26.03.2014Steuerhinterziehung, Kalte Progression und Steuerverschwendungen schwächen das Vertrauen der Bürger in die Gerechtigkeit des deutschen Steuersystems, konstatierte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „Die Tatenlosigkeit von Union und SPD steht hier in krassem Widerspruch zum Aktionismus bei der kosmetischen Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige“, so das FDP-Präsidiumsmitglied. Die GroKo reduziere die Steuergerechtigkeitsdebatte auf höhere Strafen und verkenne damit das Problem.
Durch die Kalte Progression müssten die Beschäftigten dauerhaft Steuererhöhungen durch die Hintertür hinnehmen, darüber hinaus stiegen die Sozialbeiträge in erheblichem Ausmaß, rechnete Wissing vor. „Die Einkommen der Arbeitnehmer werden regelrecht in die Zange genommen.“ Diese doppelte Belastung führe bei den Betroffenen zu wachsenden Zweifeln an der Gerechtigkeit des deutschen Steuer- und Abgabensystems, warnte der Liberale.
Zu diesen Punkten komme die staatliche Steuerverschwendung durch politische Fehlentscheidungen, erläuterte Wissing. Beispiele hierfür seien der Flughafen BER und der Nürburgring. In beiden Fällen habe es keine politischen Konsequenzen gegeben: Der regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, blieb im Amt, der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck, wurde sogar zum Ehrenvorsitzenden der SPD Rheinland-Pfalz ernannt.
Der Finanzexperte mahnte: „Folgenlos bleibende Steuerverschwendung untergräbt die Steuermoral.“ Insbesondere die Sozialdemokraten sollten deswegen nicht nur Steuerhinterzieher an den Pranger stellen, „sondern auch Steuerverschwendung konsequent bekämpfen, gerade in den eigenen Reihen“. Er stellte klar: Steuermoral besteht nicht nur in der Pflicht der Steuerzahler, ehrlich ihre Steuern zu zahlen, sondern auch in der Pflicht des Staates, verantwortungsbewusst mit diesen Geldern umzugehen.
Vertrauen in Steuersystem schwindet
Steuerhinterziehung, Kalte Progression und Steuerverschwendungen schwächen das Vertrauen der Bürger in die Gerechtigkeit des deutschen Steuersystems, konstatierte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „Die Tatenlosigkeit von Union und SPD steht hier in krassem Widerspruch zum Aktionismus bei der kosmetischen Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige“, so das FDP-Präsidiumsmitglied. Die GroKo reduziere die Steuergerechtigkeitsdebatte auf höhere Strafen und verkenne damit das Problem.
Durch die Kalte Progression müssten die Beschäftigten dauerhaft Steuererhöhungen durch die Hintertür hinnehmen, darüber hinaus stiegen die Sozialbeiträge in erheblichem Ausmaß, rechnete Wissing vor. „Die Einkommen der Arbeitnehmer werden regelrecht in die Zange genommen.“ Diese doppelte Belastung führe bei den Betroffenen zu wachsenden Zweifeln an der Gerechtigkeit des deutschen Steuer- und Abgabensystems, warnte der Liberale.
Steuerverschwendung untergräbt Steuermoral
Zu diesen Punkten komme die staatliche Steuerverschwendung durch politische Fehlentscheidungen, erläuterte Wissing. Beispiele hierfür seien der Flughafen BER und der Nürburgring. In beiden Fällen habe es keine politischen Konsequenzen gegeben: Der regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, blieb im Amt, der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck, wurde sogar zum Ehrenvorsitzenden der SPD Rheinland-Pfalz ernannt.
Der Finanzexperte mahnte: „Folgenlos bleibende Steuerverschwendung untergräbt die Steuermoral.“ Insbesondere die Sozialdemokraten sollten deswegen nicht nur Steuerhinterzieher an den Pranger stellen, „sondern auch Steuerverschwendung konsequent bekämpfen, gerade in den eigenen Reihen“. Er stellte klar: Steuermoral besteht nicht nur in der Pflicht der Steuerzahler, ehrlich ihre Steuern zu zahlen, sondern auch in der Pflicht des Staates, verantwortungsbewusst mit diesen Geldern umzugehen.