FDPNordsyrienZiel muss eine UN-Blauhelm-Mission sein
Deutschland soll sich mit den europäischen Partnern für eine UN-Blauhelmmission und eine Sicherheitszone in Nordsyrien einsetzen.23.10.2019Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie mit der Kanzlerin abgestimmt und westlichen Verbündeten unterbreitet, sagte die CDU-Vorsitzende. Nur das Auswärtige Amt scheint von der Syrien-Initiative überrascht. Die Freien Demokraten fordern seit dem ersten Tag des türkischen Einmarsches eine UN-Mission für Nordsyrien – mit Beteiligung der EU-Führungsnationen. "Es muss um ein internationales Mandat unter dem Dach der Vereinten Nationen gehen", sagt FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff präzisiert: "Es braucht eine sogenannte ‚Disengagement and Supervision‘-Mission zur Trennung der Parteien voneinander und zur Überwachung der Waffenruhe unter Führung der UNO.“
Zunächst einmal aber sind die Freien Demokraten mehr als irritiert über das Vorgehen Kramp-Karrenbauers: "Es entsteht der Eindruck, hier geht es um Profilierungsbemühungen einzelner Kabinettsmitglieder", kritisierte Lindner. Offensichtlich sei der Vorstoß noch nicht einmal innerhalb der Bundesregierung vollständig abgestimmt gewesen. In einer so sensiblen internationalen Frage wäre die Erwartung, dass die Regierung erst dann an die Öffentlichkeit geht, "wenn sie selbst bereits eine gefestigte, abgestimmte interne Position hat", sagte Lindner. "Das ist hier offensichtlich nicht der Fall."
Lambsdorff monierte: "Da kommt endlich mal ein außenpolitischer Vorschlag der Bundesregierung und wir erfahren staunend, dass das Auswärtige Amt per SMS 'informiert', mit Frankreich, USA etc. aber 'abgestimmt' wurde. Das geht so nicht." Den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland“ sagte Lambsdorff: "Besser wäre aber, wenn Kramp-Karrenbauer einen professionellen Vorschlag gemacht hätte, der rechtlich und politisch umsetzbar wäre“.
Der FDP-Politiker wirft der Verteidigungsministerin eine widersprüchliche Argumentation vor: "Kramp-Karrenbauer begründet ihren Vorschlag damit, dass der Kampf gegen den IS fortgesetzt werden müsse das steht in direktem Widerspruch zum bevorstehenden Ende des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr, das der Bundestag am Donnerstag ein letztes Mal nur um ein halbes Jahr verlängern soll", so der FDP-Fraktionsvize. Zudem missachte das von Kramp-Karrenbauer angeführte Motiv, mit der Einrichtung einer Schutzzone die Rückkehr Geflüchteter zu ermöglichen, die Gegebenheiten vor Ort: "Die meisten der ins Ausland geflüchteten Syrer kommen aus anderen Teilen des Landes. Sie zulasten der Kurden in Nordsyrien anzusiedeln, wäre völkerrechtswidrig", so Lambsdorff.
Inhaltlich sind die Freien Demokraten aber für den Vorstoß offen. Lindner verwies darauf, dass die FDP selbst eine Blauhelmmission vorgeschlagen hat. "Es muss um ein internationales Mandat unter dem Dach der Vereinten Nationen gehen", sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende. "Wir sind aber überrascht, wie diese in der Sache richtige Initiative von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist. Ganz offensichtlich waren der Koalitionspartner und dort insbesondere der Außenminister und auch die bayerische Schwesterpartei CSU nicht von vornherein informiert."
Für ihn ist das rätselhaft, "denn bei einer so sensiblen Frage der internationalen Politik hätten wir erwartet, dass innerhalb der Regierungskoalition Einigkeit besteht, bevor daraus eine Medieninitiative wird." Die FDP stünde aber für konstruktive Gespräche, "wann auch immer das notwendig ist", zur Verfügung. Eine Diskussion über einen Einsatz deutscher Soldaten in einer Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei hält er aber für verfrüht. Dazu müsste man erst die Rahmenbedingungen kennen. Lindner sieht auch praktische Probleme: "Die Bundeswehr ist bereits jetzt an ihrer Auslastungsgrenze, was Auslandseinsätze angeht."
