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Aktuelle Meldungen
05.08.2019FDPWirtschaftEs sind die Steuerfragen
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist zwar noch nicht dramatisch, aber der Ausblick auf die nächsten Monate ist negativ. Um nicht in eine lang anhaltende Rezession zu rutschen, fordert Michael Theurer positive Signale.
03.08.2019FDPAußenpolitikKeine Mittelstreckenraketen westlich des Ural
Der INF-Vertrag gilt als historische Errungenschaft. Nun ist das Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA Geschichte. Das ist ein großer Schaden für die europäische Sicherheit.
02.08.2019FraktionenJustiz und RechtspolitikSeehofers Vorschlag ist Aktionismus und bringt wenig
Der mutmaßliche Täter vom Frankfurter Hauptbahnhof wohnte in der Schweiz. Innenminister Seehofer will nun die Grenzkontrollen verstärken. Die Freien Demokraten werfen ihm Aktionismus vor.
02.08.2019WirtschaftVon der Leyen muss Freihandel zur Chefsache machen
Donald Trump verschärft den Handelskonflikt mit China. Nach Ansicht der Freien Demokraten sind die angekündigten Strafzölle eine neue Eskalationsstufe und brandgefährlich.
02.08.2019FDPLandtagswahlFDP Sachsen geht auf Sommertour
Auch 2019 gehen die Freien Demokraten Sachsen wieder auf Sommertour. Fünf Wochen ist die sächsische FDP mit 50 Stationen in allen Regionen im Freistaat unterwegs.
02.08.2019FDPWahlenWahl-O-Mat für Brandenburg ist online!
Am. 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat für interessierte Bürger den bewährten Wahl-O-Mat zusammengestellt.
01.08.2019FDPBildungEs ist höchste Zeit für ein elternunabhängiges Bafög
Ab sofort gibt es mehr Bafög. Das ist allerdings nicht genug, meinen die Freien Demokraten. Sie haben im Bundestag mit einem sogenannten "Baukasten-BAföG" einen ersten Aufschlag für eine Reform gemacht.
01.08.2019FraktionenBau- und WohnungspolitikKein Marktversagen, sondern Staatsversagen
Marco Buschmann wirbt im Interview mit der FAZ für den Vorschlag der Freien Demokraten, den Grundgesetz-Artikel, der Vergesellschaftungen erlaubt, zu streichen.
01.08.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzTask Force zur Rettung der Wälder nötig
Dürre, Schädlinge, Stürme: Dem deutschen Wald geht es schlecht. Mit einem nationalen Waldgipfel will Agrarministerin Klöckner gegensteuern. Die Freien Demokraten haben da mal was vorbereitet.
31.07.2019FDPSicherheitspolitikMehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum
Die Attacke auf dem Frankfurter Hauptbahnhof sorgt für Entsetzen. Diskussionen über notwendige Konsequenzen sind aus Sicht der FDP wichtig, Aktionismus sei aber nicht angebracht.
31.07.2019FDPLandtagswahlWir brauchen eine neue Denkweise
In einem Monat haben Brandenburg und Sachsen die Wahl. Und viele Menschen in Ostdeutschland sind verunsichert. Die Freien Demokraten wollen hier Abhilfe schaffen - in einem Positionspapier fassen sie das Wie zusammen.
31.07.2019FDPBildungEinheitliche Standards sind Schlüssel zur Bildungsrepublik Deutschland
Über die Frage eines einheitlichen Abiturs wird momentan wieder verstärkt diskutiert. Eine deutliche Mehrheit in Deutschland ist für ein Zentralabitur - genauso wie die Freien Demokraten.
30.07.2019FDPUmwelt- und KlimaschutzKeine weiteren Ablenkungsmanöver beim Klimaschutz
Die Klimaschutzdebatte gerät langsam außer Rand und Band. Die Parteien überbieten sich mit immer abstruseren Vorschlägen. Die Freien Demokraten setzen weiter auf Erfindergeist und soziale Marktwirtschaft.
30.07.2019FDPDigitalisierungDeutschland zur Gründerrepublik machen
Im internationalen Gründungsranking der Weltbank ist Deutschland auf den 114. Platz zurückgefallen. Für die Freien Demokraten ist das ein Grund zur Sorge. Sie wollen Deutschland zur Gründerrepublik machen.
FDP kritisiert die erneute Versorgungslücke bei den Kita-Plätzen
In Bremen fehlen noch etwa 900 Kita-Plätze für Kinder unter und über drei Jahren. Der Mangel an Planungssicherheit ist für viele junge Familien eine Katastrophe, beklagen die Freien Demokraten.