24.10.2013NSA-Ermittler haben wahrscheinlich das SWIFT-Abkommen zwischen den USA und der EU missbraucht, um massenhaft Daten über Zahlungsverkehr abzugreifen. Das EU-Parlament wird heute in Straßburg möglicherweise für eine Aussetzung des Abkommens stimmen. Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ erklärt FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff, warum auch er dafür stimmen will.
Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung hatten die USA nach den Anschlägen des 11. September heimlich den europäischen Zahlungsverkehr überwacht, indem sie Daten des Finanzdienstleisters SWIFT abgriffen. Nach Bekanntwerden der Praxis im Jahr 2006 wurde etwa vier Jahre lang ein Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ausgearbeitet, wonach lediglich die Daten von Terrorverdächtigen von den Fahndern eingefordert werden können. Im Zuge des NSA-Datenskandals kam nun im September heraus, dass der Geheimdienst den EU-Zahlungsverkehr wahrscheinlich trotzdem pauschal überwacht hat.
Sollte sich der Verdacht erhärten, fordern viele der deutschen Parteien im EP, darunter auch die Liberalen, das SWIFT-Abkommen auszusetzen. Alexander Graf Lambsdorff ist davon überzeugt, dass die USA das SWIFT-Abkommen missbraucht haben. Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ machte er klar, dass der Datenaustausch solange ruhen müsse, bis Europol den Sachverhalt ausreichend untersucht und bewertet hat. Wenn dem so sei, dann müsse das Abkommen neu verhandelt werden.
Es gebe im EP fraktionsübergreifend keine Zweifel daran, dass zur Bekämpfung des Terrorismus auch die Finanzströme offengelegt werden dürfen. „Nur wenn es darum geht, dass die NSA sozusagen sich an den SWIFT-Daten bereichert und damit Informationen zusammenstellt, die mit der Terrorismusbekämpfung überhaupt nichts zu tun haben, dann ist das eine Anwendung dieses Abkommens, die mit der ursprünglichen Absicht nichts zu tun hat“, unterstrich Lambsdorff.
Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament führte aus, dass NSA-Chef James Clapper bereits eingeräumt hatte, dass die Daten durchaus gesammelt werden, um auch zum Beispiel Wirtschaftskrisen vorherzusagen oder Unregelmäßigkeiten im Finanzsektor, die wirtschaftliche Verwerfungen erzeugen könnten. „Das ist ja schon ein sehr starkes Indiz dafür, dass hier mit den Daten Dinge getan werden, die ursprünglich nie vorgesehen waren“, argumentiert der Liberale.
Lambsdorff: SWIFT-Abkommen erst einmal aussetzen
NSA-Ermittler haben wahrscheinlich das SWIFT-Abkommen zwischen den USA und der EU missbraucht, um massenhaft Daten über Zahlungsverkehr abzugreifen. Das EU-Parlament wird heute in Straßburg möglicherweise für eine Aussetzung des Abkommens stimmen. Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ erklärt FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff, warum auch er dafür stimmen will.
Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung hatten die USA nach den Anschlägen des 11. September heimlich den europäischen Zahlungsverkehr überwacht, indem sie Daten des Finanzdienstleisters SWIFT abgriffen. Nach Bekanntwerden der Praxis im Jahr 2006 wurde etwa vier Jahre lang ein Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ausgearbeitet, wonach lediglich die Daten von Terrorverdächtigen von den Fahndern eingefordert werden können. Im Zuge des NSA-Datenskandals kam nun im September heraus, dass der Geheimdienst den EU-Zahlungsverkehr wahrscheinlich trotzdem pauschal überwacht hat.
Sollte sich der Verdacht erhärten, fordern viele der deutschen Parteien im EP, darunter auch die Liberalen, das SWIFT-Abkommen auszusetzen. Alexander Graf Lambsdorff ist davon überzeugt, dass die USA das SWIFT-Abkommen missbraucht haben. Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ machte er klar, dass der Datenaustausch solange ruhen müsse, bis Europol den Sachverhalt ausreichend untersucht und bewertet hat. Wenn dem so sei, dann müsse das Abkommen neu verhandelt werden.
Daten wurden für wirtschaftliche Prognosen missbraucht
Es gebe im EP fraktionsübergreifend keine Zweifel daran, dass zur Bekämpfung des Terrorismus auch die Finanzströme offengelegt werden dürfen. „Nur wenn es darum geht, dass die NSA sozusagen sich an den SWIFT-Daten bereichert und damit Informationen zusammenstellt, die mit der Terrorismusbekämpfung überhaupt nichts zu tun haben, dann ist das eine Anwendung dieses Abkommens, die mit der ursprünglichen Absicht nichts zu tun hat“, unterstrich Lambsdorff.
Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament führte aus, dass NSA-Chef James Clapper bereits eingeräumt hatte, dass die Daten durchaus gesammelt werden, um auch zum Beispiel Wirtschaftskrisen vorherzusagen oder Unregelmäßigkeiten im Finanzsektor, die wirtschaftliche Verwerfungen erzeugen könnten. „Das ist ja schon ein sehr starkes Indiz dafür, dass hier mit den Daten Dinge getan werden, die ursprünglich nie vorgesehen waren“, argumentiert der Liberale.