portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
- 27.03.2019StiftungBürgerrechte
Uploadfilter sind ein Hindernis für die digitale Zukunft Europas
Das Europaparlament in Straßburg hat am Dienstag für die umstrittene Urheberrechts-Reform gestimmt. Ein Angriff auf unsere Meinungsfreiheit, meint Ann Cathrin Riedel.
- 26.03.2019FDPGesundheit
Von nicht geimpften Kindern geht eine Gefahr aus
Masern sind hochansteckend und keineswegs harmlos. Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Krankheitsfällen erwägt die GroKo eine Impfpflicht für Kinder. Die FDP tritt ebenfalls dafür ein.
- 26.03.2019FraktionenJustiz und Rechtspolitik
Wespennest aus Ungereimtheiten und Mauscheleien
Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre hat mit der Zeugenbefragung begonnen. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist die große Frage, warum Aufträge an den Ausschreibungsregeln vorbei erteilt wurden.
- 26.03.2019StiftungEuropa
Revolution für die deutsch-französischen Beziehungen
Bundestag und Nationalversammlung hatten zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 22. Januar 2018 vereinbart, ihr Verhältnis auf eine neue Stufe zu heben. Am Montag wurde das Realität.
- 26.03.2019FDPEuropa
Spenden Sie jetzt!
Sie können frische Ideen nach Europa tragen: Unterstützen Sie uns mit einem Plakat bei den Europawahlen am 26. Mai 2019. Spenden Sie jetzt!
- 25.03.2019FDPJustiz und Rechtspolitik
Ein schwarzer Tag für das Internet
Trotz massiver Proteste im Vorfeld und zahlreicher Demonstrationen am vergangenen Wochenende stimmte das Europäische Parlament für die neue EU-Urheberrechtsreform.
- 25.03.2019FDPEuropa
Die Zusammenarbeit mit Frankreich kann wieder EU-Motor werden
Der Bundestag und die französische Nationalversammlung rücken näher zusammen. Am Montag hat sich die neu gegründete deutsch-französische Parlamentarische Versammlung konstituiert.
- 25.03.2019FDPArbeit
Niedersachsen-FDP diskutiert über Arbeitswelt und Digitalisierung
Die Freien Demokraten in Niedersachsen haben sich auf ihrem 78. Ordentlichen Landesparteitag in Hildesheim mit Arbeitswelt und Digitalisierung befasst.
- 25.03.2019FDPFDP
FDP Schleswig-Holstein bekräftigt Pro-Europa-Kurs
Auf einem Parteitag in Neumünster hat sich die schleswig-holsteinische FDP auf die Europawahl am 26. Mai vorbereitet. Die Freien Demokraten bekräftigen ihren Pro-Europa-Kurs.
- 25.03.2019FDPFDP
Suding zum vierten Mal zur Hamburger FDP-Chefin gewählt
Die FDP Hamburg hat auf ihrem 109. Landesparteitag am Freitag im Bürgersaal Wandsbek Katja Suding als Landesvorsitzende bestätigt. Sie wurde mit 76,3% das vierte Mal in ihr Amt gewählt.
- 25.03.2019StiftungSoziale Marktwirtschaft
Der Osten braucht eine Start-up-Kultur
30 Jahre nach dem Mauerfall scheint der Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland größer denn je. Statt leerer Versprechen braucht der Osten eine Start-up-Kultur, meint Karl-Heinz-Paqué.
- 22.03.2019FDPFDP
Zum Gedenken an Klaus Kinkel
Mit einer bewegenden Gedenkfeier im Hans-Dietrich-Genscher-Haus gedachten Freunde und Wegbegleiter des ehemaligen Bundesaußenministers und FDP-Bundesvorsitzenden Klaus Kinkel, der am 4. März verstorben ist.
- 22.03.2019FraktionenBürgerrechte
Artikel 13 gefährdet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung
Das Internet ist auch ein Versprechen von Freiheit. Diese, insbesondere die Meinungsfreiheit, wird aber durch die EU-Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form enorm eingeschränkt. Die FDP sagt nein zu Upload-Filtern in der EU.
- 22.03.2019FraktionenEuropa
Brexit wird als Scherbenhaufen in Erinnerung bleiben
1000 Tage: So lange schon dauert das Ringen um den Brexit. Die Freien Demokraten halten angesichts der verfahrenen Brexit-Debatte an der Möglichkeit eines zweiten Referendums in Großbritannien fest.
Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei.
Sonntag wählt die Türkei. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat mit dem aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des Istanbuler Oberbürgermeisters gesprochen.