FDPSondierungsgesprächeJamaika: Der Klärungsprozess ist in Gang gekommen
Sondierungen der Kleeblattkonstellation haben begonnen23.10.2017Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl sind Union, FDP und Grüne in die erste große Sondierungsrunde für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis gestartet. "Wir freuen uns, dass es jetzt los geht mit den Sondierungen dieser Kleeblattkonstellation", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Ein "vierblättriges Kleeblatt könnte ein Glücksfall für Deutschland sein, ist ja allerdings sehr selten, wie Sie wissen". Die FDP gehe ergebnisoffen in die Sondierungsgespräche. Die Partei sei nicht darauf festgelegt, ein Regierungsbündnis zu bilden. Nach der ersten Runde gab es keine nennenswerten Fortschritte, doch nach der ersten Jamaika-Runde ist vor der zweiten.
Die erste Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen hat nach den Worten von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gezeigt, dass es durchaus Schnittmengen der einzelnen Positionen gibt. Allerdings seien auch die Unterschiede deutlich geworden. "Die inhaltlichen Differenzen sind nicht verschwunden, nur weil man sich etwas kennengelernt hat", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Sonntag. "Das wird in den nächsten Wochen noch haarig." Die große Auftaktrunde am Freitag sei nur die Vertonung der jeweiligen Wahlprogramme gewesen. "Wir alle haben wiederholt, was im Wahlprogramm steht und was uns wichtig ist – es war nicht mehr als ein Beschnuppern", sagte Kubicki. "Es sind aber auch Kontakte entstanden, die vielleicht eine menschliche Grundlage schaffen können, vernünftig miteinander zu reden."
Wir sortieren jetzt, was verhandelbar ist
"Wir sortieren jetzt, was verhandelbar ist und was nicht", erläutert Christian Lindner den Stand der Dinge. Es müsse detailliert gesprochen werden, damit es später keine Missverständnisse gebe. "Bei möglichen Koalitionsverhandlungen müsste klar sein, was wir gemeinsam wollen." Und die Verhandlungen nehme man nur auf, wenn die Aussicht auf Erfolg bestehe. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff machte in der Passauer Neuen Presse deutlich, dass die FDP keine Eile habe. Parteichef Christian Lindner hatte der dpa am Freitagabend nach Ende ersten Sondierung in großer Runde gesagt: "Man musste zwischen den Zeilen lesen, um für die vertieften Debatten neue Ideen zu gewinnen. Aber immerhin ist nun der Klärungsprozess in Gang gekommen, der jetzt Tempo aufnehmen darf."
Es gehe auch darum, das politische System zu stabilisieren und die AfD klein zu halten durch eine Koalition, die etwas anderes sei als das Regierungsbündnis der vergangenen Jahre. Es gehe um eine "Politik der Mitte, die die Vielfalt hervorhebt".
Für eine Jamaika-Koalition sollte Bildung die soziale Frage sein
Vor der zweiten Jamaika-Sondierungsrunde am Dienstag haben die beteiligten Parteien ihre Bedingungen für eine mögliche Koalition konkretisiert. FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Bild am Sonntag", die Liberalen wollten mehr Geld für Bildung durchsetzen. Für eine Jamaika-Koalition "sollte Bildung die soziale Frage sein und nicht Umverteilung". FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff pocht auf die finanzielle Entlastung der Bürger. "Der Soli muss weg, die Funklöcher im Handy-Netz müssen geschlossen, die Einwanderung gesetzlich kontrolliert und die Schulen renoviert werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Die FDP werde in eine neue Regierung nur eintreten, wenn sie diesmal ihre Versprechen erfüllen könne. Keine Partei sei "für die Nichterfüllung eines Wahlversprechens so hart bestraft worden wie die FDP im Jahr 2013", so Lambsdorff.
Dass in Berlin ein Koalitionsvertrag vor Weihnachten fertig sein wird, hält Wolfgang Kubicki derweil für nicht ausgeschlossen, aber eher für unwahrscheinlich. "Die Union hat drei Wochen vertrödelt, bis sie überhaupt zu Gesprächen eingeladen hat." Er rechne mit einem Abschluss von Koalitionsverhandlungen eher nicht vor Mitte Januar. Dann könnte Ende Januar eine Regierung stehen. "Der Weg ist noch sehr weit", sagte Kubicki. "Ich bin mir nicht sicher, ob wir gemeinsam zum Ziel kommen."
Fahrplan
Die Generalsekretäre der vier Parteien haben zwölf Themenblöcke aufgestellt, über die in den kommenden Wochen in unterschiedlicher Zusammensetzung beraten werden soll. An diesem Dienstag sollen zunächst die Schwerpunkt-Themen Haushalt, Steuern, Finanzen und Europa beraten werden. Anschließend soll es am Donnerstag um Klima, Umwelt, Energie, Bildung, Forschung und Digitales sowie das große Thema Flucht, Migration und Integration gehen. Dann sind Beratungen in kleinerem Kreis geplant. Die große Runde der mehr als 50 Unterhändler soll sich am 30. Oktober treffen. Am 1. und 2. November soll es Gespräche in kleinem Format geben.