Ziel muss ein dauerhafter Friede und Stabilität in der Region sein
"Wir brauchen eine von Deutschland angestoßene und getriebene EU-Initiative, um einen Krieg in Nordsyrien zu verhindern. Ziel muss eine UN-Blauhelm-Mission sein, die eine Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei schafft, in der auch die Kurden in Frieden leben können", so Lambsdorff. Zudem müsse so schnell wie möglich geklärt werden, "wer die Pufferzone in Zukunft verwalten soll, wer dort leben soll und wie groß sie wird." Eine Blauhelm-Mission solle dem türkischen Bedürfnis nach Sicherheit Rechnung tragen.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, schrieb auf Twitter, die Situation in Syrien sei eine Bedrohung für die Sicherheitsinteressen Europas. "In der Bundesregierung sind die Vorstellungen, wie man mit dem Konflikt umgehen soll, völlig unterschiedlich." Handlungsfähigkeit in der Außenpolitik sei wieder nicht vorhanden. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp machte klar: "Eine internationale Schutzzone in Nordsyrien ist die einzige ernsthafte Chance, Blutvergießen zu vermeiden und sowohl eine Rückkehr der kurdischen Geflüchteten als auch eine (Teil-) Neuanansiedlung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei zu ermöglichen."
"Bereits vor ein paar Tagen hat die FDP in Syrien eine Blauhelmmission gefordert", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Unionspolitiker hätten das zunächst noch belächelt. "Deutschland ist angesichts der türkischen Invasion viel zu lange sprachlos geblieben", kritisierte sie. Die FDP fordere ein Ende der Kampfhandlungen, einen Vertrag für eine internationale Sicherheitszone zwischen allen beteiligten Konfliktparteien und eine UN-Resolution.
Ziel muss eine UN-Blauhelm-Mission sein
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordert eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie mit der Kanzlerin abgestimmt und westlichen Verbündeten unterbreitet, sagte die CDU-Vorsitzende. Nur das Auswärtige Amt scheint von der Syrien-Initiative überrascht. Die Freien Demokraten fordern seit dem ersten Tag des türkischen Einmarsches eine UN-Mission für Nordsyrien – mit Beteiligung der EU-Führungsnationen. "Es muss um ein internationales Mandat unter dem Dach der Vereinten Nationen gehen", sagt FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff präzisiert: "Es braucht eine sogenannte ‚Disengagement and Supervision‘-Mission zur Trennung der Parteien voneinander und zur Überwachung der Waffenruhe unter Führung der UNO.“
Zunächst einmal aber sind die Freien Demokraten mehr als irritiert über das Vorgehen Kramp-Karrenbauers: "Es entsteht der Eindruck, hier geht es um Profilierungsbemühungen einzelner Kabinettsmitglieder", kritisierte Lindner. Offensichtlich sei der Vorstoß noch nicht einmal innerhalb der Bundesregierung vollständig abgestimmt gewesen. In einer so sensiblen internationalen Frage wäre die Erwartung, dass die Regierung erst dann an die Öffentlichkeit geht, "wenn sie selbst bereits eine gefestigte, abgestimmte interne Position hat", sagte Lindner. "Das ist hier offensichtlich nicht der Fall."
Lambsdorff monierte: "Da kommt endlich mal ein außenpolitischer Vorschlag der Bundesregierung und wir erfahren staunend, dass das Auswärtige Amt per SMS 'informiert', mit Frankreich, USA etc. aber 'abgestimmt' wurde. Das geht so nicht." Den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland“ sagte Lambsdorff: "Besser wäre aber, wenn Kramp-Karrenbauer einen professionellen Vorschlag gemacht hätte, der rechtlich und politisch umsetzbar wäre“.
