05.02.2018Union und SPD haben sich bei der Rente darauf verständigt, bis 2025 eine Obergrenze beim Beitragssatz von 20 Prozent einzuhalten. Und: Bei dem von der CSU durchgesetzten Plan einer ausgeweiteten Mütterrente sollen die Mehrausgaben nicht aus zusätzlichen Steuermitteln bestritten werden. Johannes Vogel, Sprecher für Arbeitsmarkt und Rentenpolitik der FDP-Fraktion, übt scharfe Kritik an den Plänen: "Die GroKo to be veranstaltet einen Schleiertanz, um zu verdecken, dass man die zweite Legislaturperiode in Folge einen Kernangriff auf die Generationengerechtigkeit fährt und die Rente weniger zukunftssicher macht."
"Das Versprechen, den Beitragssatz bis 2025 bei 20 Prozent zu halten, ist reine Augenwischerei - denn das sehen die Projektionen ohnehin vor", so Vogel. "Durch die Politik der GroKo würden die Beitragszahler früher belastet und die Beiträge werden durch die neuen Ausgaben und den Eingriff in die Rentenformel langfristig nicht zu halten sein." Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion kritisiert zudem: "Dass es für die Zusatz-Ausgaben bei der Rente keine Steuermittel geben soll, ist schon aus Prinzip falsch, weil es teils versicherungsfremde Leistungen sind“, so Vogel. Der Rentenbeitragssatz werde aller Voraussicht nach bereits in dieser Legislaturperiode steigen müssen, "zu Lasten insbesondere der Geringverdiener und der Jüngeren".
Die zusätzlichen Kosten für die neuen Rentenleistungen schätzt er auf mindestens 100 Milliarden Euro bis 2030. Er erwartet, dass wegen der Zusatzbelastung der Beitrag zur Rentenversicherung noch in dieser Wahlperiode steigt. Vor allem die höhere Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren sind, schlägt ins Kontor. Mütter mit drei Kindern und mehr sollen pro Kind künftig drei Rentenpunkte erhalten. Das entspricht einer Erhöhung von rund 30 Euro pro Monat und Kind. Die Kosten dafür belaufen sich auf 3,4 bis 3,8 Milliarden Euro jährlich. "Die von der CSU durchgepeitschte Erhöhung der Mütterrente war mit der FDP nicht zu machen", so Vogel. "Die Groko denkt nur in wenigen Jahren. Sie richtet mit ihrer Rentenpolitik großen Schaden für die Generationengerechtigkeit an“, so Vogel.
Kernangriff auf die Generationengerechtigkeit
Union und SPD haben sich bei der Rente darauf verständigt, bis 2025 eine Obergrenze beim Beitragssatz von 20 Prozent einzuhalten. Und: Bei dem von der CSU durchgesetzten Plan einer ausgeweiteten Mütterrente sollen die Mehrausgaben nicht aus zusätzlichen Steuermitteln bestritten werden. Johannes Vogel, Sprecher für Arbeitsmarkt und Rentenpolitik der FDP-Fraktion, übt scharfe Kritik an den Plänen: "Die GroKo to be veranstaltet einen Schleiertanz, um zu verdecken, dass man die zweite Legislaturperiode in Folge einen Kernangriff auf die Generationengerechtigkeit fährt und die Rente weniger zukunftssicher macht."
"Das Versprechen, den Beitragssatz bis 2025 bei 20 Prozent zu halten, ist reine Augenwischerei - denn das sehen die Projektionen ohnehin vor", so Vogel. "Durch die Politik der GroKo würden die Beitragszahler früher belastet und die Beiträge werden durch die neuen Ausgaben und den Eingriff in die Rentenformel langfristig nicht zu halten sein." Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion kritisiert zudem: "Dass es für die Zusatz-Ausgaben bei der Rente keine Steuermittel geben soll, ist schon aus Prinzip falsch, weil es teils versicherungsfremde Leistungen sind“, so Vogel. Der Rentenbeitragssatz werde aller Voraussicht nach bereits in dieser Legislaturperiode steigen müssen, "zu Lasten insbesondere der Geringverdiener und der Jüngeren".
richtet mit ihrer Rentenpolitik großen Schaden für die Generationengerechtigkeit an
Die zusätzlichen Kosten für die neuen Rentenleistungen schätzt er auf mindestens 100 Milliarden Euro bis 2030. Er erwartet, dass wegen der Zusatzbelastung der Beitrag zur Rentenversicherung noch in dieser Wahlperiode steigt. Vor allem die höhere Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren sind, schlägt ins Kontor. Mütter mit drei Kindern und mehr sollen pro Kind künftig drei Rentenpunkte erhalten. Das entspricht einer Erhöhung von rund 30 Euro pro Monat und Kind. Die Kosten dafür belaufen sich auf 3,4 bis 3,8 Milliarden Euro jährlich. "Die von der CSU durchgepeitschte Erhöhung der Mütterrente war mit der FDP nicht zu machen", so Vogel. "Die Groko denkt nur in wenigen Jahren. Sie richtet mit ihrer Rentenpolitik großen Schaden für die Generationengerechtigkeit an“, so Vogel.
Auch die Deutsche Rentenversicherung ist alarmiert. In einer Stellungnahme zu den Rentenbeschlüssen der Groko-Partner warnt die Rentenversicherung davor, die Finanzierung einseitig den Beitragszahlern der Rentenversicherung aufzuerlegen.
Zukunft der Rente: Das will die FDP
Angesichts des demografischen Wandels und der veränderten Arbeitswelt fordert die FDP, den Generationenvertrag neu zu beleben und die Rente enkelfit zu machen. Statt weiteren Leistungsausweitungen müsse die Rente neu gedacht werden. FDP-Rentenexperte Johannes Vogel sagt: "Was wir brauchen, ist, dass wir bei den Reformen, die mal gemacht wurden, um die Rente generationengerecht und finanzierbar zu halten, bleiben. Sonst überfordern wir die Jungen. Und das ist unfair."
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fasst zusammen, wie die Rente zukunftsfest gemacht werden kann: "Dazu gehört eine Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip, die gleichermaßen auf gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge setzt. Mehr Transparenz durch ein Onlineportal, das für jeden Bürger alle diese Elemente abbildet. Und ein flexibler Renteneintritt, der die persönliche Erwerbsbiografie berücksichtigt und längeres Arbeiten ermöglicht." (ph)