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Aktuelle Meldungen
13.06.2012FDPBildungspolitikRecht auf Halbtagsunterricht: FDP will Wahlfreiheit stärken
Die FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat einen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes eingebracht, um ein ausreichendes Halbtags-Angebot an Schulen zu gewährleisten. Die Liberalen befürchten, dass die regierende SPD den flächendeckenden Ganztagsunterricht einführen will. Nachdem die Sozialdemokraten Zustimmung signalisierten, könne nun "ein wichtiges Stück Wahlfreiheit der Eltern" gesetzlich gesichert werden, erklärte FDP-Bildungsexpertin Anna von Treuenfels.
- 12.06.2012FDP-FraktionHaushaltspolitik
Sonderfonds "Flutopfer" muss schnell etabliert werden - Brüderle
Sonderfonds "Flutopfer" muss schnell etabliert werden
12.06.2012FDPSaar-Liberale bestätigen Luksic im Amt
Mit großer Mehrheit ist Oliver Luksic im Amt des Landesvorsitzenden der saarländischen FDP bestätigt worden. In seiner Rede gab sich Luksic selbstkritisch und räumte ein, die Liberalen hätten bei der vergangenen Landtagswahl die Quittung für ihr Erscheinungsbild in der Koalition an der Saar erhalten. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stimmte die Delegierten auf einen Neubeginn ein und sagte den Saar-Liberalen eine "große Zukunft" voraus.
- 11.06.2012FDP-FraktionSicherheitspolitik
Mitschnitt zur Aufklärungsdrohne Euro Hawk
Mitschnitt zur Aufklärungsdrohne Euro Hawk
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- 11.06.2012FDP-FraktionBürgerrechte
Infospot Schlussbilanz 2013
Infospot zur Schlussbilanz der FDP im Bundestag
07.06.2012FDP-FraktionPflegepolitikPflegeförderung kommt
Das Kabinett hat die staatliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen beschlossen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema finden Sie im „FAKTEN Aktuell“ der FDP-Fraktion.
21.05.2012FDP„Die Wahlkampfhelfer“: Liberale stellen gelungene Aktionen vor
In ihrer Rubrik „Die Wahlkampfhelfer“ präsentiert die FDP Brandenburg regelmäßig gelungene Aktionen, die auf die Liberalen aufmerksam machen. Haben Sie selbst eine Plakataktion, einen Werbestand, eine Mitgliederversammlung, einen Stammtisch oder eine andere besondere Aktion organisiert? Senden Sie einfach eine E-Mail mit Foto an christian.erhardt@fdp.de, und die FDP Brandenburg veröffentlicht Ihre Idee auf ihrer Website.
18.05.2012FDPEinheit von Programm und Person ist das Erfolgsrezept
Wie sind Wahlerfolge wie die von Christian Lindner und Wolfgang Kubicki möglich? Wenn Inhalte von einer starken Persönlichkeit glaubwürdig vertreten werden, meint Martin Lindner in der ''taz''. Der Berliner FDP-Chef und Bundestags-Fraktionsvize ist mit seinem Landesverband bereits mitten in den Vorbereitungen auf die nächsten Urnengänge. Mit welchen Themen die Liberalen punkten wollen und was sie von Claudia Roth lernen können, lesen Sie im vollständigen Interview-Text.
Personalabbau: Scholz bricht zentrales Versprechen
Laut Personalbericht 2012 ist es der Hamburger Regierung nicht gelungen, die Zahl der städtischen Bediensteten zu reduzieren. Im Gegenteil: 753 Vollzeitstellen mehr sind 2011 geschaffen worden - 446 alleine seit dem Regierungswechsel. FDP-Fraktionschefin Katja Suding kritisierte im „Hamburger Abendblatt“: "Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf und den ersten Wochen seiner Regierungszeit nicht eingelöst."