FDPPersonaländerungenFreie Demokraten stellen sich neu auf für die Bundestagswahl 2021
Die Freien Demokraten bereiten sich auf das kommende Wahljahr 2021 vor und wollen sich personell neu aufstellen. 18.08.2020Die Freien Demokraten bereiten sich auf das bevorstehende Wahljahr 2021 vor. Mit Blick auf die anhaltende Corona-Gesundheitskrise, die sich zu einer Corona-Wirtschaftskrise zu entwickeln droht, will FDP-Chef Christian Lindner auch das Führungsteam der Freien Demokraten neu aufstellen. Nachdem der langjährige FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms angekündigt hat, sein Amt im Herbst niederlegen zu wollen, hat Lindner nun weitere Änderungen im Präsidium vorgeschlagen. Diese sollen auf dem Bundesparteitag der Liberalen im September 2020 bestätigt werden.
Neuer Generalsekretär soll FDP-Präsidiumsmitglied und Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz Volker Wissing werden. Der stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsident tritt "mit dem klarem Ziel an, auch Regierungsverantwortung in Berlin übernehmen zu wollen". Die dortige Dreierkoalition aus SPD, FDP und Grünen sieht er so: "Mit der Ampelkoalition haben wir der FDP ein zusätzliches Stück Freiheit erarbeitet." Die FDP müsse in seinen Augen für die Menschen "konstruktiv und hilfreich" sein - in allen Themenbereichen.
Mit großer Leidenschaft führe Wissing gegenwärtig sein Ministerium in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Zuvor hatte er sich über viele Jahre im Deutschen Bundestag einen Ruf als Finanzexperte erarbeitet. "Mir liegt längst nicht nur die Wirtschaft am Herzen, auch wenn dieses Thema in der gegenwärtigen Corona-Pandemie äußerst wichtig ist. Mindestens ebenso wichtig sind mir Themen wie die frühkindliche Bildung, Ernährung oder das gesellschaftliche Miteinander." Dabei dürfe die Themensetzung nicht nur von der politischen Klasse kommen, sondern von den Menschen selbst. "Mir ist die Demokratie in einigen Bereichen nicht lebendig genug", so Wissing auf der Pressekonferenz. Wissing folgt auf FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, die ihr Amt zum Bundesparteitag im Herbst niederlegen wird.
Als neuer FDP-Bundesschatzmeister tritt der Unternehmer und ehemaliges SPD-Mitglied Harald Christ an. Er folgt damit auf Hermann Otto Solms, der seinen Rücktritt nach insgesamt 26 Jahren bekanntgegeben hatte. Christ war erst im März dieses Jahres nach fast 30 Jahren Mitgliedschaft in der SPD zu den Freien Demokraten gestoßen, weil er sich mit dem Linkskurs der SPD immer weniger identifizieren konnte. Mit seinem Lebensweg verkörpert er eine klassische Aufstiegsgeschichte.
Zur aktuellen politischen Situation sagt Christ: "Die Corona-Krise hat viele Versäumnisse der letzten Jahre in der Bildung offengelegt - in Kita, Schule und Betreuung." Die wirtschaftlichen Folgen würden noch lange anhalten und gefährdeten Mittelstand und Arbeitsplätze. "Da brauchen wir gute Konzepte, und da bringe ich mich gerne ein", erklärt Christ. Für Wahlmandate stehe er nicht zur Verfügung - in seinem neuen Ehrenamt wolle er aber "jeder und jedem" in der Partei die Möglichkeit geben, ihn kennenzulernen.
Bettina Stark-Watzinger soll Nachfolgerin für das scheidende FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta werden. Die Volkswirtin und ehemalige Geschäftsführerin eines Forschungsunternehmens ist derzeit Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hessen. "Immer noch gibt es keine echte Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Immer noch ist unsere Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht ausgerüstet, unsere Wirtschaft wieder stark zu machen. Immer noch erleben wir eine Haushaltspolitik, die nicht nachhaltig ist", erklärt sie den Antrieb für ihre Politik.
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