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Aktuelle Meldungen
15.03.2024FDPWirtschaftWir brauchen einen Bürokratie-Stopp
Die Mehrheit der EU-Staaten hat am Freitag für ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. Zwar sieht der Gesetzentwurf weniger strenge Regeln vor als ursprünglich - für die Freien Demokraten bleibt es ein Bürokratiemonster.
14.03.2024FDPWirtschaftDeutschland braucht die Wirtschaftswende
Ganz egal ob Start-Up, Mittelstand oder Handwerk: Die bürokratischen und finanziellen Fesseln sind zu eng. Die Freien Demokraten fordern daher eine Wirtschaftswende.
13.03.2024FDPWirtschaftBürokratieabbau ist kostenloses Konjunkturprogramm
Das Kabinett hat das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen. Es ist das größte Bürokratieentlastungspaket, das es in der Geschichte unseres Landes je gab. Der Bürokratiekostenindex sinkt dadurch auf ein Allzeittief.
12.03.2024FDPEuropaFDP gibt Startschuss für den Europawahlkampf
Die Freien Demokraten haben ihre Kampagne zur Europawahl vorgestellt und damit den offiziellen Startschuss für den Wahlkampf gegeben. Sie treten mit einer Kampfansage für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den Abbau überbordender Bürokratie an.
06.03.2024FDPBildungBAföG wird an Lebenswirklichkeit von Studierenden angepasst
Die BAföG-Reform geht in die nächste Runde. Das Bundeskabinett hat die geplanten Änderungen beim Bafög beschlossen, die eine sogenannte Studienstarthilfe und weitere Unterstützungen vorsehen.
05.03.2024FDPBürokratie-AbbauBürokratieabbau für die Wirtschaft
Der Bürokratieabbau ist ein zentrales Anliegen der Freien Demokraten. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat nun ein Positionspapier mit elf Forderungen beschlossen.
05.03.2024FDPRenteEin Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik
Finanzminister Christian Lindner hat zusammen mit Sozialminister Hubertus Heil das Rentenpaket II vorgestellt. „Wir investieren damit in die Zukunft dieser Gesellschaft“, betonte Lindner.
04.03.2024FDPMigrationBundeseinheitliche Bezahlkarte kann kommen
Der Einsatz hat sich gelohnt: Das Kabinett hat eine bundesweite Regelung zur Bezahlkarte für Asylbewerber beschlossen. Die Freien Demokraten wollen jetzt im Bundestag Nägel mit Köpfen machen.
01.03.2024FDPFDPDie neue fdplus ist da!
Die „Eurofighterin“, die Bedeutung der bürgerlichen Mitte für unsere Demokratie und die Wirtschaftswende: In der neuen fdplus stehen die Zeichen auf Zukunft.
28.02.2024FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturInfraGO - für eine starke Schiene
Verkehrsminister Volker Wissing erklärt in der fdplus 01/24, wie er mit InfraGO ein leistungsfähiges Schienennetz und attraktive Bahnhöfe schaffen wird. Damit auch die Bahn und das Netz bereit sind für die Zukunft.
28.02.2024FDPBildungEin Meilenstein für die Bildungsrepublik
In der fdplus 01/24 stellt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger das Startchancen-Programm vor: Das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik.
28.02.2024FDPEU-PolitikEuropa muss um beste Lösungen ringen
Der FDP wird oftmals eine Blockadehaltung vorgeworfen. Justizminister Marco Buschmann hält dagegen: Die EU braucht eine sachliche und transparente Debattenkultur, die gute Lösungen erzielt, denn so wird das Vertrauen in Europa gestärkt.
27.02.2024FDPWirtschaftFür Wachstum und Sicherheit
In der Debatte über die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist für die Freien Demokraten klar, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nun absolute Priorität haben muss. Denn Wachstum und Sicherheit bedingen sich gegenseitig.
27.02.2024FDPMigrationEinheitliche Regeln für Bezahlkarte
Mit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber sorgen Bund und Ländern für mehr Kontrolle in der Migrationspolitik. Diese Einigung darf nicht infrage gestellt werden, stellen die Freien Demokraten klar.
Deutschland braucht ein Fusionsgesetz
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will, dass Deutschland unter den Ersten ist, die ein Fusionskraftwerk bauen. Das Präsidium der FDP unterstützt sie bei diesem Vorhaben.