Der FDP-Politiker wirft der Verteidigungsministerin eine widersprüchliche Argumentation vor: "Kramp-Karrenbauer begründet ihren Vorschlag damit, dass der Kampf gegen den IS fortgesetzt werden müsse das steht in direktem Widerspruch zum bevorstehenden Ende des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr, das der Bundestag am Donnerstag ein letztes Mal nur um ein halbes Jahr verlängern soll", so der FDP-Fraktionsvize. Zudem missachte das von Kramp-Karrenbauer angeführte Motiv, mit der Einrichtung einer Schutzzone die Rückkehr Geflüchteter zu ermöglichen, die Gegebenheiten vor Ort: "Die meisten der ins Ausland geflüchteten Syrer kommen aus anderen Teilen des Landes. Sie zulasten der Kurden in Nordsyrien anzusiedeln, wäre völkerrechtswidrig", so Lambsdorff.
Inhaltlich sind die Freien Demokraten aber für den Vorstoß offen. Lindner verwies darauf, dass die FDP selbst eine Blauhelmmission vorgeschlagen hat. "Es muss um ein internationales Mandat unter dem Dach der Vereinten Nationen gehen", sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende. "Wir sind aber überrascht, wie diese in der Sache richtige Initiative von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist. Ganz offensichtlich waren der Koalitionspartner und dort insbesondere der Außenminister und auch die bayerische Schwesterpartei CSU nicht von vornherein informiert."
Für ihn ist das rätselhaft, "denn bei einer so sensiblen Frage der internationalen Politik hätten wir erwartet, dass innerhalb der Regierungskoalition Einigkeit besteht, bevor daraus eine Medieninitiative wird." Die FDP stünde aber für konstruktive Gespräche, "wann auch immer das notwendig ist", zur Verfügung. Eine Diskussion über einen Einsatz deutscher Soldaten in einer Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei hält er aber für verfrüht. Dazu müsste man erst die Rahmenbedingungen kennen. Lindner sieht auch praktische Probleme: "Die Bundeswehr ist bereits jetzt an ihrer Auslastungsgrenze, was Auslandseinsätze angeht."
Ziel muss ein dauerhafter Friede und Stabilität in der Region sein
"Wir brauchen eine von Deutschland angestoßene und getriebene EU-Initiative, um einen Krieg in Nordsyrien zu verhindern. Ziel muss eine UN-Blauhelm-Mission sein, die eine Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei schafft, in der auch die Kurden in Frieden leben können", so Lambsdorff. Zudem müsse so schnell wie möglich geklärt werden, "wer die Pufferzone in Zukunft verwalten soll, wer dort leben soll und wie groß sie wird." Eine Blauhelm-Mission solle dem türkischen Bedürfnis nach Sicherheit Rechnung tragen.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, schrieb auf Twitter, die Situation in Syrien sei eine Bedrohung für die Sicherheitsinteressen Europas. "In der Bundesregierung sind die Vorstellungen, wie man mit dem Konflikt umgehen soll, völlig unterschiedlich." Handlungsfähigkeit in der Außenpolitik sei wieder nicht vorhanden. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp machte klar: "Eine internationale Schutzzone in Nordsyrien ist die einzige ernsthafte Chance, Blutvergießen zu vermeiden und sowohl eine Rückkehr der kurdischen Geflüchteten als auch eine (Teil-) Neuanansiedlung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei zu ermöglichen."
"Bereits vor ein paar Tagen hat die FDP in Syrien eine Blauhelmmission gefordert", sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Unionspolitiker hätten das zunächst noch belächelt. "Deutschland ist angesichts der türkischen Invasion viel zu lange sprachlos geblieben", kritisierte sie. Die FDP fordere ein Ende der Kampfhandlungen, einen Vertrag für eine internationale Sicherheitszone zwischen allen beteiligten Konfliktparteien und eine UN-Resolution.