14.05.2013Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP NRW, erklärte im Interview mit der „Welt“, der von der CDU geforderte Mindestlohn bilde eine „gute Diskussionsgrundlage“ – allerdings kein Einheitsmindestlohn, sondern einer, der auf regionale Unterschiede und Einzelfälle Rücksicht nehme. Lindner betonte auch, die FDP werde die Vereinfachung des Steuersystems als Ziel nicht aufgeben.
„Das Mindestarbeitsbedingungengesetz erlaubt schon seit Jahrzehnten, in Branchen zu Lohnuntergrenzen zu kommen, falls soziale Verwerfungen von einer unabhängigen Kommission festgestellt werden. Mich lässt es jedenfalls nicht kalt, wenn jemand Vollzeit arbeitet, aber dauerhaft von seiner Arbeit nicht leben kann“, erklärte Lindner der „Welt“. Einen Einheitsmindestlohn betrachtet Lindner allerdings als keine sinnvolle Reaktion auf das Problem. Diese Maßnahme könne zu höherer Jugendarbeitslosigkeit wie beispielsweise in Frankreich führen.
Lindner unterstrich, der deutsche Arbeitsmarkt sei robuster ohne einen aus politischen Gründen motivierten Einheitsmindestlohn. Ein Einheitsmindestlohn gefährde lediglich Arbeitsplätze, so Lindner. „Mir sind drei Dinge wichtig. Erstens: Es entscheiden weiter die Tarifpartner und nicht die Politik. Zweitens: Regionale Unterschiede werden berücksichtigt. Drittens: Für Azubis oder Langzeitarbeitslose gibt es Öffnungsklauseln, damit die gut gemeinte Lohnuntergrenze nicht zur Hürde für den Einstieg wird. Ein Modell, das diese Punkte berücksichtigt, kann man diskutieren“.
Auf der Agenda des FDP-Landeschefs steht auch die Stärkung der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen, wie Lindner im Gespräch mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) erläuterte. Lindner kritisierte die Benachteiligung der Gymnasien gegenüber Sekundarschulen, insbesondere die ungleiche Klassengröße in den Gymnasien. Diese solle jetzt langfristig abgesenkt werden. Lindner betonte, dass Schüler, Lehrer und Eltern gleiche Förderbedingungen an Gymnasien verlangen, und schlug entsprechende Maßnahmen vor. Aufgrund des Schulkompromisses 2023 sollen nach rot-grünen Plänen zirka 1000 Lehrerstellen wegfallen, rechnete Lindner vor. Die FDP möchte hingegen an den 672 nordrhein-westfälischen Gymnasien jeweils eine zusätzliche Lehrerstelle erhalten, „um die individuelle Förderung zu verbessern“, so Lindner.
Lindner bekräftigte auch, dass eine stabile Währung und die Bewältigung der Eurokrise immer oberste Prioritäten seien, aber Steuerreform bleibe die Aufgabe der FDP, auch wenn eine umfassende Reform momentan nicht im Wahlprogramm steht. „Das Ziel eines vereinfachten Steuersystems wird die FDP nicht aufgeben – einen Verbündeten in der Politik brauchen die Steuerzahler. Ich gehe davon aus, dass wir das in der endgültigen Fassung des Wahlprogramms klargestellt haben werden“, sagte Lindner.
Einheitsmindestlohn gefährdet Arbeitsplätze
Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP NRW, erklärte im Interview mit der „Welt“, der von der CDU geforderte Mindestlohn bilde eine „gute Diskussionsgrundlage“ – allerdings kein Einheitsmindestlohn, sondern einer, der auf regionale Unterschiede und Einzelfälle Rücksicht nehme. Lindner betonte auch, die FDP werde die Vereinfachung des Steuersystems als Ziel nicht aufgeben.
„Das Mindestarbeitsbedingungengesetz erlaubt schon seit Jahrzehnten, in Branchen zu Lohnuntergrenzen zu kommen, falls soziale Verwerfungen von einer unabhängigen Kommission festgestellt werden. Mich lässt es jedenfalls nicht kalt, wenn jemand Vollzeit arbeitet, aber dauerhaft von seiner Arbeit nicht leben kann“, erklärte Lindner der „Welt“. Einen Einheitsmindestlohn betrachtet Lindner allerdings als keine sinnvolle Reaktion auf das Problem. Diese Maßnahme könne zu höherer Jugendarbeitslosigkeit wie beispielsweise in Frankreich führen.
Lindner unterstrich, der deutsche Arbeitsmarkt sei robuster ohne einen aus politischen Gründen motivierten Einheitsmindestlohn. Ein Einheitsmindestlohn gefährde lediglich Arbeitsplätze, so Lindner. „Mir sind drei Dinge wichtig. Erstens: Es entscheiden weiter die Tarifpartner und nicht die Politik. Zweitens: Regionale Unterschiede werden berücksichtigt. Drittens: Für Azubis oder Langzeitarbeitslose gibt es Öffnungsklauseln, damit die gut gemeinte Lohnuntergrenze nicht zur Hürde für den Einstieg wird. Ein Modell, das diese Punkte berücksichtigt, kann man diskutieren“.
Lindner fordert Stärkung der Gymnasien
Auf der Agenda des FDP-Landeschefs steht auch die Stärkung der Gymnasien in Nordrhein-Westfalen, wie Lindner im Gespräch mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) erläuterte. Lindner kritisierte die Benachteiligung der Gymnasien gegenüber Sekundarschulen, insbesondere die ungleiche Klassengröße in den Gymnasien. Diese solle jetzt langfristig abgesenkt werden. Lindner betonte, dass Schüler, Lehrer und Eltern gleiche Förderbedingungen an Gymnasien verlangen, und schlug entsprechende Maßnahmen vor. Aufgrund des Schulkompromisses 2023 sollen nach rot-grünen Plänen zirka 1000 Lehrerstellen wegfallen, rechnete Lindner vor. Die FDP möchte hingegen an den 672 nordrhein-westfälischen Gymnasien jeweils eine zusätzliche Lehrerstelle erhalten, „um die individuelle Förderung zu verbessern“, so Lindner.
Steuerreform bleibt Aufgabe der FDP
Lindner bekräftigte auch, dass eine stabile Währung und die Bewältigung der Eurokrise immer oberste Prioritäten seien, aber Steuerreform bleibe die Aufgabe der FDP, auch wenn eine umfassende Reform momentan nicht im Wahlprogramm steht. „Das Ziel eines vereinfachten Steuersystems wird die FDP nicht aufgeben – einen Verbündeten in der Politik brauchen die Steuerzahler. Ich gehe davon aus, dass wir das in der endgültigen Fassung des Wahlprogramms klargestellt haben werden“, sagte Lindner.