber gar nichts macht, handelt verantwortungslos“, schrieb Justizminister Marco Buschmann bei X.
Für die Freien Demokraten ist das Sicherheitspaket ein Schritt hin zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration. Zwar müssten noch weitere Schritte folgen, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. So werde die Koalition „in den nächsten Wochen“ unter anderem „über die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer und die Definition der sicheren Herkunftsländer sprechen“ müssen. Er machte aber deutlich, dass das Paket „ein wichtiger Beitrag für die innere Sicherheit, vor allem in Richtung Begrenzung, Steuerung und Kontrolle der Migration“ sei. „Das war absolut notwendig“, betonte Djir-Sarai.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr unterstrich: „Das Gesetz leistet einen wichtigen Beitrag dazu, Ordnung in die Migrationspolitik zu bringen. Es müssen aber noch mehr Schritte folgen.“ Dürr verwies auf das weitergehende Neun-Punkte-Papier zur Migrationspolitik, das die FDP-Fraktion unlängst beschlossen hat.
Dürr schlug zudem vor, dass die Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Union über weitere Maßnahmen sprechen. Für Dürr ist klar: „Die demokratischen Kräfte sind gefordert, Handlungsfähigkeit zu beweisen und gemeinsam die Probleme bei der Migration lösen.“ Alle seien in der Verantwortung, eine verfehlte Migrationspolitik mit zu wenig Ordnung und Kontrolle zu korrigieren. „Wir Freie Demokraten stehen zu unserer Verantwortung und sind deshalb auch fest entschlossen, dem Paket weitere Schritte folgen zu lassen.“ Auch für Justizminister Buschmann ist klar: „Es bleibt noch viel zu tun. Weitere Schritte müssen folgen, etwa die Ausweitung von Leistungskürzungen und von sicheren Herkunftsstaaten.“
Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein totes Pferd
Der Forderung aus der Union nach mehr Behördenbefugnissen bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdatenspeicherung erteilen die Freien Demokraten ein klare Absage: „Anstatt an verfassungswidrigen Maximalforderungen wie der anlasslosen Verratsdatenspeicherung festzuhalten, sollte die Union ihre Blockade im Bundesrat aufgeben und den Weg für das Sicherheitspaket freimachen. Denn die anlasslose Speicherung von IP-Adressen ist und bleibt ein totes Pferd, welches immer wieder vor den Gerichten gescheitert ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. „Wir als FDP nehmen Bürgerrechte sehr ernst und haben dafür gesorgt, dass das Sicherheitspaket rechtssichere, grundrechtsschonende Lösungen enthält.“
Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte dazu kürzlich Pläne in die Ressortabstimmung gegeben. Vorgesehen ist keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die Buschmann wiederholt abgelehnt hat, sondern das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Dabei werden Verbindungsdaten wie IP-Adressen und an Anrufen beteiligte Telefonnummern erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung – etwa Mord oder Totschlag – besteht. „Wir geben den Sicherheitsbehörden damit die nötigen Instrumente an die Hand, setzen aber klare Anforderungen an ihre Anwendung. Wenn es der Union also Ernst damit ist, die Sicherheitsbehörden zu stärken, darf sie hier nicht länger blockieren.“
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