18.06.2019Was im Golf von Oman passiert ist, beschäftigt die Welt weiterhin. Die Angriffe auf zwei Öltanker verschärfen eine ohnehin kritische Situation noch weiter. Die US-Regierung zeigte sich schnell überzeugt, dass die iranischen Revolutionsgarden hinter dem Angriff stecken und bemüht sich seitdem intensiv darum, internationale Partner von ihrer Sichtweise zu überzeugen. Die Freien Demokraten treibt die Sorge um, dass die Vorfälle zum Brandbeschleuniger für den Konflikt zwischen Iran und USA werden. "Überstürzte militärische Schritte sind der falsche Weg, zudem wären die Folgen eines neuen Krieges am Persischen Golf völlig unkalkulierbar", meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.
Der FDP-Vizefraktionschef weist Deutschland eine "besondere Verantwortung“ zu, weil es aktuell im Sicherheitsrat sitzt. Aber auch die Trump-Administration dürfe sich trotz der möglichen Verwicklung Teherans nicht von den Falken in Washington leiten lassen. Seiner Ansicht nach muss der europäische Ansatz zweigleisig sein: "Erstens müssen wir Europäer alles tun, um eine Gewalteskalation zu verhindern. Zweitens muss sich Europa nüchtern und realistisch auf eine solche Eskalation vorbereiten."
Der aktuelle Konflikt zeige einmal mehr, dass die Wirtschaftsmacht Europa außenpolitisches Gewicht erlangen müsse, anstatt auf die Zuschauerränge verbannt zu bleiben. "Europa braucht eine Außenpolitik aus einem Guss", erneuert er eine Forderung der Freien Demokraten. Die Hohe Vertreterin müsse für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik zuständig sein. Entscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik müssten öfter mit qualifizierter Mehrheit gefällt werden. Lambsdorff mahnt: "Eine kluge europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist notwendig, um Frieden und Sicherheit in Europa und unserer Nachbarschaft zu garantieren. Für jetzt gilt: Deeskalation und Prävention. Das eine tun und das andere nicht lassen, heißt vorausschauende Politik zu betreiben."
Der FDP-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Bijan Djir-Sarai, bezeichnet die Lage ebenfalls als "außerordentlich gefährlich". "Wenn die internationale Gemeinschaft nicht dringend eine diplomatische Lösung findet, wird ein Krieg in der Region nicht zu vermeiden sein", sagt er. Er fordert ein Zusatzabkommen zum Atomprogramm. "Dabei müssen das iranische Raketenprogramm und die Außenpolitik Irans in der Region berücksichtigt werden."
Für jetzt gilt: Deeskalation und Prävention
Was im Golf von Oman passiert ist, beschäftigt die Welt weiterhin. Die Angriffe auf zwei Öltanker verschärfen eine ohnehin kritische Situation noch weiter. Die US-Regierung zeigte sich schnell überzeugt, dass die iranischen Revolutionsgarden hinter dem Angriff stecken und bemüht sich seitdem intensiv darum, internationale Partner von ihrer Sichtweise zu überzeugen. Die Freien Demokraten treibt die Sorge um, dass die Vorfälle zum Brandbeschleuniger für den Konflikt zwischen Iran und USA werden. "Überstürzte militärische Schritte sind der falsche Weg, zudem wären die Folgen eines neuen Krieges am Persischen Golf völlig unkalkulierbar", meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.
Der FDP-Vizefraktionschef weist Deutschland eine "besondere Verantwortung“ zu, weil es aktuell im Sicherheitsrat sitzt. Aber auch die Trump-Administration dürfe sich trotz der möglichen Verwicklung Teherans nicht von den Falken in Washington leiten lassen. Seiner Ansicht nach muss der europäische Ansatz zweigleisig sein: "Erstens müssen wir Europäer alles tun, um eine Gewalteskalation zu verhindern. Zweitens muss sich Europa nüchtern und realistisch auf eine solche Eskalation vorbereiten."
Europa braucht eine Außenpolitik aus einem Guss
Der aktuelle Konflikt zeige einmal mehr, dass die Wirtschaftsmacht Europa außenpolitisches Gewicht erlangen müsse, anstatt auf die Zuschauerränge verbannt zu bleiben. "Europa braucht eine Außenpolitik aus einem Guss", erneuert er eine Forderung der Freien Demokraten. Die Hohe Vertreterin müsse für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik zuständig sein. Entscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik müssten öfter mit qualifizierter Mehrheit gefällt werden. Lambsdorff mahnt: "Eine kluge europäische Außen- und Sicherheitspolitik ist notwendig, um Frieden und Sicherheit in Europa und unserer Nachbarschaft zu garantieren. Für jetzt gilt: Deeskalation und Prävention. Das eine tun und das andere nicht lassen, heißt vorausschauende Politik zu betreiben."
Der FDP-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Bijan Djir-Sarai, bezeichnet die Lage ebenfalls als "außerordentlich gefährlich". "Wenn die internationale Gemeinschaft nicht dringend eine diplomatische Lösung findet, wird ein Krieg in der Region nicht zu vermeiden sein", sagt er. Er fordert ein Zusatzabkommen zum Atomprogramm. "Dabei müssen das iranische Raketenprogramm und die Außenpolitik Irans in der Region berücksichtigt werden."