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Aktuelle Meldungen
06.02.2018FDP, FraktionenBau- und WohnungspolitikFreibetrag bei Grunderwerbsteuer deutlich besser als Baukindergeld
Mit einem Baukindergeld wollen Union und SPD günstiges Wohnen fördern. Die Freien Demokraten halten diese Subventionierung nicht für zielführend. Sie plädieren für einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer.
06.02.2018StiftungFrauenGenitalverstümmelung verstößt gegen Menschenrechte
Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung. Das Vorstandsmitglied der Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, setzt sich für eine Nulltoleranz ein.
06.02.2018FDP, FraktionenInternet und NetzpolitikJeder Einzelne kann etwas für ein besseres Internet tun
Die FDP-Fraktion setzt sich für Aufklärung und Souveränität im Umgang mit digitalen Angeboten ein. Sie ist auch überzeugt: Jeder Einzelne kann etwas gegen Hate Speech und Fake News im Netz tun.
06.02.2018FDPDigitalisierungGroKo wird Digitalisierung leider wieder verpatzen
Die Große Koalition verspricht schnelles Internet für alle. Doch auch dieses Verprechen entpuppt sich als heiße Luft, urteilen die Freien Demokraten.
06.02.2018FDP, FraktionenAsylpolitik1.000 im Monat ist keine Haltung
Die Freien Demokraten kritisieren den konzeptlosen Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug. "Tausend ist keine Haltung. Sinnvoll wäre eine Einzelfallprüfung", sagt Christian Lindner.
06.02.2018FDP, FraktionenAußenpolitikChlorgasangriff missachtet Menschenrechte
Das syrische Regime setzt Berichten zufolge erneut Chlorgas gegen die Bevölkerung ein. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion verurteilt die Angriffe scharf.
06.02.2018FDPWirtschaftEs fehlt eine verbindende Idee
Noch liegt kein Koalitionsvertrag vor. Doch für Christian Lindner zeichnet sich schon ab, welchen Geist er atmen wird: "Es ist irgendein Kompromiss, aber nicht eine klare Richtung."
05.02.2018StiftungAußenpolitikGriechisch-mazedonischer Namensstreit
In Griechenland flammt ein alter Streit über die Namensgebung Mazedoniens auf. Eine innergriechische Einigung sei dringend erforderlich, fordert der Stiftungsexperte Markus Kaiser.
05.02.2018FDP, FraktionenSucht- und DrogenpolitikZeit für eine Wende in der Cannabis-Debatte
Es ist Zeit für eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums. Die Freien Demokraten erneuern ihre Forderungen nach einer politischen Wende in der Cannabis-Debatte.
05.02.2018FDP, FraktionenWirtschaftWachstum in NRW durch beste Rahmenbedingungen verstetigen
Erstmals seit Jahren hinkt Nordrhein-Westfalen dem Wirtschaftswachstum in Deutschland einem Gutachten zufolge nicht mehr hinterher. Die Freien Demokraten wollen das verstetigen.
05.02.2018FDP, FraktionenVerteidigungZustand der Bundeswehr ist nicht vertretbar
Wegen einer Panne beim Bundeswehr-Airbus A400M sitzen deutsche Soldaten in Mali fest. Als nicht hinnehmbar bezeichnet das FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
05.02.2018FDPDigitalisierungDeutschland bleibt digitales Entwicklungsland
Union und SPD versprechen zwar, die Digitalisierung zu einem Kernthema einer erneuten großen Koalition zu machen. Aber auch hier erkennen die Freien Demokraten nur ein "Weiter so".
05.02.2018FDP, FraktionenBau- und WohnungspolitikUnion und SPD bei Wohnungsbau völlig ratlos
Union und SPD setzen der Wohnungsnot die falschen Rezepte entgegen. Die Freien Demokraten fordern Entbürokratisierung und Anreize für Investitionen statt Bremsen und Umverteilen.
05.02.2018FraktionenRenteKernangriff auf die Generationengerechtigkeit
Union und SPD haben sich bei der Rente auf eine Obergrenze für den Beitragssatz verständigt. Johannes Vogel, Sprecher für Arbeitsmarkt und Rentenpolitik, übt scharfe Kritik an den Plänen.
Wahl in Russland zukunftsweisend
Die Präsidentschaftswahlen in Russland sind schon vor dem Wahltag entschieden. Eine Beteiligung könnte dennoch zukunftsweisend sein, schreibt der Russland-Experte der Stiftung.