FDPFinanztransaktionssteuer

Neue Steuern sind nicht der Schlüssel zu stabilen Finanzmärkten

Volker Wissing lehnt eine europäische Finanztransaktionssteuer abVolker Wissing lehnt eine europäische Finanztransaktionssteuer ab
12.07.2017

Die Entscheidung über eine europäische Finanztransaktionssteuer wird verschoben. "Wenn der Finanzminister nun überrascht feststellt, dass es sich bei der Einführung um 'eine verdammt schwierige Materie handelt', zeigt das auch, wie unbedarft er an die Sache herangegangen ist", stellt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing klar. Statt weiter auf dieses Instrument zu setzen, sollte die Bundesregierung lieber auf ein Ende der Negativzinsphase hinarbeiten, indem sie sich für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik in den Euroländern einsetze, fordert er.

Die Diskussion über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer entwickle sich zunehmend zu einer Posse, so Wissing weiter. "Während die Steuer zu Beginn der Legislaturperiode von Union und SPD noch als Allheilmittel gegen Finanzkrisen gepriesen wurde, ist die Begeisterung mittlerweile spürbar abgeebbt", konstatiert er.

Zu Recht: Denn das größte Risiko für die Finanzmarktstabilität seien im Moment nicht Spekulanten, sondern vielmehr die Nullzinspolitik. Diese treibe die Investoren in immer waghalsigere Investitionen, da nur solche noch Rendite versprechen würden, erklärt Wissing. "Stabile Finanzmärkte erreicht man nicht mit einer neuen Steuer, das sollte auch der Bundesfinanzminister wissen."

Social Media Button