Zukunft kann besser sein als Vergangenheit

Der FDP-Chef appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Signal zu senden, "dass wir weiter zur Solidarität für Menschen in Not stehen - aber dass wir gleichzeitig die Zugangszahlen reduzieren müssen". Der von der FDP vorgeschlagene vorübergehende humanitäre Schutz für Flüchtlinge soll bei hohen Flüchtlingszahlen die Verwaltung entlasten und schnelle Hilfe ermöglichen. Das Einwanderungsgesetz, das diese Maßnahme flankieren soll, werde von Schwarz-Rot allerdings auf die lange Bank geschoben, kritisierte Lindner. "Die Große Koalition hat sich gerade erst darauf verständigt, erst in der nächsten Legislaturperiode über ein Einwanderungsgesetz zu sprechen. Beim Asylpaket kann ich nicht erkennen, dass es die Signalwirkung bei der Begrenzung des Zustroms hat, die ich fordere."

Mentalitäts-Update für die Bundesrepublik

"Wir sollten wieder dahin kommen, dass die Menschen daran glauben, dass die Zukunft besser sein kann als die Vergangenheit – wenn man es richtig anpackt. Politik sollte da vorangehen, investieren, private Investitionen anregen und verliebt sein in das Gelingen von Innovation." Den Wechsel zweier ehemaliger Piraten-Politiker sieht Lindner als Bestätigung des FDP-Kurses: "Sie sind in die FDP gekommen, weil sie es schätzen, dass wir Digitalisierung als Chance begreifen und die Traditionslinie der Bürgerrechte so stark gewichten."

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Frage: Sind Sie froh, dass Sie in Zeiten der Flüchtlingskrise nicht regieren müssen?

LINDNER: Ganz im Gegenteil. Seit 2013 sind mindestens drei Weichenstellungen vorgenommen worden, vor denen ich gerne gewarnt hätte. Erstens war es falsch, dass der Wohlstand nur noch verteilt wurde und nicht die Schaffenskraft gestärkt wurde. Zweitens das dritte Griechenland-Rettungspaket. Und drittens: Ich habe die Sorge, dass die Äußerungen der Bundeskanzlerin zur Flüchtlingskrise den Eindruck erweckt haben, unsere Aufnahmekapazitäten seien unbegrenzt.

Frage: Können Sie als FDP die Kanzlerin eher einbremsen als Herr Seehofer?

LINDNER: Sicherlich würde eine andere Koalition, in der rechtstaatliche Fragen eine größere Rolle spielen als in dieser, anders über solche Fragen sprechen. Von der Kanzlerin müsste jetzt das Signal ausgehen, dass wir weiter zur Solidarität für Menschen in Not stehen – aber dass wir gleichzeitig die Zugangszahlen reduzieren müssen. Zum Beispiel durch einheitliche europäische Regeln für das Asyl, durch eine Stabilisierung von Türkei, Jordanien und Libanon. Das ist zumindest meine Forderung an die Bundesregierung.

Frage: Die Forderungen haben auch andere. Wozu braucht es da noch die FDP?

LINDNER: Ich sehe nicht, dass es eine zweite Partei gibt, die als Kernanliegen hat, den einzelnen Menschen zum Beispiel durch Bildung groß zu machen und nicht den Staat. Die auf marktwirtschaftliche Lösungen setzt und die Bürgerrechte schützt.

Frage: Das erklärt aber nicht Ihre Einzigartigkeit in der Flüchtlingskrise.

LINDNER: Wir sagen als einzige Partei, dass wir den Zustrom durch Änderungen im Aufenthaltsgesetz verringern könnten. Wir schlagen vor, eine Notmaßnahme im deutschen Recht zu aktivieren: Es gibt im Fall eines Massenzustroms die Möglichkeit, statt Asyl nur vorübergehend humanitären Schutz zu gewähren. Die zweite Komponente, die uns einzigartig macht, ist, dass wir gleichzeitig ein liberales Zuwanderungsgesetz wollen.

