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Aktuelle Meldungen
- 22.03.2017FDPAußenpolitik
Die ungeduldige Mitte hat Lust auf Zukunft
Die FDP will im nächsten Bundestag liberale Projekte umsetzen. Im Spiegel-Interview nimmt Christian Lindner die Große Koalition und den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ins Visier.
- 22.03.2017FraktionenDigitalisierung
Breitbandförderung kam bei Rot-Grün zu kurz
Die rot-grüne NRW-Regierung wird ihr Versprechen, das Land bis 2018 flächendeckend mit Breitbandinternet zu versorgen, nicht halten können. Ralph Bombis übt scharfe Kritik.
- 22.03.2017FraktionenBildung
Erzwungene sechswöchige Arbeitslosigkeit bei Lehrern beenden
Der Stuttgarter Landtag hat das umstrittene Vorgehen debattiert, fertig ausgebildete Referendare vor den Sommerferien zu entlassen. Die FDP will diese Praxis beenden.
- 22.03.2017StiftungDemokratie
Aung San Suu Kyi stellt Myanmars Geduld auf die Probe
In Myanmar bleiben erhoffte Fortschritte auch ein Jahr nach dem Wahlsieg der Partei von Aung San Suu Kyi weitgehend aus. Stiftungsprojektleiterin Katrin Bannach über die stockenden Reformen.
- 22.03.2017StiftungLandtagswahl
Kandidatenhearing für Schleswig-Holstein
Am 7. Mai 2017 wählen die Schleswig-Holsteiner einen neuen Landtag. Die Stiftung für die Freiheit hat Vertreter von sieben Parteien eingeladen, um ihre Ziele und Forderungen zu präsentieren.
- 22.03.2017FDPExtremismus
Dresden von Populisten zurückgewinnen
Die Pegida-Demonstrationen haben dem guten Ruf der Stadt Dresden und des Landes Sachsen geschadet. Der Dresdner Bürgermeister Dirk Hilbert über Hemmschwellen und Bürgernähe.
- 22.03.2017FDPEU-Politik
Griechenland darf nicht zum Fass ohne Boden werden
Alexander Graf Lambsdorff sieht den Reformprozess in Griechenland als gescheitert an. Der EU-Parlamentsvize fordert die Bundesregierung auf, Zahlungen an Athen einzustellen.
- 22.03.2017FDPEuropa
Autokrat vom Bosporus braucht klare Ansprache
Erdogan wirft Merkel nun auch persönlich "Nazi-Methoden" vor. Wolfgang Kubicki ist entsetzt. Seiner Ansicht nach befindet sich der türkische Präsident "nicht mehr auf dem weltanschaulichen Boden Europas".
- 21.03.2017FDPLandtagswahl
Mittwochmorgen: Lindner im WDR
Am Mittwochmorgen ist der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in der Sendung "eins zu eins – gespräch aus berlin" zu sehen. Um 9.20 Uhr im WDR.
- 21.03.2017FDPInfrastruktur
Tegel-Volksentscheid könnte bald abheben
Die Initiative "Berlin braucht Tegel" hat ungefähr 247.000 Unterschriften gesammelt und damit die zentrale Hürde zum Volksentscheid voraussichtlich genommen. Sebastian Czaja begrüßt den Erfolg.
- 21.03.2017FDPLandtagswahl
Oliver Luksic gewinnt die Elefantenrunde
In der Elefantenrunde vor der Saarwahl standen sich die Spitzenkandidaten gegenüber. Das Debat-O-Meter der Uni Freiburg hat die Runde analysiert und einen Sieger gekürt: FDP-Mann Oliver Luksic.
- 21.03.2017StiftungAußenpolitik
Kurz und schmerzlos: Merkel trifft Trump
Merkel und Trump haben sich bei erstem Treffen Mühe gegeben. Doch innenpolitische Debatten stahlen dem Treffen die Show, analysiert USA-Expertin Iris Froeba.
- 21.03.2017FDPEuro
Merkel darf Aushöhlung des Fiskalpaktes nicht länger hinnehmen
Die Wirtschaftsweisen fordern die EZB zu einer raschen Abkehr von der Politik des ultrabilligen Geldes auf. Das ist ganz im Sinne von Volker Wissing.
- 21.03.2017FDPDemokratie
Schulz hat kein Verständnis für die Lebensrealität der Mitte
Die SPD setzt alles auf die Karte Schulz. Von dem Kanzlerkandidaten hat die Mittelschicht allerdings nichts zu erwarten "außer der alten, linken Leier", konstatiert FDP-Chef Christian Lindner.
Entschädigung für Opfer des §175 ist überfällig
Die Bundesregierung will die Opfer des so genannten Schwulenparagrafen §175 StGB rehabilitieren und entschädigen. Ein überfälliger Schritt, so FDP-Vize Katja Suding.