portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
23.08.2024FDPDigitalisierungWurzeln des Wohlstands stärken
Angesichts globaler Krisenbewältigung dürfen die Wurzeln des Wohlstands in Europa nicht vergessen werden, so Digitalminister Volker Wissing. Er plädiert für die Förderung der digitalen Transformation.
21.08.2024FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturRiedbahn-Sanierung läuft auf Hochtouren
Das Hochleistungskorridor-Konzept von Verkehrsminister Volker Wissing ist ehrgeizig, aber der Plan geht auf: Die Riedbahn-Sanierung soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
21.08.2024FDPJustiz und RechtspolitikGrundrechte und Verhältnismäßigkeit wahren
Für Justizminister Marco Buschmann ist klar: Heimliche Hausdurchsuchungen untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Politik muss die Grundrechte stets achten.
20.08.2024FDPLandtagswahlFreie Demokraten geben alles
Die Landtagswahlen stehen vor der Tür und die Freien Demokraten legen sich ins Zeug! In Brandenburg, Thüringen und Sachsen kämpfen Sie für eine starke Stimme der Mitte in den Landtagen.
19.08.2024FDPJustiz und RechtspolitikSolidarität geht in beide Richtungen
Die bevorstehenden Aufgaben sind zu wichtig für Show, stellt Justizminister Marco Buschmann klar. Beim Bürgergeld will er für mehr Gerechtigkeit sorgen.
16.08.2024FDPFinanzenEin solider und verfassungsgemäßer Haushalt
In der Haushaltsdebatte wurde ein Kompromiss gefunden. Nun ist der Bundestag am Zug. Finanzminister Christian Lindner hatte diese Woche noch einmal klargestellt: „Ausgeschlossen sind für mich Steuererhöhungen und Umgehungen der Schuldenbremse.“
15.08.2024FDPInnenpolitikKeine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann lehnt die geplante Erleichterung geheimer Hausdurchsuchungen durch das BKA entschieden ab. Er sieht in dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums einen „absoluten Tabubruch“.
14.08.2024FDPWirtschaftWirtschaftswende braucht Fachkräfte
In Deutschland fehlen 570.000 Fachkräfte. Bildungsministerin und FDP-Vizevorsitzende Bettina Stark-Watzinger hat fünf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels vorgelegt.
14.08.2024FDPBürgergeldEine Frage der sozialen Gerechtigkeit
In der Debatte über das Bürgergeld fordern die Freien Demokraten einen Kurswechsel. Wer einer Arbeit nachgehe, müsse am Ende auch mehr Geld in der Tasche haben, unterstrich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
13.08.2024FDPFinanzenFinanzielle Bildung bedeutet Selbstbestimmung
In Deutschland ist es um die finanzielle Bildung nicht besonders gut bestellt. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner will das ändern und hat dafür eine Plattform ins Leben gerufen.
12.08.2024FDPHaushaltKeine starke Wirtschaft ohne solide Staatsfinanzen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Stellung zur hitzigen Haushaltsdebatte bezogen: „Fakt ist, dass jede Bundesregierung, so auch diese, einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen muss.“
12.08.2024FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturFahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto
Das Ziel der Freien Demokraten ist es, die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen zu stärken. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stellte klar: „Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik.“
09.08.2024FDPMission Malorny startet in Sachsen
Schon am 1. September ist es soweit: In Sachsen wird ein neuer Landtag gewählt. Die Freien Demokraten und Spitzenkandidat Robert Malorny gehen mit Kampfgeist in den Wahlkampf.
07.08.2024FDPBildungDie BAföG-Reform wirkt
Die große BAföG-Reform, die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger angestoßen hatte, zeigt bereits Wirkung. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung.
Freie Demokraten trauern um die Opfer von Solingen
Ein bewaffneter Attentäter hat in Solingen drei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt. Die Freien Demokraten sprechen ihr Mitgefühl aus und fordern Lösungen, statt Symbolpolitik.