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Aktuelle Meldungen

10.04.2013FDP-FraktionUmweltpolitik
Endlagersuche an Forschungserkenntnissen ausrichten
Die Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland soll neu beginnen. Darauf haben sich Bund und Länder am Dienstag verständigt. „Die FDP legt großen Wert auf einen wissenschaftsbasierten Ansatz“, sagte FDP-Reaktorsicherheitsexpertin Angelika Brunkhorst. Die pluralistisch besetzte Bund-Länder-Kommission solle auf die Forschungserkenntnisse der vergangenen Jahrzehnte zurückgreifen, betonte sie: „Wir fangen nicht bei Null an!“
10.04.2013FDPWirtschaftspolitik
Industrie und IT-Branche verknüpfen
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat auf der Hannover Messe das Internetportal der "Plattform Industrie 4.0" gestartet. Damit soll die branchenübergreifende Zusammenarbeit beim Thema Industrie 4.0 gefördert werden. „Deutschland braucht eine enge Verzahnung der Industrie mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien“, sagte Rösler. Zudem gab der Minister den Startschuss für den „Deutschen Rohstoffeffizienz-Preis 2013“.
10.04.2013StiftungLiberalismus
Aufräumen mit Vorurteilen gegen den Neoliberalismus
Neoliberalismus wird häufig als Kampfbegriff gegen die Liberalen ins Feld geführt. Dabei ist der Term zu Unrecht negativ belegt, erklärte Stiftungschef Wolfgang Gerhardt bei einer Veranstaltung im Stuttgarter Ratskeller. „Wenn man in einer Marktwirtschaft keine Regeln entwickelt und durchsetzt, wächst eine unkontrollierbare wirtschaftliche und politische Macht“, erklärte. Eben dies bedeute Neoliberalismus aber nicht, stellte Gerhardt klar.
10.04.2013StiftungBürgerrechte
Südafrikanisches Enteignungsgesetz nach wie vor verfassungswidrig
Auch die aktuelle Version des 2008 vor dem südafrikanischen Verfassungsgericht gescheiterten Enteignungsgesetzes bei Bauvorhaben bereitet den Boden für Zwangsenteignungen bei Entschädigungen unter Marktwert. Zu dem Ergebnis kommen die Think-Tank-Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bei der Prüfung der Gesetzesnovelle.
10.04.2013StiftungAußenpolitik
Kims Nordkorea liebt die große historische Geste
Seit Kim Jong-Un seinen Vater nach dessen Tod im Dezember 2011 beerbte, ist kaum ein Monat verstrichen, in dem er nicht für Schlagzeilen gesorgt hätte. „Ohne die große historische Geste geht es kaum in Nordkorea: der Alltag, die Kunst, das Private, alles ist durchwirkt, politisch und militärisch“, beschreibt Lars-André Richter, Stiftungsexperte vor Ort, in der „Welt“ die Situation in der nordkoreanischen Hauptstadt.
10.04.2013FDPGesundheitspolitik
Säumige Beitragszahler nicht zusätzlich belasten
Gesundheitsminister Daniel Bahr warb in der "Nürnberger Zeitung" dafür, den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Hierzu sollen Ausbildung und Arbeitsbedingungen verbessert werden.
10.04.2013FDPAußenpolitik
Offene Gespräche statt Kriegsrhetorik
Die gefährliche Situation in Nordkorea benötigt die verantwortungsvolle Beteiligung der gesamten internationalen Gemeinschaft, nicht nur von Partnern im Westen: Das betonten Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), im Gespräch mit Journalisten. Westerwelle sprach sich auch für offene Gespräche und diplomatische Lösungen in Bezug auf die Nuklearambitionen Irans aus.
09.04.2013FDP-Fraktion, FDPFinanzpolitik
Anti-Arbeitnehmerpolitik der SPD beenden
Deutschlands Wirtschaft wächst. Doch durch die rot-grüne Blockade im Bundesrat geht den Steuerzahlern laut Bundesfinanzministerium jährlich rund drei Milliarden Euro verloren.
