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Aktuelle Meldungen
- 12.07.2017FDPWahlen
Wir wollen politisieren und Gespräche anregen
Im Sommerinterview bei RTL Hessen hat FDP-Generalsekretärin Nicola Beer über die heiße Phase des Wahlkampfs gesprochen. "Wir wollen ins Gespräch kommen, wir wollen politisieren", betonte sie.
- 12.07.2017StiftungAußenpolitik
Experten rügen Trumps 'hirnrissiges Verhalten'
Für seinen Auftritt beim G20-Gipfel erntete der Mann im Weißen Haus reichlich Kritik. Trumps hirnrissiges Verhalten lässt das Vertrauen in die USA weiter schwinden. Iris Froeba dazu.
- 12.07.2017FDPFinanzen
Neue Steuern sind nicht der Schlüssel zu stabilen Finanzmärkten
Die Entscheidung über eine europäische Finanztransaktionssteuer wird verschoben. Volker Wissing fordert die Bundesregierung auf, vom Vorhaben abzulassen und ihre Nullzinspolitik zu beenden.
- 12.07.2017FDPBildung
Investitionen in Bildung sind unerlässlich
Die Schülerzahlen steigen, Engpässe bei Lehrkräften und Ausstattung bahnen sich an. Nicola Beer fordert eine bildungspolitische Offensive mit Investitionen in die Qualität der Bildung.
- 12.07.2017FDPDigitalisierung
Digitalisierung mit Optimismus und Tatkraft begegnen
Im Doppelinterview mit dem Unternehmensberater Roland Berger hat FDP-Chef Christian Lindner dem Handelsblatt Einblicke in die digitale Zukunftspolitik der Freien Demokraten gegeben.
- 12.07.2017FDPInnen
Scholz muss sich bei Bürgern entschuldigen
FDP-Vize Katja Suding verlangt, dass Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz seine Verantwortung für das Scheitern des Sicherheitskonzepts beim G20-Gipfel annimmt.
- 11.07.2017FDPPartei
Heute: Beer bei RTL Hessen
Sommerloch? Nicht bei den Freien Demokraten. Am Dienstagabend ist FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im ausführlichen Sommerinterview bei RTL Hessen zu sehen. Ab 18 Uhr.
- 11.07.2017StiftungBürgerrechte
Privatsphäre der Bürger unter Beschuss
Die Strafprozessordnung ist reformiert worden, der Einsatz staatlicher Überwachungssoftware ist damit möglich. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor einem Eingriff in die Bürgerrechte.
- 11.07.2017FDPMedien-, Internet- und Netzpolitik
Keine türkischen Verhältnisse bei Pressefreiheit
Beim G20-Gipfel wurden Reportern die Presseakkreditierungen entzogen. Nun steht der türkische Geheimdienst im Verdacht, die schwarze Liste beeinflusst zu haben. Wolfgang Kubicki ist entsetzt.
- 11.07.2017StiftungFreiheit
13. Horber Akademie
Die Europäische Union befindet sich in einer Phase der Veränderung. Die Stiftung für die Freiheit veranstaltet in Horb eine Akademie, um über diese Veränderungen zu diskutieren.
- 11.07.2017FDPLiberalismus
Inhaltlich erneuert, optisch markant
Die FDP will die Bundespolitik neu denken. Die Vorstellung ihrer Bundestagswahlkampagne fand unter großer Medienaufmerksamkeit am Montag statt. Ein Überblick der Pressestimmen.
- 11.07.2017FDPExtremismus
Rechtsstaat macht keinen Unterschied zwischen links und rechts
Die heftigen Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg sorgten bei Linken und SPD für fragwürdige Interpretationen, kommentiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
- 10.07.2017StiftungJustiz und Rechtspolitik
Rechtsstaat darf nicht vor linken Chaoten kapitulieren
Am Rande des G20-Gipfels hat es sowohl friedliche als auch gewalttätige Demos gegeben. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rügt, dass letztere die Versammlungsfreiheit bewusst beschädigten.
- 10.07.2017StiftungDemokratie
Marsch für Gerechtigkeit schenkt Hoffnung
Der Marsch für Gerechtigkeit des CHP-Chefs Kemal Kılıçdaroğlu von Ankara nach Istanbul bekam viel Aufmerksamkeit. CHP-Parlamentarier Sezgin Tanrıkulu über die Wirkung des Marsches.
Scholz ist für das Chaos in Hamburg verantwortlich
Für die Gewalt beim G20-Gipfel entschuldigte sich Olaf Scholz, politische Verantwortung hat er aber nicht übernommen. Hätte er einen Funken Anstand, würde er zurücktreten, findet Katja Suding.