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Aktuelle Meldungen
14.02.2019FraktionenUmwelt- und KlimaschutzFahrverbote kippen, moderne Mobilität gestalten
Seit dem Diesel-Fahrverbot einschließlich der Euronorm 4, kommt es in Stuttgart zu regelmäßigen Demonstrationen. Die Freien Demokraten haben mögliche Alternativen vorgelegt, um Fahrverbote in Stuttgart zu kippen.
14.02.2019FraktionenSteuernFDP will Mittelstandsbauch abschmelzen
In der derzeitigen Sozialstaatsdebatte wird viel über die gesprochen, die nicht oder nicht mehr arbeiten. Die Freien Demokraten nehmen mit dem Antrag "Chancentarif statt Belastungstarif" die Menschen in den Fokus, die hart arbeiten.
14.02.2019FraktionenAußenpolitikOhne Amerika ist Europa gar nicht handlungsfähig
Das angespannte Verhältnis zwischen den USA und den Europäern steht im Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz. Alexander Graf Lambsdorff fordert, "nicht konfrontativ" zu denken.
14.02.2019StiftungBürgerrechte#ClapForCrap: Toleranz ohne moralischen Zeigefinger
Wie reagiert man am besten, wenn man Diskriminierung im Alltag sieht oder bemerkt? Na, mit einem Slow Clap. Die Initiative #ClapForCrap zeigt, wie man schlagfertig diskriminierende Sprüche kontert.
13.02.2019StiftungEuropaItaliens Populisten provozieren ganz Europa
Hundert Tage vor der Europawahl möchten sich Italiens Populisten auf Kosten der EU profilieren, und scheren sich dabei wenig um gemeinsame europäische Werte.
13.02.2019FDPLandtagswahlBremer FDP setzt im Wahlkampf auf Bildung und Wirtschaft
Die FDP Bremen geht mit den Schwerpunkten Bildung, Wirtschaft, Verkehr und Sicherheit in den Bürgerschaftswahlkampf.
13.02.2019FDP, FraktionenAsylpolitikFlüchtlingspolitik systematisch aufarbeiten
Mit ihren Vorschlägen zur Migration hat die CDU bei ihrem Werkstattgespräch klargemacht, welchen Weg sie künftig gehen will. Die Freien Demokraten wollen die Partei nun im Bundesrat stellen.
13.02.2019FDPWirtschaftStillstand und teure Kompromisse kann sich das Land nicht leisten
Es ist der erste Koalitionsausschuss in diesem Jahr. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD loten Projekte für die kommenden Wochen aus. Christian Lindner rechnet mit Stillstand oder Dauerstreit in der Koalition.
13.02.2019FDPFamilieWechselmodell zum Regelfall machen
Wenn Eltern sich nicht auf ein Betreuungsmodell einigen können, sollen Gerichte das Wechselmodell zum Regelfall erklären, fordert FDP-Vizechefin Katja Suding.
12.02.2019FDPEinwanderung und IntegrationFachkräftemangel wirksam bekämpfen
Deutschland benötigt ein modernes Einwanderungsgesetz, um dem Fachkräftemangel aktiv zu bekämpfen, fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
12.02.2019FDPDigitalisierungNRW fordert flexiblere Arbeitszeiten
Digitalisierung ist eines der Topthemen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages in NRW. Jetzt nimmt die Koalition einen weiteren Meilenstein in Angriff: Sie will über eine Bundesratsinitiative das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren.
12.02.2019FDP, FraktionenEinwanderung und IntegrationDeutsches Wirtschaftswachstum braucht gesteuerte Einwanderung
Unser Arbeitsmarkt braucht zusätzliche Arbeitskräfte, ergibt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Für die Freien Demokraten führt an einem wirksamen Einwanderungsgesetz kein Weg mehr vorbei.
12.02.2019FDPSoziale MarktwirtschaftFür einen aktivierenden Sozialstaat
Die SPD hat ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen, das vor allem die Seele der eigenen Partei streicheln soll. Von den Freien Demokraten kommt harsche Kritik an den neuen milliardenschweren Wahlkampfgeschenken.
12.02.2019FDPGesundheitSchleswig-Holstein setzt Schulgeldfreiheit um
Künftige Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden müssen in Schleswig-Holstein künftig kein Schulgeld mehr bezahlen. Gesundheitsminister Heiner Garg hat sich erfolgreich für die Schulgeldfreiheit eingesetzt.
Schlag gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung
Seit 2016 wird darüber diskutiert, jetzt gibt es eine Einigung im Streit um neue Regeln für den Schutz von Urheberrechten. Die Freien Demokraten üben drastische Kritik.