09.04.2013FDPExtremismus
Klares Bekenntnis zur Demokratie
Die Jungen Liberalen Bonn haben die Webseite www.ich-bin-demokratisch.de online gestellt. Sie ist Teil einer Kampagne, mit der die liberale Jugendorganisation Extremismus und politisch motivierter Gewalt eine deutliche Absage erteilt und sich klar zur Demokratie bekennt.
09.04.2013FDP-FraktionVerkehrspolitik
Liberale wollen Tegel vorerst weiterbetreiben
Die FDP-Fraktion will den alten Berliner Flughafen Tegel auch nach der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) weiter in Betrieb halten. Um diese Option zu prüfen, ließen die Liberalen ein Gutachten erstellen. „Es gibt rechtliche Möglichkeiten, Tegel weiterzubetreiben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Lindner bei der Vorstellung des Gutachtens. Dafür sprächen vor allem finanzielle Gründe.
08.04.2013FDPMenschenrechte und humanitäre Hilfe
Liberale kritisieren Durchsuchungen deutscher Stiftungen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hannover-Messe eröffnet. Anlass für die Liberalen, erneut Kritik an den Durchsuchungen politischer Stiftungen in Russland zu üben: „Das ist ein eindeutig repressives Vorgehen, das Leute einschüchtern soll“, sagte Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. „Razzien gegen deutsche Stiftungen sind nicht akzeptabel“, betonte Wirtschaftsminister Philipp Rösler.
08.04.2013FDPHaushaltspolitik
Schuldenabbau ab 2016 ist möglich
FDP-Parteichef Philipp Rösler hält einen Abbau der Bundesschuld für möglich. "Es muss das politische Ziel sein, ab 2016 erstmals nach 50 Jahren mit dem Abbau der Schulden im Bund zu beginnen", sagte er der "Rheinischen Post". Zugleich warnte Rösler vor höheren Steuern in der kommenden Legislaturperiode.
08.04.2013FDPKommunalpolitik
Mit gutem Beispiel voran
Es sind nicht immer nur Themen von internationaler und nationaler Bedeutung, die die Bürger interessieren. Gerade von Landespolitikern wird erwartet, dass sie sich vor Ort engagieren. Anstatt große Reden zu schwingen, geht die FDP Sachsen mit gutem Beispiel voran und schreitet gleich zur Tat: Mit ihrem Verein „FDP hilft“ unterstützt sie die Burg Mildenstein in Leisnig und die Karl-May-Stiftung in Radebeul.
08.04.2013FDPAbrüstung
Für eine Welt ohne Atomwaffen
Anlässlich des Treffens der Initiative für Nichtverbreitung und Abrüstung (NPDI) am Dienstag in Den Haag haben sich Außenminister Guido Westerwelle und sein niederländischer Amtskollege Frans Timmermans erneut für eine Welt ohne Atomwaffen ausgesprochen. „Die Drohungen und Provokationen aus Nordkorea zeigen uns: Das Thema ist aktueller denn je“, schreiben die Minister in einem Gastbeitrag für die „FR“. Deutschland, die Niederlande und ihre Partner seien fest entschlossen, die Abrüstung weiter voranzubringen.
08.04.2013FDP-Fraktion, FDPJustiz
Gabriel muss Unabhängigkeit der Gerichte akzeptieren
Im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren für Medien beim NSU-Prozess hat FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf kritisiert. Der Sozialdemokrat, der ein Eingreifen der Regierung gefordert hatte, zeige „erhebliche Schwächen im Rechtsstaatsverständnis“, sagte Wolff der „Mediengruppe Madsack“. Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein unumstößlicher Grundsatz der deutschen Verfassung. Auch FDP-Chef Philipp Rösler betonte, die Entscheidung liege bei dem Gericht.