24.07.2013Der Außenminister und die Justizministerin haben eine Initiative gestartet, um auf UN-Ebene Privatfreiheitsrechte auf die elektronische Kommunikation auszuweiten.
In einem ersten Schritt wollen die Minister ihre europäischen Amtskollegen für die Initiative gewinnen. „Die aktuelle Debatte über Datenerfassungsprogramme und die Freiheit der Kommunikation im Internet erfüllen uns mit großer Sorge“, schreiben Außenminister Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem gemeinsamen Brief. Die Diskussion über Menschenrechtsschutz unter den modernen Gegebenheiten weltweiter elektronischer Kommunikation habe erst begonnen.
„Die Bürger der Europäischen Union erwarten von uns den Schutz und die Achtung ihrer Freiheitsrechte“, betonen die Minister. „Hierfür müssen wir uns gemeinsam einsetzen und das Thema sowie unsere Handlungsoptionen im EU-Kreis diskutieren.“ Die jetzige Debatte um die NSA-Abhöraffäre wollen die beiden Minister daher dafür nutzen, um „unter den heutigen Bedingungen unabweisliche Privatfreiheitsrechte“ zu etablieren.
Die bestehenden Regelungen, zum Beispiel der Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen, stammen noch aus der Zeit vor Einführung des Internets. Konkret schützt der genannte Artikel den Bürger vor „willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr“. Diese Regelung könne als Ausgangspunkt für den internationalen Datenschutz dienen, so die FDP-Politiker. „Unser Ziel sollte es deshalb sein, den Zivilpakt um ein Zusatzprotokoll zu Artikel 17 zu ergänzen, das den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter sichert“, erklären Westerwelle und Leutheusser-Schnarrenberger. Dafür wollen sie im nächsten Schritt eine Vertragsstaatenkonferenz einberufen. Teilnehmer wären die 167 Länder, die den UN-Pakt ratifiziert haben.
Zeitgemäße Datenschutzregeln schaffen
Der Außenminister und die Justizministerin haben eine Initiative gestartet, um auf UN-Ebene Privatfreiheitsrechte auf die elektronische Kommunikation auszuweiten.
In einem ersten Schritt wollen die Minister ihre europäischen Amtskollegen für die Initiative gewinnen. „Die aktuelle Debatte über Datenerfassungsprogramme und die Freiheit der Kommunikation im Internet erfüllen uns mit großer Sorge“, schreiben Außenminister Guido Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem gemeinsamen Brief. Die Diskussion über Menschenrechtsschutz unter den modernen Gegebenheiten weltweiter elektronischer Kommunikation habe erst begonnen.
„Die Bürger der Europäischen Union erwarten von uns den Schutz und die Achtung ihrer Freiheitsrechte“, betonen die Minister. „Hierfür müssen wir uns gemeinsam einsetzen und das Thema sowie unsere Handlungsoptionen im EU-Kreis diskutieren.“ Die jetzige Debatte um die NSA-Abhöraffäre wollen die beiden Minister daher dafür nutzen, um „unter den heutigen Bedingungen unabweisliche Privatfreiheitsrechte“ zu etablieren.
Die bestehenden Regelungen, zum Beispiel der Artikel 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen, stammen noch aus der Zeit vor Einführung des Internets. Konkret schützt der genannte Artikel den Bürger vor „willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr“. Diese Regelung könne als Ausgangspunkt für den internationalen Datenschutz dienen, so die FDP-Politiker. „Unser Ziel sollte es deshalb sein, den Zivilpakt um ein Zusatzprotokoll zu Artikel 17 zu ergänzen, das den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter sichert“, erklären Westerwelle und Leutheusser-Schnarrenberger. Dafür wollen sie im nächsten Schritt eine Vertragsstaatenkonferenz einberufen. Teilnehmer wären die 167 Länder, die den UN-Pakt ratifiziert haben.