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Aktuelle Meldungen
05.08.2013FDPSteuernErst Konsolidierung, dann Entlastung
FDP-Chef Philipp Rösler hat im Interview mit der „Rheinischen Post“ die Bedeutung solider Haushalte betont. Wenn diese erreicht sind, könne es Entlastungen wie den Abbau des Soli geben.
- 04.08.2013FDPBildungspolitik
Aktionswoche: Bildung
Patrick Döring zum Start der Aktionswochen: Bildung
02.08.2013FDPAußenpolitikSpäh-Vereinbarungen außer Kraft gesetzt
Die Bundesregierung hat Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien über Abhöraktionen in Deutschland aufgehoben.
02.08.2013FDPBildungspolitik"FDP hilft" fördert Bildung, Kultur und Sport in Sachsen
FDP-Landtagsabgeordnete unterstützen mit der Vereinsarbeit in ganz Sachsen Projekte, die sich in besonderer Weise für soziale, kulturelle und ähnliche Aufgaben einsetzen.
02.08.2013FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenSchluss mit Diskriminierung im Inland wie im Ausland
Freiheit und gleiche Rechte - für die FDP ein unzertrennliches Paar. Wir sehen uns beim Hamburger CSD!
02.08.2013FDPInnenpolitikWahlverweigerung als politisches Druckmittel?
Warum dieser kindlich-naive Plan nicht aufgeht, erklären die Chefs der Jugendorganisationen von SPD, Union und FDP in einem Gastbeitrag für die „Zeit“.
02.08.2013FDP-FraktionGleichstellungspolitikRussland verstößt gegen olympische Charta
Russland hat seine Zusage zurückgenommen, das restriktive Gesetz zur Homosexuellen-Propaganda auszusetzen.
02.08.2013FDPAußenpolitikWesterwelle hofft auf Fortschritte im Atomstreit mit Iran
Außenminister Westerwelle hofft, dass es mit dem neuen iranischen Präsidenten auch im Atomstreit vorangeht. Zugleich stellt er klar: Letztlich zählen nur Taten.
02.08.2013FDPSteuernHaushalt konsolidieren, Bürger entlasten
FDP-Parteichef Rösler hat klargestellt, dass Haushaltskonsolidierung Priorität hat. Entlastungen, wie der Soli-Abbau, sind ab 2015 eingeplant.
02.08.2013FDPAußenpolitikWesterwelle warnt vor Eskalation der Gewalt
Diese könne „sehr schnell zu einem wirklichen Blutbad werden, und das muss unbedingt verhindert werden“, so der Minister gegenüber den „Tagesthemen“.
02.08.2013FDP, FDP-FraktionSoziale MarktwirtschaftNicht Mietbremse ziehen, Neubaubremse lösen
FDP-Spitzenkandidat Brüderle erklärt, warum die von den Grünen geforderte Mietpreisbremse sich nicht eignet, um den Markt zu entspannen.
01.08.2013FDP-FraktionInnenpolitikTotalüberwachung à la USA in Deutschland unvorstellbar
Die Freiheit könne nicht verteidigt werden, "indem man sie einschränkt", betonte die FDP-Innenexpertin Piltz.
01.08.2013FDPInnenpolitikSPD-Wahlkampfstrategie sorgt für Spott
Die SPD-Wahlplakate zielen nicht auf Inhalte, sondern auf Merkel-Bashing. FDP-Generalsekretär Döring bezweifelt den Erfolg dieser Kampagne.
01.08.2013FDPLiberalismusBrüderle: "Mit den Grünen fehlt die gemeinsame Basis"
Der FDP-Spitzenkandidat über Morgengymnastik, Notizen seiner Ehefrau und moderne Jakobiner.
Eine starke Stimme für die Entlastung der Mitte
Brüderle: Je besser die Liberalen bei der Bundestagswahl abschneiden, desto größer die Chance auf Entlastungen.