Jamaika: Der Klärungsprozess ist in Gang gekommen
Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl sind Union, FDP und Grüne in die erste große Sondierungsrunde für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis gestartet. "Wir freuen uns, dass es jetzt los geht mit den Sondierungen dieser Kleeblattkonstellation", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Ein "vierblättriges Kleeblatt könnte ein Glücksfall für Deutschland sein, ist ja allerdings sehr selten, wie Sie wissen". Die FDP gehe ergebnisoffen in die Sondierungsgespräche. Die Partei sei nicht darauf festgelegt, ein Regierungsbündnis zu bilden. Nach der ersten Runde gab es keine nennenswerten Fortschritte, doch nach der ersten Jamaika-Runde ist vor der zweiten.
Die erste Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen hat nach den Worten von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gezeigt, dass es durchaus Schnittmengen der einzelnen Positionen gibt. Allerdings seien auch die Unterschiede deutlich geworden. "Die inhaltlichen Differenzen sind nicht verschwunden, nur weil man sich etwas kennengelernt hat", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Sonntag. "Das wird in den nächsten Wochen noch haarig." Die große Auftaktrunde am Freitag sei nur die Vertonung der jeweiligen Wahlprogramme gewesen. "Wir alle haben wiederholt, was im Wahlprogramm steht und was uns wichtig ist – es war nicht mehr als ein Beschnuppern", sagte Kubicki. "Es sind aber auch Kontakte entstanden, die vielleicht eine menschliche Grundlage schaffen können, vernünftig miteinander zu reden."
Wir sortieren jetzt, was verhandelbar ist
"Wir sortieren jetzt, was verhandelbar ist und was nicht", erläutert Christian Lindner den Stand der Dinge. Es müsse detailliert gesprochen werden, damit es später keine Missverständnisse gebe. "Bei möglichen Koalitionsverhandlungen müsste klar sein, was wir gemeinsam wollen." Und die Verhandlungen nehme man nur auf, wenn die Aussicht auf Erfolg bestehe. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff machte in der Passauer Neuen Presse deutlich, dass die FDP keine Eile habe. Parteichef Christian Lindner hatte der dpa am Freitagabend nach Ende ersten Sondierung in großer Runde gesagt: "Man musste zwischen den Zeilen lesen, um für die vertieften Debatten neue Ideen zu gewinnen. Aber immerhin ist nun der Klärungsprozess in Gang gekommen, der jetzt Tempo aufnehmen darf."
Es gehe auch darum, das politische System zu stabilisieren und die AfD klein zu halten durch eine Koalition, die etwas anderes sei als das Regierungsbündnis der vergangenen Jahre. Es gehe um eine "Politik der Mitte, die die Vielfalt hervorhebt".
Für eine Jamaika-Koalition sollte Bildung die soziale Frage sein
Vor der zweiten Jamaika-Sondierungsrunde am Dienstag haben die beteiligten Parteien ihre Bedingungen für eine mögliche Koalition konkretisiert. FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Bild am Sonntag", die Liberalen wollten mehr Geld für Bildung durchsetzen. Für eine Jamaika-Koalition "sollte Bildung die soziale Frage sein und nicht Umverteilung". FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff pocht auf die finanzielle Entlastung der Bürger. "Der Soli muss weg, die Funklöcher im Handy-Netz müssen geschlossen, die Einwanderung gesetzlich kontrolliert und die Schulen renoviert werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Die FDP werde in eine neue Regierung nur eintreten, wenn sie diesmal ihre Versprechen erfüllen könne. Keine Partei sei "für die Nichterfüllung eines Wahlversprechens so hart bestraft worden wie die FDP im Jahr 2013", so Lambsdorff.
Dass in Berlin ein Koalitionsvertrag vor Weihnachten fertig sein wird, hält Wolfgang Kubicki derweil für nicht ausgeschlossen, aber eher für unwahrscheinlich. "Die Union hat drei Wochen vertrödelt, bis sie überhaupt zu Gesprächen eingeladen hat." Er rechne mit einem Abschluss von Koalitionsverhandlungen eher nicht vor Mitte Januar. Dann könnte Ende Januar eine Regierung stehen. "Der Weg ist noch sehr weit", sagte Kubicki. "Ich bin mir nicht sicher, ob wir gemeinsam zum Ziel kommen."
Fahrplan
Die Generalsekretäre der vier Parteien haben zwölf Themenblöcke aufgestellt, über die in den kommenden Wochen in unterschiedlicher Zusammensetzung beraten werden soll. An diesem Dienstag sollen zunächst die Schwerpunkt-Themen Haushalt, Steuern, Finanzen und Europa beraten werden. Anschließend soll es am Donnerstag um Klima, Umwelt, Energie, Bildung, Forschung und Digitales sowie das große Thema Flucht, Migration und Integration gehen. Dann sind Beratungen in kleinerem Kreis geplant. Die große Runde der mehr als 50 Unterhändler soll sich am 30. Oktober treffen. Am 1. und 2. November soll es Gespräche in kleinem Format geben.