20.08.2019Auch in Bayern wird die parlamentarische Sommerpause genutzt, um das politische Profil zu schärfen. FDP-Landeschef Daniel Föst lobte die Arbeit der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag. Landesvater Markus Söder (CSU) sei ein “sehr ausgabefreudiger und wendetechnisch beeindruckender Ministerpräsident“ und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger “profil- und ideenlos“, deswegen gebe es “in der Opposition sehr viel Platz für die Freien Demokraten“, so Föst im Gespräch mit dem BR.
Für Föst ist eines der drängendsten Probleme der angespannte Wohnungsmarkt: "Die Wohnkosten fliegen den Menschen um die Ohren. Momentan haben wir in den Städten zu wenig Wohnraum." Daran müsse sich zeitnah etwas ändern. Er hat auch einen Vorschlag: Neuen Wohnraum schaffen. Es müsse mehr, günstiger und schneller gebaut werden, so der FDP-Landeschef. Außerdem dürfe der ländlichen Raum "nicht länger ausbluten". Er warf der Bundesregierung und der bayerische Staatsregierung vor, sich bei der Baupolitik im Klein-Klein zu verlieren.
Die Freien Demokraten hätten sich in der Klimapolitik breiter aufgestellt, erklärte Föst. Es sei unbestritten, “dass wir etwas gegen die CO2-Emmission tun müssen, um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten.“ Die Forderung von Ministerpräsident Söder, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, sei allerdings Symbolpolitik, kritisierte er.
Viel Platz für die Freien Demokraten in der Opposition
Auch in Bayern wird die parlamentarische Sommerpause genutzt, um das politische Profil zu schärfen. FDP-Landeschef Daniel Föst lobte die Arbeit der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag. Landesvater Markus Söder (CSU) sei ein “sehr ausgabefreudiger und wendetechnisch beeindruckender Ministerpräsident“ und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger “profil- und ideenlos“, deswegen gebe es “in der Opposition sehr viel Platz für die Freien Demokraten“, so Föst im Gespräch mit dem BR.
Für Föst ist eines der drängendsten Probleme der angespannte Wohnungsmarkt: "Die Wohnkosten fliegen den Menschen um die Ohren. Momentan haben wir in den Städten zu wenig Wohnraum." Daran müsse sich zeitnah etwas ändern. Er hat auch einen Vorschlag: Neuen Wohnraum schaffen. Es müsse mehr, günstiger und schneller gebaut werden, so der FDP-Landeschef. Außerdem dürfe der ländlichen Raum "nicht länger ausbluten". Er warf der Bundesregierung und der bayerische Staatsregierung vor, sich bei der Baupolitik im Klein-Klein zu verlieren.
Klima wird nicht durch Symbolpolitik gerettet
Die Freien Demokraten hätten sich in der Klimapolitik breiter aufgestellt, erklärte Föst. Es sei unbestritten, “dass wir etwas gegen die CO2-Emmission tun müssen, um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten.“ Die Forderung von Ministerpräsident Söder, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen, sei allerdings Symbolpolitik, kritisierte er.