Frage: Zustrom begrenzen und ein Einwanderungsgesetz – das könnten auch Forderungen von Teilen der Union sein.

LINDNER: Die große Koalition hat sich gerade darauf verständigt, erst in der nächsten Legislaturperiode über ein Einwanderungsgesetz zu sprechen. Beim Asylpaket kann ich nicht erkennen, dass es die Signalwirkung bei der Begrenzung des Zustroms hat, die ich fordere.

Frage: Die Union bezeichnet die FDP als natürlichen Koalitionspartner. Würden Sie das auch so sehen?

LINDNER: Von den sozialdemokratischen Parteien im Bundestag steht uns die CDU am nächsten. Aber der Generalsekretär der CDU hat Recht wenn er sagt, dass eine schwarz-gelbe Mehrheit in einem Parlament nicht mehr automatisch zu einer schwarz-gelben Regierung führen muss. Da kommt es auf die Inhalte an. Für mich ist das die Lehre aus unserer letzten Regierungsbeteiligung.

Frage: Was wäre denn der Lackmustest für eine Koalition?

LINDNER: Um das zu sagen, ist es zu früh. Ich kann nur eine Richtung andeuten. Vor allem wünsche ich mir eine Mentalitätsreform. Wir sollten wieder dahin kommen, dass die Menschen daran glauben, dass die Zukunft besser sein kann als die Vergangenheit – wenn man es richtig anpackt. Politik sollte da vorangehen, investieren, private Investitionen anregen und verliebt sein in das Gelingen von Innovation.

Frage: Umfragen zeigen, dass die Menschen mit der momentanen Politik zufrieden sind. Glauben Sie, mit Ihren Vorstellungen lässt sich eine Wahl gewinnen?

LINDNER: Ich bin sogar sicher. Denn in Hamburg und Bremen haben wir ja genau das gemacht.

Frage: Aber da regiert doch Rot-Grün.

LINDNER: Die FDP hat die Wahl dennoch gewonnen. Wir sind in die Bürgerschaft eingezogen. Für mich ist ein Wahlgewinn, wenn eine Partei mehr Zustimmung hat als vorher und im Parlament mitarbeiten kann.

Frage: Dann sind fünf Prozent bei der Bundestagswahl 2017 also ein Sieg für Sie?

LINDNER: Ich mache das nicht an Ziffern fest. Aber es ist klar, dass die FDP ins Parlament zurück will. Und nach den Umfragen gäbe es dann eine Option für eine schwarzgelbe Regierungsmehrheit.

Frage: Stimmt es eigentlich, dass Sie daran beteiligt waren, dass die ehemaligen Vorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer und Sebastian Nerz, zur FDP gewechselt sind?

LINDNER: Ich habe sehr guten Kontakt mit ihnen, so kann man das vielleicht sagen. Sie sind in die FDP gekommen, weil sie es schätzen, dass wir Digitalisierung als Chance begreifen und die Traditionslinie der Bürgerrechte stark gewichten. Aber auch große Persönlichkeiten des Mittelstandes und der deutschen Wirtschaft sind in der letzten Zeit zu uns gewechselt. Die unterstützen unsere marktwirtschaftliche Haltung. Und gerade die Verbindung von Marktwirtschaft und Bürgerrechten macht ja die FDP aus.

Frage: Würden Sie sich auch über Zulauf aus der AfD freuen?

LINDNER: Nein. Wer heute noch die AfD unterstützt, hat so viele Parolen mitskandiert, dass man ihn vor sich selber schützen muss. Die FDP ist in der Sache das Gegenteil der AfD. Wir sehen im Freihandel eine Chance, wir wollen den Einzelnen starkmachen und nicht völkische Ideen salonfähig machen. Wie soll sich einer im Kopf so weit verändern, dass er zur FDP kommen könnte. Das ist genauso absurd, wie wenn jemand von der Linkspartei bei uns Mitglied werden möchte.