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Aktuelle Meldungen
- 24.10.2017FraktionenHaushalt
Ein Politikwechsel ohne neue Verschuldung
Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW hat die Eckpunkte für den Haushalt 2018 vorgestellt. In der Haushaltsplanung sind keine neuen Schulden vorgesehen.
- 24.10.2017FDPSenioren
Liberale Senioren verabschieden Kasseler Erklärung
Die Liberalen Senioren hatten auf ihrer Bundesdelegiertenversammlung ein volles Pensum zu absolvieren: Neuwahlen des Bundesvorstands und die Verabschiedung der "Kasseler Erklärung".
- 24.10.2017FDP, StiftungFrauen
Verhaltenskultur ändern und nicht die bestehenden Gesetze
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich beim Deutschlandfunk gegen eine Verschärfung von bestehenden Gesetzen und für eine gesellschaftliche Debatte aus.
- 24.10.2017FDPEinwanderung und Integration
Stamp fordert härtere Abschiebepraxis bei Kriminellen
Die Frage der Zuwanderung wird zum Problem einer Jamaika-Koalition. Die Positionen des Quartetts liegen weit auseinander. Joachim Stamp wird nicht müde, für geordnete Zuwanderung zu werben.
- 24.10.2017FDP, FraktionenDemokratie
Die Freien Demokraten sind wieder da
Am Dienstag um 11 Uhr war es soweit: Der 19. Deutsche Bundestag konstituiert sich und die Freien Demokraten ziehen nach vier Jahren Abstinenz zurück in den Bundestag. Endlich.
- 24.10.2017FDPHaushalt
FDP fordert ehrlichen Kassensturz
Union, FDP und Grüne reden am Dienstag in einer ersten Fachrunde über die Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik. Die Freien Demokraten verlangen eine finanzielle Bestandsaufnahme.
- 24.10.2017FDP, FraktionenDemokratie
Ein würdiger Vertreter für die Demokratie
Herrmann Otto Solms wird am Dienstag in seiner Funktion als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestags leiten.
- 24.10.2017FDPSteuern
Entlasten, vorausschauen und gestalten
Nicola Beer spricht im Interview mit der Passauer Neue Presse über die Standpunkte der FDP in Bezug auf die Renten- und Sozialversicherung, den Staatshaushalt sowie Steuern.
- 23.10.2017FDPBildung
FDP prangert Versagen in Bildungspolitik an
In Mecklenburg-Vorpommern spendete ein Unternehmen Mini-Computer im Wert von 75.000€ an Grundschulen. Ein guter Ansatz, aber dennoch zu wenig.
- 23.10.2017FDPSoziale Marktwirtschaft
Jamaika: Der Klärungsprozess ist in Gang gekommen
Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl sind Union, FDP und Grüne in die erste große Sondierungsrunde für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis gestartet.
- 23.10.2017FDP, StiftungWahlen
Tschechische Parlamentswahlen bringen klaren Sieger
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit analysiert die Parlamentswahlen in Tschechien. Klarer Sieger ist Andrej Babiš mit seiner ANO-Bewegung.
- 23.10.2017FDP, FraktionenKinder und Jugend
Bekämpfung von Kinderarmut ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Marcel Hafke möchte Kinderarmut bekämpfen und Chancengerechtigkeit für jeden herstellen. Bessere Chancen für alle herzustellen begreift Hafke als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
- 23.10.2017FDPSicherheitspolitik
Mehr Personal und obligatorische Abschiebung
Wolfgang Kubicki plädiert für eine konsequente Abschiebung von Islamisten mit ausländischer Staatsangehörigkeit sowie für mehr Personal bei der Justiz.
- 23.10.2017FDPFDP
Heute: Alexander Graf Lambsdorff zu Gast bei hart aber fair
"Wenn Wohnen unbezahlbar wird - was muss die nächste Regierung tun?" Dieses Thema diskutiert Frank Plasberg am Montagabend unter anderem mit Alexander Graf Lambsdorff.
Die Mitte entlasten
Im Gastbeitrag für Focus Online zeigt Marco Buschmann die wachsenden Belastungen für die Mittelschicht seit 1990 in den OECD-Staaten auf und fordert eine Entlastung der Mitte.