09.03.2020Ab Juli übernimmt erneut die Bundesregierung den Vorsitz in allen Gremien des Rates der EU und damit sehr viel Verantwortung. Es ist der erste Vorsitz einer EU der 27 Mitgliedsstaaten, nachdem Großbritannien aus der Gemeinschaft ausgetreten ist. "Deutschland kommt in den sechs Monaten an der Spitze der EU auch deshalb eine besondere politische Verantwortung zu", meint FDP-Parteivize Nicola Beer. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments hat eine genau Vorstellung davon, welche Prioritäten die Bundesregierung bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzen sollte: Die drängenden Herausforderungen nicht weiter aufschieben, sondern an Lösungen arbeiten und sie zügig umsetzen.
Das sind aber längst nicht die kleinsten Herausforderungen, die Beer am Horizont sieht: "Der in der deutschen Ratspräsidentschaft zu verabschiedende mehrjährige Finanzrahmen hat diese Prioritäten widerzuspiegeln und ist erstmals mit einem Rechtsstaatsmechanismus zu verknüpfen." Denn: "Nur wer die europäischen Regeln einhält, kann mit der vollen Ausschüttung der für ihn vorgesehenen EU-Gelder rechnen", sagt sie auch mit Blick auf Ungarn und Polen. Dabei sei ein unabhängiges, rechtsstaatliches Verfahren unabdingbar, das jeden Anschein politischer Motivation vermeide, zum Beispiel durch die Ertüchtigung der Grundrechte-Agentur für diese Aufgaben.
Liegengebliebene Aufgaben abzuarbeiten, sei jedoch nicht ausreichend. Beer wünscht sich viel mehr: "Deutschland sollte den Ehrgeiz haben, entscheidende Impulse für ein Europa der Erfinder zu setzen. Es geht um nicht weniger als den Aufbruch zu einer europäischen Technologieführerschaft." Nur wer international an der Spitze stehe, habe die Kraft, weltweite Standards zu setzen. "Standards, die auf unseren gemeinsamen Werten beruhen. Auch als Antwort Richtung USA und China." Künstliche Intelligenz werde absehbar einer der wichtigsten Motoren für Innovation sein. "Das Fördern der Automatisierung intelligenten Verhaltens und des maschinellen Lernens, nicht das Überregulieren muss deshalb Leitschnur sein", sagt sie mit Blick auf die KI-Strategie der EU-Kommission.
Aufbruch zum Europa der Erfinder
Ab Juli übernimmt erneut die Bundesregierung den Vorsitz in allen Gremien des Rates der EU und damit sehr viel Verantwortung. Es ist der erste Vorsitz einer EU der 27 Mitgliedsstaaten, nachdem Großbritannien aus der Gemeinschaft ausgetreten ist. "Deutschland kommt in den sechs Monaten an der Spitze der EU auch deshalb eine besondere politische Verantwortung zu", meint FDP-Parteivize Nicola Beer. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments hat eine genau Vorstellung davon, welche Prioritäten die Bundesregierung bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzen sollte: Die drängenden Herausforderungen nicht weiter aufschieben, sondern an Lösungen arbeiten und sie zügig umsetzen.
"In einer erstmals verkleinerten EU brauchen wir eine ambitionierte deutsche Ratspräsidentschaft für ein starkes, souveränes und krisenfestes Europa", erläutert Beer. Sie stellt sich unter einem ehrgeizigen deutschen Vorsitz vor: "Ein glaubwürdiges gemeinsames Auftreten in der Außen- und Sicherheitspolitik, eine funktionierende europäische Asyl- und Migrationspolitik sowie mehr Investitionen in Forschung und Infrastruktur, darunter auch tatsächlich wirksame Maßnahmen des Green Deals", umreißt Beer die wichtigsten Wegmarken.
Das sind aber längst nicht die kleinsten Herausforderungen, die Beer am Horizont sieht: "Der in der deutschen Ratspräsidentschaft zu verabschiedende mehrjährige Finanzrahmen hat diese Prioritäten widerzuspiegeln und ist erstmals mit einem Rechtsstaatsmechanismus zu verknüpfen." Denn: "Nur wer die europäischen Regeln einhält, kann mit der vollen Ausschüttung der für ihn vorgesehenen EU-Gelder rechnen", sagt sie auch mit Blick auf Ungarn und Polen. Dabei sei ein unabhängiges, rechtsstaatliches Verfahren unabdingbar, das jeden Anschein politischer Motivation vermeide, zum Beispiel durch die Ertüchtigung der Grundrechte-Agentur für diese Aufgaben.
Aufbruch zu einer europäischen Technologieführerschaft
Liegengebliebene Aufgaben abzuarbeiten, sei jedoch nicht ausreichend. Beer wünscht sich viel mehr: "Deutschland sollte den Ehrgeiz haben, entscheidende Impulse für ein Europa der Erfinder zu setzen. Es geht um nicht weniger als den Aufbruch zu einer europäischen Technologieführerschaft." Nur wer international an der Spitze stehe, habe die Kraft, weltweite Standards zu setzen. "Standards, die auf unseren gemeinsamen Werten beruhen. Auch als Antwort Richtung USA und China." Künstliche Intelligenz werde absehbar einer der wichtigsten Motoren für Innovation sein. "Das Fördern der Automatisierung intelligenten Verhaltens und des maschinellen Lernens, nicht das Überregulieren muss deshalb Leitschnur sein", sagt sie mit Blick auf die KI-Strategie der EU-Kommission.