28.01.2014Die rot-grüne Landesregierung erwägt Medienberichten zufolge, die Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte anzuheben. Die FDP lehnt diese Belastung der Bürger ab. „Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist unsozial und verteuert die Bildung von Wohneigentum. Davon betroffen wären insbesondere junge Familien“, erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Für Witzel ist diese Diskussion völlig unverständlich. Die aktuelle Steuerschätzung hat soeben weiter steigende Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden prognostiziert. Die positiven Erwartungen der Steuerschätzer von Mai werden dabei sogar noch übertroffen. „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans lassen sich von Fakten bei ihrem Griff in die Taschen der Steuerzahler nicht beirren: Rot-Grün erwägt trotzdem zum zweiten Mal seit Regierungsübernahme 2010 eine Mehrbelastung von Familien und Mittelstand bei der Grunderwerbsteuer.“
Die Besteuerung von Grundeigentum sei besonders unsozial, da Hausbesitzer diese Kosten auf die Mieter abwälzen und dadurch gerade in Ballungsräumen die Mieten weiter steigen werden. „Somit ist die breite Masse der Mieter und auch Hauseigentümer von diesen Plänen betroffen."
Die FDP-Fraktion fordere die Landesregierung auf, hier schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen und insbesondere bei Rekordsteuereinnahmen auf weitere Erhöhungen der Steuern zu verzichten.
Insgesamt würde die Landesregierung die Grunderwerbsteuer von ehemals 3,5 Prozent auf 6,5 Prozent innerhalb von 2 bis 3 Jahren fast verdoppelt. „Rot-Grün muss endlich bei den jährlich stark steigenden Ausgaben kürzen“, sagt Witzel.
Witzel warnt vor Griff in die Taschen der Steuerzahler
Die rot-grüne Landesregierung erwägt Medienberichten zufolge, die Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte anzuheben. Die FDP lehnt diese Belastung der Bürger ab. „Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist unsozial und verteuert die Bildung von Wohneigentum. Davon betroffen wären insbesondere junge Familien“, erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Für Witzel ist diese Diskussion völlig unverständlich. Die aktuelle Steuerschätzung hat soeben weiter steigende Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden prognostiziert. Die positiven Erwartungen der Steuerschätzer von Mai werden dabei sogar noch übertroffen. „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans lassen sich von Fakten bei ihrem Griff in die Taschen der Steuerzahler nicht beirren: Rot-Grün erwägt trotzdem zum zweiten Mal seit Regierungsübernahme 2010 eine Mehrbelastung von Familien und Mittelstand bei der Grunderwerbsteuer.“
Die Besteuerung von Grundeigentum sei besonders unsozial, da Hausbesitzer diese Kosten auf die Mieter abwälzen und dadurch gerade in Ballungsräumen die Mieten weiter steigen werden. „Somit ist die breite Masse der Mieter und auch Hauseigentümer von diesen Plänen betroffen."
Die FDP-Fraktion fordere die Landesregierung auf, hier schnellstmöglich für Klarheit zu sorgen und insbesondere bei Rekordsteuereinnahmen auf weitere Erhöhungen der Steuern zu verzichten.
Insgesamt würde die Landesregierung die Grunderwerbsteuer von ehemals 3,5 Prozent auf 6,5 Prozent innerhalb von 2 bis 3 Jahren fast verdoppelt. „Rot-Grün muss endlich bei den jährlich stark steigenden Ausgaben kürzen“, sagt Witzel.