24.05.2016Anlässlich des EU-USA-Gipfels in Brüssel hat der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, für die Stärkung der Bündnispartnerschaft mit den USA appelliert. "Die Krim-Krise macht deutlich, dass uns mit den USA mehr eint als trennt. Deshalb müssen wir zusammen unsere gemeinsamen Werte und Interessen verteidigen", erklärte der Vorsitzende der FDP im EU-Parlament. Gleichzeitig müsse allerdings das Thema Datenschutz erneut angesprochen werden.
Vor dem Hintergrund der andauernden NSA-Affäre stellte Lambsdorff klar: "Unter Verbündeten darf es keine nachrichtendienstlichen Tätigkeiten geben, die die Bürgerrechte großflächig außer Kraft setzen." Die verschiedenen Ansichten der beiden Seiten zum Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit wolle er durch gemeinsame Interessen überbrücken. Mit Blick auf ein transatlantisches Freihandelsabkommen betonte der Liberale, dass die USA daran ein ebenso großes wirtschaftliches Interesse wie die EU hätten. Dies solle die EU strategisch nutzen, um gemeinsame Standards mit den USA beim Datenschutz zu erreichen.
Lambsdorff machte deutlich, dass die Verhandlungen zum Datenschutzabkommen und Freihandelsabkommen parallel geführt werden müssten. "Die Gespräche jetzt auszusetzen wäre das falsche Signal", unterstrich er. Schließlich gehe es auch dabei um Wirtschaftswachstum, das angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Teilen Europas dringend benötigt werde.
Vor diesem Hintergrund zeigte sich der Liberale erstaunt, dass Grüne und SPD das Abkommen am liebsten ganz beerdigen wollten. "Gerade die Parteien, die bei jeder Gelegenheit die hohe Jungendarbeitslosigkeit und geringe Wachstumsraten in Südeuropa beklagen, verweigern sich aus ideologischen Gründen einer konstruktiven Debatte über das Freihandelsabkommen", kritisierte er.
Kein Freihandel ohne Datenschutz
Anlässlich des EU-USA-Gipfels in Brüssel hat der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, für die Stärkung der Bündnispartnerschaft mit den USA appelliert. "Die Krim-Krise macht deutlich, dass uns mit den USA mehr eint als trennt. Deshalb müssen wir zusammen unsere gemeinsamen Werte und Interessen verteidigen", erklärte der Vorsitzende der FDP im EU-Parlament. Gleichzeitig müsse allerdings das Thema Datenschutz erneut angesprochen werden.
Vor dem Hintergrund der andauernden NSA-Affäre stellte Lambsdorff klar: "Unter Verbündeten darf es keine nachrichtendienstlichen Tätigkeiten geben, die die Bürgerrechte großflächig außer Kraft setzen." Die verschiedenen Ansichten der beiden Seiten zum Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit wolle er durch gemeinsame Interessen überbrücken. Mit Blick auf ein transatlantisches Freihandelsabkommen betonte der Liberale, dass die USA daran ein ebenso großes wirtschaftliches Interesse wie die EU hätten. Dies solle die EU strategisch nutzen, um gemeinsame Standards mit den USA beim Datenschutz zu erreichen.
SPD und Grüne wollen gleich aufgeben
Lambsdorff machte deutlich, dass die Verhandlungen zum Datenschutzabkommen und Freihandelsabkommen parallel geführt werden müssten. "Die Gespräche jetzt auszusetzen wäre das falsche Signal", unterstrich er. Schließlich gehe es auch dabei um Wirtschaftswachstum, das angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Teilen Europas dringend benötigt werde.
Vor diesem Hintergrund zeigte sich der Liberale erstaunt, dass Grüne und SPD das Abkommen am liebsten ganz beerdigen wollten. "Gerade die Parteien, die bei jeder Gelegenheit die hohe Jungendarbeitslosigkeit und geringe Wachstumsraten in Südeuropa beklagen, verweigern sich aus ideologischen Gründen einer konstruktiven Debatte über das Freihandelsabkommen", kritisierte er.