10.09.2013Laut „Spiegel“ hat eine gemeinsame Recherchegruppe von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst sowie der US-amerikanischen CIA unter dem Namen „Projekt 6“ in den Jahren 2005 bis 2010 Datenbanken von mutmaßlichen Terroristen gepflegt. Mit dabei sollen auch Journalisten gewesen sein, die sich intensiv mit islamistischem Terror beschäftigten. Nach der Serie von Datenspähskandalen der vergangenen Monate fordert die Innenexpertin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, deshalb erneut: Die Nachrichtendienste müssen einer stärkeren Kontrolle unterworfen werden.
Quasi jeden Tag werden neue Details zum Treiben der Nachrichtendienste bekannt. Dass im aktuellen Fall Datenschutz und Pressefreiheit auf dem Altar der Terrorbekämpfung geopfert wurden, erreiche „eine neue Qualität“ der Ausspähung, so Gisela Piltz.
Beim gemeinsamen Betrieb der Datenbank durch das „Projekt 6“ gehe es um eine institutionalisierte Zusammenarbeit. „Da reicht ein Bericht im geheimen Parlamentarischen Kontrollgremium nicht aus. Hier muss es eine öffentliche Debatte über die Grenzen der Zusammenarbeit geben und auch über gesetzgeberischen Handlungsbedarf“, forderte Piltz. Für jede gemeinsame Datei schon zwischen deutschen Sicherheitsbehörden sei eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Das müsse erst recht gelten, wenn auch noch ausländische Sicherheitsbehörden beteiligt sind.
„Es muss sichergestellt werden, dass die Datenschutzkontrolle funktioniert. Ebenso muss der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten gewährleistet sein“, so die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. Deshalb sei eine Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste unabdingbar. Die Sitzungen des Kontrollgremiums müssten darüber hinaus protokolliert werden. Zudem müsse endlich ein ständiger Ermittlungsbeauftragter bestellt werden, der solche Vorgänge im Detail aufarbeiten kann. „Der technische, institutionelle und rechtliche Rahmen muss konkret und umfassend recherchiert und bewertet werden können. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist kein Feigenblatt, sondern muss endlich besser aufgestellt werden“, machte die Liberale klar.
Geheimdienste dürfen Demokratie nicht untergraben
Laut „Spiegel“ hat eine gemeinsame Recherchegruppe von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst sowie der US-amerikanischen CIA unter dem Namen „Projekt 6“ in den Jahren 2005 bis 2010 Datenbanken von mutmaßlichen Terroristen gepflegt. Mit dabei sollen auch Journalisten gewesen sein, die sich intensiv mit islamistischem Terror beschäftigten. Nach der Serie von Datenspähskandalen der vergangenen Monate fordert die Innenexpertin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, deshalb erneut: Die Nachrichtendienste müssen einer stärkeren Kontrolle unterworfen werden.
Quasi jeden Tag werden neue Details zum Treiben der Nachrichtendienste bekannt. Dass im aktuellen Fall Datenschutz und Pressefreiheit auf dem Altar der Terrorbekämpfung geopfert wurden, erreiche „eine neue Qualität“ der Ausspähung, so Gisela Piltz.
Beim gemeinsamen Betrieb der Datenbank durch das „Projekt 6“ gehe es um eine institutionalisierte Zusammenarbeit. „Da reicht ein Bericht im geheimen Parlamentarischen Kontrollgremium nicht aus. Hier muss es eine öffentliche Debatte über die Grenzen der Zusammenarbeit geben und auch über gesetzgeberischen Handlungsbedarf“, forderte Piltz. Für jede gemeinsame Datei schon zwischen deutschen Sicherheitsbehörden sei eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Das müsse erst recht gelten, wenn auch noch ausländische Sicherheitsbehörden beteiligt sind.
Demokratische Kontrolle der Nachrichtendienste effektiv sicherstellen
„Es muss sichergestellt werden, dass die Datenschutzkontrolle funktioniert. Ebenso muss der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Journalisten gewährleistet sein“, so die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. Deshalb sei eine Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste unabdingbar. Die Sitzungen des Kontrollgremiums müssten darüber hinaus protokolliert werden. Zudem müsse endlich ein ständiger Ermittlungsbeauftragter bestellt werden, der solche Vorgänge im Detail aufarbeiten kann. „Der technische, institutionelle und rechtliche Rahmen muss konkret und umfassend recherchiert und bewertet werden können. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist kein Feigenblatt, sondern muss endlich besser aufgestellt werden“, machte die Liberale klar.