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Aktuelle Meldungen
22.02.2019StiftungJustiz und Rechtspolitik§ 219a StGB – besser gleich abschaffen
Der Bundestag hat die umstrittene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§219a StGB) nun endgültig beschlossen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Beschluss.
22.02.2019FDP, FraktionenDigitalisierungDie digitale Nicht-Strategie der Bundesregierung
Die "Umsetzungsstrategie" der Bundesregierung zur digitalen Agenda lässt Frank Sitta ratlos zurück: "Wenn das die Strategie sein soll, muss ich davon ausgehen, dass es keine gibt und geben wird“, kritisiert er die Bundesregierung.
21.02.2019StiftungAußenpolitikPutin will mit Sozialpolitik und Säbelrasseln Rating verbessern
Russlands Präsident hat bereits seine 15. Rede zur Lage der Nation gehalten.
21.02.2019FraktionenSoziale MarktwirtschaftLiberales Bürgergeld: FDP legt Reformkonzept vor
Den SPD-Plänen für eine Reform des Sozialstaats stellen die Freien Demokraten ihr eigenes Reformkonzept entgegen: Das Liberale Bürgergeld.
21.02.2019FDP, FraktionenBildungDer Digitalpakt kann kommen
Der Digitalpakt kann kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf die Grundgesetzänderungen geeinigt. Christian Lindner sprach von einem "guten und besonderen Tag".
19.02.2019FDPDigitalisierungAmazon, Google und Co gerecht besteuern
Die Freien Demokraten wollen eine gerechte Besteuerung von weltweit agierenden Unternehmen. Dazu gehören auch Konzerne wie Amazon, Google und Co, stellt Nicola Beer klar.
18.02.2019FDPAußenpolitikMerkel muss Freihandelsabkommen mit den USA zur Chefsache machen
Die Zeichen mehren sich, dass die US-Regierung Autoimporte als "Gefahr für die nationale Sicherheit" einstufen wird. Die Freien Demokraten fordern mit Nachdruck ein Handelsabkommen der EU mit den USA.
18.02.2019StiftungSoziale MarktwirtschaftGrundeinkommen und Grundrente ohne Bedürftigkeit sind ungerecht
Karl-Heinz Paqué analysiert, warum die Vorschläge für bedingungloses Grundeinkommen und Grundrente für Wirtschaft und Gesellschaft hochproblematisch sind.
18.02.2019FDP, FraktionenAußenpolitikBrauchen mehr politische Gespräche in der NATO
Das gestörte transatlantische Verhältnis, Spannungen zwischen USA und Iran - auf der Münchner Sicherheitskonferenz traten die Gräben in der internationalen Politik offen zutage. Höchste Zeit das sich das ändert, meint Alexander Graf Lambsdorff.
18.02.2019FDPLandtagswahlBrandenburgs FDP wählt Goetz zum Spitzenkandidaten
Hans-Peter Goetz führt Brandenburgs FDP in den Landtagswahlkampf. Bei der Landesvertreterversammlung setzte er sich gleich im ersten Wahlgang gegen zwei Kontrahenten auf Platz Eins der FDP-Landesliste durch.
14.02.2019FDPBürgerrechteSchlag gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung
Seit 2016 wird darüber diskutiert, jetzt gibt es eine Einigung im Streit um neue Regeln für den Schutz von Urheberrechten. Die Freien Demokraten üben drastische Kritik.
14.02.2019FraktionenUmwelt- und KlimaschutzFahrverbote kippen, moderne Mobilität gestalten
Seit dem Diesel-Fahrverbot einschließlich der Euronorm 4, kommt es in Stuttgart zu regelmäßigen Demonstrationen. Die Freien Demokraten haben mögliche Alternativen vorgelegt, um Fahrverbote in Stuttgart zu kippen.
14.02.2019FraktionenSteuernFDP will Mittelstandsbauch abschmelzen
In der derzeitigen Sozialstaatsdebatte wird viel über die gesprochen, die nicht oder nicht mehr arbeiten. Die Freien Demokraten nehmen mit dem Antrag "Chancentarif statt Belastungstarif" die Menschen in den Fokus, die hart arbeiten.
14.02.2019FraktionenAußenpolitikOhne Amerika ist Europa gar nicht handlungsfähig
Das angespannte Verhältnis zwischen den USA und den Europäern steht im Mittelpunkt der Münchner Sicherheitskonferenz. Alexander Graf Lambsdorff fordert, "nicht konfrontativ" zu denken.
FDP wirbt für Standortpolitik
Während andere Länder ihre Standorte fit für die Zukunft machen und attraktiv für Investoren aus aller Welt werden, verweilt Deutschland im Winterschlaf. Die Freien Demokraten wollen das ändern.