19.02.2019Die Zeichen mehren sich, dass die US-Regierung Autoimporte als "Gefahr für die nationale Sicherheit" einstufen wird. Das US-Handelsministerium hat dazu ein Gutachten für das Weiße Haus erstellt. Sollte es zu Strafzöllen kommen, wäre das "ein Missbrauch des amerikanischen Handelsrechts durch die Exekutive, durch die Regierung", urteilt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer ruft zu Verhandlungen über ein europäisches Handelsabkommen mit den USA auf. Sonst werde es "nur Verlierer" geben. "Europa ist der größte Wirtschaftsraum der Welt - als solcher sollten wir Trump gegenüber treten", hebt FDP-Chef Christian Lindner hervor.
Vor dem Hintergrund neuer US-Drohungen für Strafzölle auf Autoimporte fordert die FDP ein Handelsabkommen der EU mit den USA. Ziel müsse ein Vertrag zum "beiderseitigen Nutzen" sein, durch den alle Zölle und Importquoten für Industriegüter vollständig beseitigt würden. Grundlage müssten die Regeln der Welthandelsorganisation WTO sein. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission schnellstmöglich ein Mandat für den Abschluss eines derartigen Abkommens mit den USA bekommt: "Frau Merkel muss endlich den hehren Worten Taten folgen lassen und sich auf dem internationalen Parkett für die Abschaffung aller Zölle, den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse und die Abschmelzung von Subventionen einsetzen", sagt Vize-Fraktionschef Michael Theurer.
Der Vollständigkeit halber weist Theurer daraufhin, dass die Zölle und Handelsvorschriften zwischen den USA und der EU in der Vergangenheit tatsächlich ungleichmäßig verteilt waren: "Bisher sind die Zölle auf Autos in der EU höher als in den USA." Seiner Ansicht nach wäre daher die beste Lösung eine komplette Abschaffung auf beiden Seiten. "Um die Spirale des Protektionismus zu durchbrechen, muss Deutschland das Freihandelsabkommen CETA ratifizieren. Dann muss TTIP aus dem Eisschrank geholt werden." Und weiter: "Gerade die Rolle der WTO muss dringend wieder gestärkt werden, um auch möglichen amerikanischen Strafzöllen auf unsere Autos regelbasiert die Stirn bieten zu können". Das sei der richtige Weg, "um einen Handelskrieg abzuwenden und den Multilateralismus zu verteidigen."
Alexander Graf Lambsdorff plädiert auch dafür, die Handelskommissarin Malmström dabei zu unterstützen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. "Das ist in dieser Situation der richtige Weg. Einen solch eklatanten Missbrauch des amerikanischen Rechts zu unserem Nachteil, den müssen wir uns nicht gefallen lassen."
Merkel muss Freihandelsabkommen mit den USA zur Chefsache machen
Die Zeichen mehren sich, dass die US-Regierung Autoimporte als "Gefahr für die nationale Sicherheit" einstufen wird. Das US-Handelsministerium hat dazu ein Gutachten für das Weiße Haus erstellt. Sollte es zu Strafzöllen kommen, wäre das "ein Missbrauch des amerikanischen Handelsrechts durch die Exekutive, durch die Regierung", urteilt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer ruft zu Verhandlungen über ein europäisches Handelsabkommen mit den USA auf. Sonst werde es "nur Verlierer" geben. "Europa ist der größte Wirtschaftsraum der Welt - als solcher sollten wir Trump gegenüber treten", hebt FDP-Chef Christian Lindner hervor.
Strafzölle schaden allen Beteiligten
Vor dem Hintergrund neuer US-Drohungen für Strafzölle auf Autoimporte fordert die FDP ein Handelsabkommen der EU mit den USA. Ziel müsse ein Vertrag zum "beiderseitigen Nutzen" sein, durch den alle Zölle und Importquoten für Industriegüter vollständig beseitigt würden. Grundlage müssten die Regeln der Welthandelsorganisation WTO sein. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission schnellstmöglich ein Mandat für den Abschluss eines derartigen Abkommens mit den USA bekommt: "Frau Merkel muss endlich den hehren Worten Taten folgen lassen und sich auf dem internationalen Parkett für die Abschaffung aller Zölle, den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse und die Abschmelzung von Subventionen einsetzen", sagt Vize-Fraktionschef Michael Theurer.
Handelskrieg abwenden - Multilateralismus verteidigen
Der Vollständigkeit halber weist Theurer daraufhin, dass die Zölle und Handelsvorschriften zwischen den USA und der EU in der Vergangenheit tatsächlich ungleichmäßig verteilt waren: "Bisher sind die Zölle auf Autos in der EU höher als in den USA." Seiner Ansicht nach wäre daher die beste Lösung eine komplette Abschaffung auf beiden Seiten. "Um die Spirale des Protektionismus zu durchbrechen, muss Deutschland das Freihandelsabkommen CETA ratifizieren. Dann muss TTIP aus dem Eisschrank geholt werden." Und weiter: "Gerade die Rolle der WTO muss dringend wieder gestärkt werden, um auch möglichen amerikanischen Strafzöllen auf unsere Autos regelbasiert die Stirn bieten zu können". Das sei der richtige Weg, "um einen Handelskrieg abzuwenden und den Multilateralismus zu verteidigen."
Alexander Graf Lambsdorff plädiert auch dafür, die Handelskommissarin Malmström dabei zu unterstützen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. "Das ist in dieser Situation der richtige Weg. Einen solch eklatanten Missbrauch des amerikanischen Rechts zu unserem Nachteil, den müssen wir uns nicht gefallen lassen."