12.02.2019Die SPD hat ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen, das vor allem die Seele der eigenen Partei streicheln soll. Von den Freien Demokraten kommt harsche Kritik: "Anstatt neue milliardenschwere Wahlkampfgeschenke mit dem Gartenschlauch zu verteilen, sollte die SPD darüber nachdenken, wie wir zielgenauer gegen Altersarmut vorgehen können", sagt FDP-Chef Christian Lindner. "Die Sozialdemokraten schlagen mehr vom Falschen vor: Mehr Umverteilung, mehr Bürokratie und mehr Regulierung", kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer und fordert einen Kurswechsel: "Wer sich anstrengt, muss mehr haben." Die Freien Demokraten schlagen bei Grundsicherung und Rente Konzepte vor, mit denen sich Leistung lohnen soll.
"Das Prinzip Fördern und Fordern hat sich bewährt. Unser Sozialstaat sollte den Menschen keine Knüppel zwischen die Beine werfen, sondern sie aktivieren. Ein Sozialsystem, das Menschen aufs Abstellgleis stellt und auf Arbeitsanreize verzichtet, schaufelt sein eigenes Grab", fasst Wirtschaftsexperte Michael Theurer die Forderungen der Freien Demokraten zusammen.
FDP-Chef Christian Lindner forderte im Handelsblatt zielgenaue Hilfen gegen Altersarmut. "Anstatt neue milliardenschwere Wahlkampfgeschenke mit dem Gartenschlauch zu verteilen, sollte die SPD darüber nachdenken wie wir zielgenauer gegen Altersarmut vorgehen könnten. Die Vorschläge sind unfair, weil sie ignorieren, ob Menschen gearbeitet und selbst vorgesorgt haben oder nicht."
Für einen aktivierenden Sozialstaat
Die SPD hat ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen, das vor allem die Seele der eigenen Partei streicheln soll. Von den Freien Demokraten kommt harsche Kritik: "Anstatt neue milliardenschwere Wahlkampfgeschenke mit dem Gartenschlauch zu verteilen, sollte die SPD darüber nachdenken, wie wir zielgenauer gegen Altersarmut vorgehen können", sagt FDP-Chef Christian Lindner. "Die Sozialdemokraten schlagen mehr vom Falschen vor: Mehr Umverteilung, mehr Bürokratie und mehr Regulierung", kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer und fordert einen Kurswechsel: "Wer sich anstrengt, muss mehr haben." Die Freien Demokraten schlagen bei Grundsicherung und Rente Konzepte vor, mit denen sich Leistung lohnen soll.
Prinzip Fördern und Fordern hat sich bewährt
"Das Prinzip Fördern und Fordern hat sich bewährt. Unser Sozialstaat sollte den Menschen keine Knüppel zwischen die Beine werfen, sondern sie aktivieren. Ein Sozialsystem, das Menschen aufs Abstellgleis stellt und auf Arbeitsanreize verzichtet, schaufelt sein eigenes Grab", fasst Wirtschaftsexperte Michael Theurer die Forderungen der Freien Demokraten zusammen.
Grundsicherungsleistungen zum Liberalen Bürgergeld zusammenfassen
Konkret wollen die Freien Demokraten Grundsicherungsleistungen zum Liberalen Bürgergeld zusammenfassen und dabei den Transferentzug bei Zuverdienst verringern. Theurer: "Wir sind aber eben auch der Meinung, dass der derjenige, der Sozialleistungen vom Staat und von der Solidargemeinschaft bezieht seinen Teil dazu beitragen muss, wieder in Arbeit zu kommen."
SPD-Pläne sind unverantwortlich
FDP-Chef Christian Lindner forderte im Handelsblatt zielgenaue Hilfen gegen Altersarmut. "Anstatt neue milliardenschwere Wahlkampfgeschenke mit dem Gartenschlauch zu verteilen, sollte die SPD darüber nachdenken wie wir zielgenauer gegen Altersarmut vorgehen könnten. Die Vorschläge sind unfair, weil sie ignorieren, ob Menschen gearbeitet und selbst vorgesorgt haben oder nicht."
Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung führt er aus: "Uns geht es um Leistungsgerechtigkeit, auch bei der Grundsicherung von Rentnern: Je höher die durch Beitragszahlungen erworbenen Rentenansprüche sind, desto mehr soll jeder Einzelne davon behalten dürfen." Nach Vorstellung der FDP gibt es in diesem Fall einen anrechnungsfreien Anteil von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rente. Damit sollen alle Bezieher von kleinen Renten, die jemals gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, besser dastehen als jene, die das nie taten.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, schreibt über die Pläne der SPD in der "Nordwest-Zeitung": "Das ist alles andere als gerecht, gerade auch mit Blick auf die jungen und kommenden Generationen. Wer denkt eigentlich mal an die? Die SPD jedenfalls nicht. Sie will sich an Bundeshaushalt und Sozialkassen vergreifen, damit es für die Partei bald wieder vorwärts geht. Das ist unverantwortlich."
Ein liberaleres Arbeitszeitgesetz plus weniger Bürokratie
Ein zentraler Punkt in den Beschlüssen der SPD ist das Recht auf Heimarbeit - eine von den Freien Demokraten übernommene Idee. Dass die Möglichkeit eines Heimarbeitsplatzes der Normalfall statt einer zu begründeten Ausnahme sein solle, hatte die FDP bereits im Bundestagswahlprogramm gefordert. Christian Lindner: "Mehr Homeoffice ist prima. Ein liberaleres Arbeitszeitgesetz plus weniger Bürokratie in der Arbeitsstättenverordnung für den Schreibtisch zuhause würden schon sehr helfen."